Die Vereinbarung der beiden Basel muss man ja zweimal durchlesen, um auch das Kleingedruckte zu verstehen.
Für das für einmal gleich grossen Buchstaben verwendet wurden, wie für den Rest.
Die fürs Baselbiet politisch hochbrisanten, weil kostspieligen Sätze sind die folgenden:
Mit seiner Finanzstrategie vom Juli 2015 hat der Regierungsrat Basel-Landschaft Kürzungen in der Höhe von jährlich insgesamt 30 Mio. Franken in den Bereichen Hochschulen und Kultur vorgeschlagen.
Davon bleiben jetzt noch zwanzig Millionen, weil die Kultur ins Unipaket gepackt wurde: „Ziel der geführten Verhandlungen war“ eine Schwächung des „….Kulturstandortes zu vermeiden sowie die Planungssicherheit für die Institutionen wieder herzustellen…. (Wir haben, um den Kern herauszustellen, die Vernebelung weggelassen.)
Das wären also die fünf Millionen Franken beim Posten Kultur und weitere fünf bei der Uni, die nicht eingespart werden.
Doch richtig teuer wird die Vereinbarung für die Baselbieter wegen diesen Vertragsvereinbarungen:
Voraussetzung für die Überweisung des Betrags ist zudem, dass die bereits durch die Regierungen beschlossenen partnerschaftlichen Vorlagen zur Pensionskassenreform der Universität, zur Impulsinvestition an die ETHZ und die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH umgesetzt werden.
Das bedeutet im Klartext, dass die Pensionskasse der Universität Basel noch nicht saniert ist, weshalb Baselland Millionen in unbekannter Höhe wird einschiessen müssen.
Und die „Impulsinvestition an die ETHZ und die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH“ heisst nichts anderes, als dass demnächst weitere Millionen nach Basel überwiesen werden müssen.
Konkret lautet das Verhandlungsergebnis, das Frau Gschwind und Herr Lauber nach Liestal mitgebracht haben: 15 Millionen auf der Minusseite werden gegen Dutzende neue Millionen auf der Plusseite getauscht.
Ein Blankoscheck: Der Landrat wird den Millionen in derzeit unbekannter Höhe nur noch zustimmen können, weil die Regierung soeben einen verbindlichen Vertrag mit dem Kanton Basel-Stadt abgeschlossen hat.
In Basel knallen die Champagnerkorken.
Marc Schinzel meint
Aus meiner persönlichen Sicht eine Vereinbarung, die uns weiter bringt. Erstens: BL wird in den nächsten vier Jahren jährlich um 20 Mio entlastet, schon ab 2016. Zweitens: Die insgesamt sehr erfolgreiche Partnerschaft im Universitäts- und Kulturbereich wird weitergeführt. Drittens: Die Universität und die betroffenen Kulturinstitutionen erlangen Rechts- und Planungssicherheit. Viertens: Wir alle gewinnen Zeit, um langfristig tragbare, nachhaltige Lösungen zu erarbeiten. Fünftens: Das in letzter Zeit unerfreuliche Klima zwischen BL und BS wird entkrampft und deblockiert.
M.M. meint
Das ist schön gesagt. Aber wenn wir mal wegkommen, vom Thema Universität, dann ist das eine Finanzvereinbarung. Punkt. Wenn ich die gestrige Diskussion im Landrat ernst nehmen soll, dann ist das, was man gestern in Sachen Personal beschlossen hat, mit dem, was hier unterzeichnet wird, nicht ganz kongruent.
Man könnte also zur Auffassung gelangen, dass die Einsparungen beim Personal an den Budgetposten „Klimaverbesserung mit Basel-Stadt“ gehen.
Marc Schinzel meint
Ich habe auch an die gestrigen Landratsbeschlüsse gedacht, als ich die MM von der Vereinbarung gelesen habe. Ich sehe es aber genau andersherum: Mit dem gestrigen Sparbeschluss machte der Landrat klar, dass BL selber schmerzhafte Einschnitte vornimmt und nicht einfach auf Kosten des Partners sparen will. Das ist für mich konsequent. Eine andere Haltung könnte ich mir schwer vorstellen.
Hp. Weibel meint
Vielleicht müsste man auch als Regierungsrat das, was man gelesen hat, verstehen. Und dazu sollte man den publizierten Beschluss und nicht nur die Medienmitteilung lesen:
„Voraussetzung für die Überweisung der gesamten CHF 80 Mio. …..
– Umsetzung der PK-Reform (5 x CHF 3 Mio. = 15 Mio.)
– Impulsinvestition für die ETHZ (5 x CHF 0,4 Mio. + CHF 3 Mio = CHF 5 Mio.)
– gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH (4 x CHF 3.63 Mio. + CHF 3.5 Mio. = 18.02 Mio.)
sowie “
UND JETZT WIRD ES ERST INTERESSANT
“ – die Weiterführung des in verschiedenen Parlamentsvorlagen kommunizierten Raum-
programms der Universität gemäss bisherigen Beschlüssen. Dies beinhaltet die Voll-
endung der Neubauten Biozentrum und Biomedizin sowie die Finanzierung der be-
reits beschlossenen Folgekosten. Die weiteren Vorhaben der Raumplanung sind
noch – gemäss der bisherigen Vereinbarung – bis 2017 zu konkretisieren und ver-
bindlich zu beschliessen. Das kann auch die Verlegung einzelner Fakultäten in den
Kanton Basel-Landschaft beinhalten.
– Sollte eine der obengenannten Vorlagen keine Zustimmung der Parlamente resp. der
Stimmberechtigten erhalten, fallen die Überweisungen ex nunc dahin. “
Ich weiss wirklich nicht, was unsere Regierung veranlasst, diesen Blankocheck für BS auszustellen.
Isaac Reber meint
Vielleicht etwas zu schnell gelesen. Die Vorlagen Ausfinanzierung Uni-PK, Impulsinvestition ETHZ und gemeinsame Trägerschaft Tropeninstitut sind von der Regierung verabschiedet und Zahlen somit bekannt.
Auch mögliche Lesart ist: trotz schwierigster Rahmenbedingungen führt die vorliegende Lösung dazu, dass die Partnerschaft mit der gemeinsamen Impulsinvestition ETHZ (Nr. 9 weltweit, baut Standort Basel aus) und Trägerschaft Tropeninstitut (neu in Allschwil) sogar ausgebaut werden kann, zugunsten des Forschungs-, Bildungs- und Wirtschaftsstandorts. Da zusätzlich Planungssicherheit für alle betroffenen Institutionen und die Spitalzusammenarbeit geschaffen worden ist, dürfte man vielleicht sogar vom Durchtrennen eines gordischen Knotens sprechen – mit so intensiver Zusammenarbeit wie nie zuvor.
M.M. meint
Da kann ich ja zustimmen. Nur ist das gar nicht mehr das Thema: Das Thema ist die Finanzsituation des Kantons Basel-Landschaft. Siehe meinen neuen Beitrag.