Hier ist absolut nichts los. Mal abgsehen von den paar Fischern, draussen in der Bucht. Deshalb hier meine Mittwochsklumne in der BaZ:
Frau Herzog muss sparen. Der Kanton Basel-Stadt ist nun nach ein paar fetten Jahren ins strukturelle Minus gerutscht. Fast 70 Millionen Franken sind gestrichen worden. Und doch ist da noch immer viel Speck.
Im Kanton Basel-Landschaft haben bekanntlich Wahlen stattgefunden. Man wird also spätestens nach der Sommerpause zum politischen Alltag zurückfinden. Was bedeutet, dass auch in Baselland die desolate Finanzsituation erneut ein Thema werden wird. Da ist kaum noch Speck vorhanden.
Weshalb nicht wenige der Versuchung erliegen könnten, die Finanzsituation nachhaltig zu verbessern, ohne dass man die eigene Klientel und kaum eine gewichtige Interessensgruppe vor den Kopf stossen muss.
Weil die Sparübung von einer Mehrheit zulasten des Stadtkantons durchgewunken werden kann.
Das Zauberwort heisst «Universitätsvertrag». Der kann dieses Jahr gekündigt werden, um mit Basel-Stadt für 2017 eine andere Lastenverteilung auszuhandeln – für den Landkanton eine weitaus günstigere als heute.
Die 300 Millionen Franken oder 50 Prozent des jährlichen Universitätsbudgets, die nach Basel überwiesen werden, sind bürgerlichen Politikern schon längst ein Dorn im Auge.
Wenn sich die Landschäftler über den Tisch gezogen fühlen, dann denken sie zuallererst an den 2007 in Kraft getretenen Uni-Vertrag.
Der Deal der beiden Kantone hatte neben der Mitbestimmung zum Ziel, dass der Kanton Basel-Landschaft ein allseits anerkannter Universitätskanton wird.
Seither haben sich Bundespolitiker beider Basel unter dem Applaus der lokalen Medien für dieses Ziel starkgemacht.
Doch im Oktober 2014, nach sieben Jahren des Sich-selbst-auf-die-Schultern-Klopfens, kam die Absage des Hochschulkonkordats: Nix da mit Universitätskanton.
Und nun hat letzte Woche auch noch die Schweizerische Hochschulkonferenz das Baselbiet bei der Zusammensetzung des neuen Hochschulrats übergangen.
Mit der Wahl eines Aargauers wurde Baselland, das immerhin die fünftgrösste Finanzlast aller Hochschulkantone trägt, erneut brüskiert. Baselland wird künftig von einem Basler Regierungsrat vertreten, kann als Vollzahler nur über den städtischen Vertreter eidgenössisch mitreden.
Gut, der bürgerliche Eymann mag ja noch knapp genügen. Aber wenn auf ihn eine SP-Frau folgt? Bei dem Gedanken muss es doch jedem Senkrechten den Nuggi raushauen.
Kurz, das war wohl das letzte Signal an die bürgerlichen Vertreter im Landrat (und an die neue Bildungsdirektorin), den Universitätsvertrag demnächst auf die Traktandenliste zu setzen.
Wenn der prestigeträchtige Grund, man werde als Universitätskanton «einen stärkeren Einfluss in der gesamtschweizerischen Hochschul- und Forschungspolitik» erhalten und könne über «deren künftige Ausrichtung mitbestimmen» (Abstimmungsbüchlein), nun wegfällt, ist der Uni-Vertrag nur noch ein Entlastungspaket für Basel-Stadt.
Ergo zahlt man zu viel, gemessen an dem, was Solothurn und Aargau nach Basel überweisen oder an den 200 Millionen Franken, die sich der Landkanton dieses Jahr für Investitionen gerade noch so leisten kann.
Und dann noch diese maroden Schulhäuser.
Mit anderen Worten: Frau Herzog muss möglicherweise über die 70 Millionen hinaus ab 2017 noch weiter an den Speck.
Streicht der Landrat 100 oder gar 150 Millionen Franken beim Universitätsbeitrag, ist der Landkanton fast schon raus aus seinem strukturellen Defizit.
Lukas Zingg meint
Wie schon erwähnt bezahlt BL rund 1/4 des Unibudgets. Das werden gemäß Budget 2015 161’900’000.- sein. Da lassen sich nur 150 Mio. sparen, wenn man den Studenten das studieren verbietet und das wird zum Glück nicht möglich sein!
M.M. meint
Herr Geering, Medienbeauftragter der Uni, twittert folgenden Kommentar:
Mit anderen Worten: BL zahlt die Hälfte der Hälfte. 🙂
Klaus Kirchmayr meint
Und von dieser Hälfte der Hälfte müsste BL für seine Studis gemäss eidgenössischer Verordnung auch nach der Kündigung immer noch 75 bis 90% zahlen (wahrscheinlich sogar mehr). Wirklich weise scheint mir das nicht. Über die substantiellen Drittmittel und wo und mit welchen Partnern die dann investiert werden, reden wir noch nicht einmal. BL wäre besser beraten zu überlegen, wie sie allfällig mehr für ihr Uni-Geld zurückbekommt. Schliesslich besteht der Unirat zu 50% aus Vertretern aus BL. Ökonomisch dürfte dies den deutlich höheren Return versprechen. Ist aber halt anstrengend…. Und man soll ja nicht glauben das Uni-Dossier könne so einfach von anderen Dossiers abgekoppelt werden (z.B. Spitäler….).
Meury Christoph meint
Eine hübsche Provokation aus dem fernen Vietnam und eine verführerische Vorgabe. Ohne Anstrengung & Fleiss und ohne die eigenen Finanzen in Ordnung bringen zu müssen, kann der Kanton Baselland auf dem Buckel der Universität Geld sparen. Quasi eine Sparübung aus der Hängematte heraus. Bestechend. Allerdings in der Begründung ziemlich kühn. Der Baselbieter Beitrag an die Uni ist mit 300 Millionen keine Abgeltung an das Label «anerkannter Universitätskanton», sondern ein Beitrag an eine real existierende Universität mit realen Kosten und einem real funktionierenden, hochkarätigen Universitätsbetrieb.
Die fantasierte Reduktion des Beitrages um 100 Millionen würde die Universität existentiell und nachhaltig gefährden.
Das kann nicht im Sinne des Erfinders des Sparvorschlages sein.
Das ist eher das Produkt anhaltender Langeweile oder zuviel Sonne & Hitze….
M.M. meint
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