In meiner wöchentlichen Kolumne in der BaZ – da gibt es keinen Unterbruch – habe ich die Möglichkeit skizziert, dass Herrn Weber (SVP) im Laufental wegen dessen Spitalpolitik ein paar wichtige bürgerliche Stimmen abhanden kommen könnten.
Und zusätzlich noch ein paar weitere von Bruderholz-Anhängern.
Und er plötzlich als Verlierer dastünde.
Herr Richterich, Fraktionsvorsitzender der FDP hat mir daraufhin gestern eine E-Mail geschickt: „Ihre heutige Kolumne in der BaZ korrespondiert mit meiner morgigen Denkpause im Wochenblatt.“
Die hat er dann gleich beigefügt, eine Breitseite gegen Thomas Weber.
Konkret wirft er ihm „Gleichgültigkeit gegenüber der Laufentaler Bevölkerung“ in der Causa „Spital Laufen“ vor.
Auszug:
Letzte Woche erklärte Regierungsrat Weber im Wochenblatt, dass er die Schliessung nicht als Vertragsbruch sehe und die Schliessung befürworte. „Das Angebot muss im Interesse der Bevölkerung laufend dem geänderten Bedarf angepasst werden können.“
Mit diesen beiden Aussagen beweist er einmal mehr seine Gleichgültigkeit der Laufentaler Bevölkerung gegenüber. Mit Artikel 45 im Laufentalvertrag (LV) wollte die Laufentaler Stimmbevölkerung eben gerade solche laufenden Änderungen des Angebots im Spital Laufen verhindern.
Und weiter:
Mehrere Male hat Regierungsrat Weber sich betreffend Standortfrage als nicht zuständig erklärt. Bewusst lässt er dem Kantonsspital freie Hand bei seinen „unternehmerischen“ Entscheiden. Nie hat er vom Kantonsspital die Einhaltung des Artikels 45 LV gefordert, obwohl darin der Regierungsrat explizit als Vertragspartner die Verpflichtung zum dauernden Erhalt eingegangen war.
In geradezu desinteressierter Weise Regierungsrat Weber werden alle Wünsche des Kantonsspitals abgesegnet.
Was in der Feststellung gipfelt:
Regierungsrat Weber übernimmt keine politische Verantwortung.
Das ist doch eine bemerkenswerter Angriff des FDP-Fraktionschefs auf den Büza-Partner.
Herr Richterich bemerkte dann noch, dass meine „Prognosen immer spannende Hypothesen sind,die aber meist nicht eintreffen.“
Ich schrieb ihm zurück , dass er ja so gut wie gewählt sei.
(Bild: sie)
Gerhard Schafroth, Landrat Grünliberale, Liestal meint
Das Kantonsspital (KSBL) steht heute im freien Wettbewerb mit anderen Spitälern. Nur noch die Patienten entscheiden, welches Spital am Ende erfolgreich ist und welche untergehen. Als Unternehmen kann es in diesem (brutalen) Wettbewerb nur überleben, wenn es gleich lange Spiesse hat wie seine Konkurrenten. Das ist heute nicht der Fall:
1. Das KSBL hat die Spitalliegenschaften vom Kanton zu überhöhten Preisen erhalten und muss heute mit den Fallpauschalen zu hohe Abschreiber tragen, was die Finanzkraft für künftige Investitionen schmälert.
2. Der vom Kanton übernommene Gesamtarbeitsvertrag des KSBL benachteiligt dieses gegenüber privaten Spitälern, indem die unteren Angestellten systematisch überzahlt sind, so dass die Produktionskosten höher sind als bei den Konkurrenten und die oberen Chargen unterbezahlt sind, so dass das KSBL kleinere Chancen hat, die fähige Personen in die Geschäftsleitung zu bekommen und da zu halten.
3. Durch die Einflussnahme der Politik auf die unternehmerischen Entscheide, z.B betr. Standort oder Spezialisierung kann das KSBL rentable betriebswirtschaftliche Strukturen gar nicht aufbauen, da sachfremde Kriterien die Entscheide beeinflussen.
4. Zudem sind die politischen Entscheidmechanismen so langsam, dass das KSBL mit dem Tempo der Entwicklungen seiner Konkurrenten im Leben nicht mithalten kann, gute Ideen viel zu langsam umgesetzt werden und damit nie die Ertragskraft erlangen wie bei den Konkurrenten.
5. Zur Kompensation dieser Benachteiligungen sichert RR Thomas Weber dem KSBL ein viel zu hohes Preisniveau (Baserate) als verdeckte Zwangssubvention der Baselbieter Steuer- und Prämienzahler an das KSBL und erkennt nicht, dass dies zu einer weiteren unmittelbaren Benachteiligung des KSBL führt, indem die Krankenkassen bald anfangen werden, ihre Patienten denjenigen Spitälern mit einer tieferen Baserate zuzuweisen, um damit für ihre Versicherten tiefere Krankenkassenprämien zu erreichen. Thomas Weber verschafft damit dem eigenen Spital – gut gemeint, aber nicht durchdacht – selber noch einen weiteren massiven Konkurrenznachteil.
6. In der Eigentümer-Strategie hält der Regierungsrat ausdrücklich fest, dass der Kanton selber das KSBL betreiben muss. Das ist etwa so dumm, wie wenn er festlegen würde, dass er selber Bäckereien betreiben muss, um die Brotversorgung der Baselbieter Bevölkerung sicher zu stellen. Damit blockiert der Regierungsrat in letzter Konsequenz die Abnabelung des KSBL von der öffentliche Hand. Es gibt keinen vernünftigen ökonomischen Grund, dass der Kanton selber ein Spital betreibt.
Jede dieser Wettbewerbsnachteile ist schon für sich allein eine unmittelbare Bedrohung der langfristigen Überlebensfähigkeit des KSBL. Um so mehr stellen diese Einschränkungen zusammen der Handlungsfreiheit des KSBL schon mittelfristig eine unmittelbare Existenzbedrohung dar. Diese Erkenntnis ist in BL weder im Landrat noch im Regierungsrat vorhanden, also wird munter weiter gewurstelt statt sinnvoll und planmässig gehandelt – bis wir das KSBL tatsächlich zu Grabe tragen, d.h. wohl für einen Spottpreis nach Basel verscherbeln müssen.
Es ist deprimierend zu sehen, wie Rolf Richterich, Fraktions-Chef der FDP (die Liberalen) im Landrat zusammen mit den übrigen FDP-Landräten, der Wirtschaftskammer und der SP alles daran setzen, der Abnabelung des KSBL vom Kanton Steine in den Weg zu legen. Dies wohl nach dem Motto: „wenn wir im Laufental in den nächsten 100 Jahren keine Geburtsabteilung haben, ist es uns auch wurscht, wenn das KSBL als Ganzes vor die Hunde geht“. Von einer ehemals staatstragenden Partei wie der FDP sollte eigentlich mehr Verantwortungsbewusstsein erwartet werden.
Marc Schinzel meint
Trotz der epischen Länge der grünliberalen Abhandlung und dem „Finale furioso“ gegen die FDP und das Laufental (es soll ja Wahlkampf sein …) fehlt ein wichtiger Punkt: Es gibt keine Baselbieter Gesundheitspolitik und keine Spitalplanung im Besonderen ohne Blick über die Kantonsgrenzen. Wir können in BL lange darüber streiten, ob wir Spitalstandorte aufgeben oder das KSBL privatisieren sollen oder nicht. Wenn BS die eigenen Spitäler weiterhin massiv staatlich subventioniert, würde BL einfach städtische Überkapazitätsprobleme lösen. Das wäre dann auch eine Art der Partnerschaft … Sich etwas Zeit nehmen, bevor man Grundsatzentscheide fällt, scheint mir nicht die schlechteste Vorgehensweise. Einseitige Baselbieter Schnellschüsse sollten wir jedenfalls vermeiden.
Siro meint
Du hast der FDP-Fraktion nicht richtig zugehört. Die Standortfrage muss in eine Regierungsvorlage und nicht in eine Kommissionvorlage. Ansonsten muss die Kommission eine Vorlage ausarbeiten, ohne die dafür nötigen Mittel und das nötige Wissen zu haben. Deshalb hat die FDP Fraktion die Parlamentarische Initiative abgelehnt und wird eine entsprechende Motion einreichen, das haben wir am 15. Januar deutlich gesagt.
Im Übrigen: Es ist bei uns völlig systemfremd, dass der Regierungsrat eine Parlamentarische Initiative unterstützt, welche die nämliche Regierung unterstützt.
Die FDP dürfte wohl die einzige Fraktion in diesem Parlament sein, welche mehrheitlich noch für eine Totalprivatisierung und den Verkauf des Kantonsspitals zu haben wäre. Nur müssen solche Entscheide sauber vorbereitet und überlegt sein. Hauruck-Übungen führen zu sehr schlechten Ergebnissen, was ja gerade das geltende Spitalgesetz (eine regelrechte Katastrophe) belegt.
Bringold Margareta, Landratskandidatin glp Laufental meint
Solange das Laufental rsp Laufentaler wie Rolf Richterich bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit mit dem Laufentalvertrag wedeln, wird dieses Tal nie als vollwertiger Bezirk des Baselbiets wahrgenommen. Nach über 20 Jahren Kantonszugehörigkeit müsste das Laufental irgendwann ohne diese Krücke leben können. Rolf Richterich klebt in der Vergangenheit fest. Er wird so nie Ideen entwickeln wie sich das Laufental für seine Zukunft positionieren kann. Das Laufental könnte z.B. seine periphere Lage an der Sprachgrenze auch als Chance sehen und mehr in die bilinguale Bildung investieren. Das Gymnasium Laufental-Thierstein führt bereits eine bilinguale Klasse mit dem Kanton Jura. Das Interesse wäre da, solche Projekte auszubauen. Die kleine Gemeinde Roggenburg an der Sprachgrenze zum Jura könnte – zusammen mit den jurassischen Nachbargemeinden – eine kleine bilinguale, bikantonale Kreisschule führen, die ab Kindergarten zweisprachig geführt würde. So würden die Standortnachteile der peripheren Gemeinden zu einem Vorteil. Ich bin sicher, dass der Kanton Jura für solche Vorschläge offene Ohren hätte. Das wäre ein Projekt für die Zukunft Aber solange Laufentaler Politiker meinen, der Laufentaler Vertrag halte ewig und der Finanzausgleich fliesse dauernd, besteht für Politiker wie Rolf Richterich offenbar kein anderer Handlungsbedarf als den Bündnispartner SVP mit ihrem Regierungsrat Thomas Weber anzugreifen.
Schewardnadse meint
Bravo. Dem ist nichts beizufügen.
Rolf Richterich meint
Danke für die Blumen ans Gymnasium!
Wahrscheinlich wissen Sie nicht, dass die Idee mit der bilingualen Klassen bereits im Herbst 2007 in einer Strategiegruppe des Gym-Schulrats entwickelt wurde, dessen Präsident ich von 2004 bis 2011 war. Für einmal scheinen unsere Positionen ziemlich kongruent zu sein. Wäre nett, wenn Sie Ihr Lob in einer Wahlempfehlung im Wochenblatt kund tun und so für eine echte Nouveauté sorgen;-)
Mit Ihren Kontakten als Präsidentin der Sozialhilfebehörde u.a. von Roggenburg verfügen Sie sicher über beste Beziehungen zur Gemeinde und können diese interessante Idee zum Fliegen bringen. Falls Sie kantonale Unterstützung benötigen, können wir uns gerne mal austauschen.
Margareta Bringold meint
Das Selbstmarketing müssen Sie schon selber machen, das ist doch sonst Ihre Stärke. Aber wenn Sie sich wirklich als Bildungspolitiker profilieren wollen, sorgen Sie dafür, dass Ihre Regierungsratskandidatin Monica Gschwind nicht gewählt wird. Mit deren Ankündigung, den Austritt aus dem Harmos-Konkordat ernsthaft zu prüfen, gefährdet sie kantonsübergreifende Bildungsprojekte wie das Regionale Gymnasium Laufental-Thierstein oder gemeinsame Projekte mit dem Kanton Jura. Es ist nicht im Interesse des Laufentals, wenn das Baselbiet zur Bildungsinsel wird.
Marc Schinzel meint
Meine Prognose: Rolf Richterich wird wieder gewählt. Thomas Weber auch. Die Spitaldiskussion geht weiter. Vielleicht sollten wir auch nach BS schauen, wenn wir über Überkapazitäten und Fallkosten reden.
Rainmaker meint
Wer hat denn die geritten – sich als Spital unternehmerische Gedanken zu machen….
Schewardnadse meint
Gewissen Leuten ist im Wahlkampf jedes Mittel recht, da werden sämtliche ökonomischen Tatsachen ausgeblendet. Vermutlich bezieht sich der Kolumnentitel mehr auf den Zustand des Verfassers während des Schreibens als auf den Inhalt.
Blacky meint
Das Beste aus dem Hause Richterich bleiben Ricola und Mohrenköpfe – doch letztere sind politisch wohl ebenso inkorrekt wie Politiker inkompetent. (Wie schön wär das Laufental mit ein paar Pagoden und einem Riesen-Buddha, den man mit Goldplättchen schmücken könnte.)
Siro meint
Es wäre sicherlich interessanter, wenn Sie sich zur Sache und zur Problematik der Bestimmungen des Laufentalvertrages äusserten.