Univertrag: Unterlegene Baselbieter

Mit «viel Rauch und wenig Feuer» könnte man den aktuellen Stand der Diskussion um die Kündigung des Universitätsvertrags beschreiben.

Während Herr Eymann wortreich zurückrudert und den Baselbietern ein rasches Entgegen­kommen signalisiert, herrscht im Baselbiet Konfusion zur Frage, wann und ob überhaupt der Uni-Vertrag gekündigt wird.

Könnte ja sein, dass die Sache bis Dezember ausgestanden ist.

Herr Lauber weiss inzwischen, dass es ein­facher ist, an einer Pressekonferenz den starken Mann zu markieren als danach die forschen Ankündigungen umzusetzen. Deshalb ist die ­Versuchung gross, die leidige Universitätsfrage unter anderen Themen zu begraben und mit einem Gesamtpaket schon Ende Jahr an die Öffentlichkeit zu treten.
So zumindest kann dieser Satz im Communiqué, das die beiden Regierungen nach ihrer gemeinsamen Sitzung verschickten, interpretiert werden: «Die beiden Regierungen haben Delegationen bestimmt, die Verhandlungspunkte sondieren sollen.» Was in die Feststellung mündet: «Dabei steht die Kündigung des Universitätsvertrages primär nicht im Fokus.»

Was bisher nicht öffentlich ist: Basel-Stadt wird durch Frau Herzog und Herrn Eymann ­vertreten und Baselland durch Frau Gschwind und Herrn Lauber.

Und damit wären wir beim Kern des Problems der kommenden Verhandlungen angelangt: bei der Kompetenz der Baselbieter. Während Herr Eymann seit 14 Jahren ­Erziehungsdirektor ist und bei diesem Thema auch national dossiersicher, ist Frau Gschwind gerade mal drei Monate im Amt. Frau Herzog kann auf elf Jahre Regierungstätigkeit zurück­blicken, während sich Herr Lauber seit eineinhalb Jahren Mühe gibt, die Baselbieter Finanzen in den Griff zu bekommen.

Es gibt denn bereits Stimmen, die besagen, die Frau aus Hölschte sei ob der vielen offenen ­Baustellen in ihrem Departement etwas ­überfordert. Fakt ist, dass die Regierungskollegen ihr kurz vor Amtsantritt ein Sparpaket unter­gejubelt haben, das sie jetzt umsetzen soll.

Und Anton Lauber gilt als Zauderer, der, wenn es ­darauf ankommt, sich lieber in die Büsche schlägt, als das Heft in die Hand zu nehmen.

Weil also denkbar ist, dass sich die Baselbieter Regierung mit einem Kompromiss zufriedengeben könnte, ohne dass es zu einem Millionensparen bei Uni und Kultur kommt, taucht wieder mal das alte Schreckgespenst auf, das die Baselbieter seit der Gründung ihres Halbkantons immer wieder heimsucht: das Gefühl der Unterlegenheit gegenüber dem Stadtkanton.

Weshalb im Landrat die Alarmglocken schrillen. Zumindest bei der SVP. Bereits am Tag nach der gemeinsamen ­Sitzung der beiden Regierungen hat Landrat ­Hanspeter Weibel ein Verfahrenspostulat mit der Forderung nach einer Sonderkommission eingereicht.

Diese soll die Verhandlungen begleiten, «um die Anliegen des Kantons Basel-Landschaft bereits im Verlauf der Verhandlungen einbringen zu können».

Mehr Misstrauen gegenüber der ­eigenen, ­wohl­gemerkt bürgerlichen Regierung ist wohl kaum möglich. Auch wenn da noch «und das ­Verhandlungsergebnis parlamentarisch ­abzustützen» nachgeschoben wird.

Während FDP und CVP eine solche ­Begleitkommission derzeit noch ablehnen, scheint eine Zustimmung der SP und der Grünen im Bereich des Möglichen zu liegen. Das Ergebnis wäre für die Quasiopposition ein Prestigegewinn und eröffnete ihr die Möglichkeit, Wüthrichs Erbe zumindest teilweise zu retten. Welch überraschende Konstellation.

PS: Dazu passt die folgende Meldung bestens ins desolate Bild: Die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind hat sich für den diesjährigen Dies academicus der Universität Basel abgemeldet.