„Venceremos!“, der Schlachtruf der lateinamerikanischer Kommunisten gilt noch immer für hiesige Linke als Muntermacher. Sie sind noch immer überzeugt: „Wir werden siegen“.
Egal, was auch immer ihr Sieg die Allgemeinheit kostet.
Dabei scheint der Glaube der Linken an ihren „linksradikalen Ideenschrot“ (Ulf Poschardt, WELT) unerschütterlich zu sein.
Doch die Welt dreht sich weiter, derzeit nach rechts.
Das ist auch gut so, denn in einer gesättigten Demokratie wie der Schweiz muss man froh sein, wenn sich überhaupt noch etwas bewegt.
Dabei muss man nicht mal auf die nationale Bühne gucken, sondern kann sich gleich dem politischen Elend des Landkantons zuwenden, wo derzeit von Links (mehr Lohn für Staatsangestellte) und Rechts (SVP Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen) Geld verteilt werden soll, das man nicht hat.
Nun kann man der gängigen Deutung folgen, wonach die Parteien den Bezug zur finanzpolitischen Realität verloren hätten. Doch richtig ist, dass die kantonalen Finanzen in der Obhut eines Regierungsrates sind, der als Lame Duck gilt. (Es gibt nicht wenige, die halten Lauber gar für unfähig.)
Deshalb ist die richtige Interpretation: Ist die Autorität erst mal weg, dann tanzen die Mäuse auf dem Tisch.
So hoffen denn nicht wenige darauf, dass 2027 dem Elend in der Finanz- und Kirchendirektion und überhaupt in dieser Regierung mit Neuwahlen ein Ende gesetzt wird.
Wenn sich das nur mal nicht als leeres Selbstversprechen entpuppt.
Zum einen verkörpert Lauber genau den Typ parteipolitischen Sesselrutschers, der, in die Rücktrittsecke gedrängt, glaubt, seine vermeintliche Einzigartigkeit mit selbstgefälligem Starrsinn unterstreichen zu müssen.
Und im Amt bleibt.
Noch ein, zwei Jahre. Weil ihm politisch sonst nichts mehr bleibt. Denn der Zug in den Ständerat ist mit Samira Marti im Schlafwagen schon längst abgefahren.
Bleiben wir also dabei: Der einzige, der in dieser Regierung derzeit Bewegung reinbringt, ist Thomi Jourdan, der in einem Überraschungscoup gewählte Regierungsrat. Was eigentlich Hoffnung verbreiten müsste, denn offensichtlich ist Veränderung auch im Landkanton möglich.
Doch – zum anderen – ein Blick auf das Personal der Parteien dämpft sogleich jeglichen Optimismus.
- Bei der SVP ist nichts vorhanden.
- Die Mitte könnte mit Pascal Ryf (ein Netter, der Konflikten ausweicht, weil er nicht anecken will) oder mit Marc Scherrer (dessen einstige Fusionsbegeisterung ihm wie ein Klotz am Bein hängt) .
- Die SP kommt um Kathrin Schweizer nicht herum. Sie wird die Direktion wechseln wollen – was man angesichts ihrer Leistungsbilanz als Drohung einschätzen sollte. Polittalente, wie der forsch-progressive Adil Koller oder Politlehrer Jan Kirchmayr können lediglich auf einen zweiten SP-Sitz hoffen. Wenn sie denn überhaupt antreten dürfen. Denn die Angst der Frau im Amt, durch einen Mann ersetzt zu werden, ist durchaus berechtigt.
- Die Grünen – out.
- Die glp – nie drinnen.
- Die FDP mit Stückelberger, dem Politiker mit den meisten Kandidaturorden an der Brust?
Eben!
Es ist Zeit, im Baselbiet mehr Milei zu wagen. Angesichts der politischen Stagnation und des finanziellen Elends ist der Schlachtruf „Afuera!“ mehr als passend.
Afuera bedeutet im argentinischen Kontext so viel wie „Raus aus dem System“ oder auch „Raus aus dem Establishment“ , der einzige Weg, um auch im Baselbiet aus der politischen Misere rauszufinden.
Fehlt nur noch eines: geeignetes Personal.
Anonymus meint
Ich denke, Sie tun Toni Lauber unrecht. Er muss Löcher stopfen, für die er nichts kann. Bei der SP: Adil Koller, auf jeden Fall, aber der kleine Kirchmayr, echt jetzt? Mit goldenen Löffeln aufgewachsen und im Landrat einen auf Klassenkampf machen. Zudem haben wir von ihm ausser „ich fordere oder verlange von der Regierung“ noch nicht viel anderes gehört, geschweige denn gesehen.
Klaus Kirchmayr meint
Nach bald 3 Jahren Polit-Abstinenz habe ich mir wieder einmal die Mühe gemacht den kantonalen „Aufgaben- und Finanzplan“ anzuschauen. Erstaunlich wie wenig da über die wirklich relevanten Finanzfragen drinsteht….
Thomas Dähler meint
Das mit dem Schlafwagen ist möglicherweise ein Trugschluss. Noch zeigt die aktuelle Baselbieter Ständerätin keinerlei Müdigkeitserscheinungen – im Gegenteil!
Marcus Denoth meint
Der letzte Satz sollte uns in Panik versetzen.
Sissachr meint
Ich denke, dass das alles nicht mehr finanzierbar ist mit dem heutigen Steuerniveau. Also entweder Qualität runterfahren (nota bene: bei SchülerInnen und den Alten und Kranken, ansonsten bleibt nicht viel Manövriermasse bei den Ausgaben) oder eben hoch mit den Steuern.
M.M. meint
das meine ich: Mehr fällt nicht ein als Steuern rauf oder Weltuntergang.
Bin für Weltuntergang 🙂
Daniel Flury meint
Na ja, auch lahme Enten bewegen sich noch ein wenig.
Wie sagte SVP-Regierungsrat Jörg Krähenbühl nach seiner Abwahl: Was? Nur Hunderttausend Rente im Jahr? Da bekomme ich ja Existenzangst.
Selig, wer in diesem Land einen Posten ergattert hat.