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Und die Bür­ger­li­chen pen­nen

20. Juli 2016 By M.M.

Gut, es herrscht Som­mer­pau­se.

Wes­halb man ver­steht, dass der Bas­ler Wahl­kampf sprich­wört­lich auf den Hund ge­kom­men ist, nur noch auf Fa­ce­book da­hin­plät­schert, un­be­ach­tet von al­len, die wie ich kei­nen Ac­count be­sit­zen. Wes­halb man der ana­lo­gen Pa­pier-BaZ scham­par dank­bar ist, dass sie uns über die di­gi­ta­len Es­ka­pa­den un­se­rer Po­li­ti­ker auf dem Lau­fen­den hält.

Wir wür­den sonst die pein­lichs­ten Fe­ri­en­mo­men­te un­se­rer post­pu­ber­tä­ren Po­li­ti­ke­re­li­te glatt ver­pas­sen.

Und die Bür­ger­li­chen pen­nen.

Schlag­zei­len lie­fern die SVP und de­ren Prä­si­dent. Doch bei ge­nau­e­rem Hin­gu­cken ent­puppt sich die ver­spro­che­ne Ent­hül­lungs­sto­ry als bil­li­ger Po­lit­klatsch. Man muss doch Herrn Freh­ner zu­gu­te­hal­ten, dass er der per­fek­te Re­prä­sen­tant des städ­ti­schen Ab­le­gers der Schwei­ze­ri­schen Volks­par­tei ist.

Weil er wie kein an­de­rer die Kurz­for­mel all ih­rer Ei­gen­schaf­ten ver­kör­pert: in­halts­schwach, li­ni­en­treu und ho­ri­zont­be­schränkt.

Doch aus­ge­rech­net bei der SVP hat sich am 11. Mai der bis­lang ein­zi­ge po­li­tisch wirk­lich ­in­ter­essan­te – weil für das bür­ger­li­che La­ger fol­gen­rei­che – Vor­fall ab­ge­spielt: der Wech­sel von Herrn Rus­ter­holtz zur BDP. Die­se ist jetzt – nach er­folg­lo­sen An­läu­fen – mit ei­nem Ab­ge­ord­ne­ten im Gros­sen Rat ver­tre­ten.

Nun könn­te man ach­sel­zu­ckend sa­gen: na, und wenn schon. Doch da ist noch die EVP, die nach ei­nem dra­ma­ti­schen Ab­sturz auch nur noch mit ei­ner Ver­tre­te­rin im Rat sitzt. Weil je­doch BDP und EVP für die Herbst­wah­len ei­ne Lis­ten­ver­bin­dung be­schlos­sen ha­ben, kann der Rus­ter­holtz-­Wech­sel Fol­gen für die bür­ger­li­chen Frak­tio­nen ha­ben: Sie könn­ten Sit­ze ver­lie­ren, und zwar al­le. Die­se Lis­ten­ver­bin­dung der bei­den Mit­te­par­tei­en hat das Po­ten­zi­al, in wich­ti­gen Wahl­krei­sen die Vier-Pro­zent-Hür­de zu knacken.

Was bis zu fünf zu­sätz­li­che Sit­ze be­deu­ten kann.

Und die Bür­ger­li­chen pen­nen.

Ich ha­be in letz­ter Zeit ver­schie­dent­lich mit An­hän­gern und auch Man­dats­trä­gern der SP über die ak­tu­el­le po­li­ti­sche La­ge in Ba­sel-Stadt dis­ku­tiert. Be­mer­kens­wert: Kei­ner und kei­ne von de­nen ist von ih­ren So­zis in der Re­gie­rung be­son­ders an­ge­tan. Die Ge­nos­sen und die Ge­nos­sin in der Re­gie­rung sei­en satt, über­heb­lich, agier­ten ­ide­en­los und ab­ge­ho­ben. An den bei­den SP-Re­gie­rungs­rä­ten und der Fi­nanz­di­rek­to­rin wird rum­ge­krit­telt, als hand­le es sich um Bür­ger­li­che.

Mer­ke: Wenn die ei­ge­nen An­hän­ger an ih­rem Füh­rungs­per­so­nal zu zwei­feln be­gin­nen, und nicht we­ni­ge gar der Mei­nung sind, man müss­te die ei­ge­nen Leu­te bei den nächs­ten Wahlen, da­mit sie end­lich auf­wa­chen, ab­stra­fen, dann muss sich ei­ne sol­che Par­tei ge­gen mög­li­che Stim­men­ver­lus­te wapp­nen. Das ist ein Grund­satz für Wahl­kämp­fer.

Und die Bür­ger­li­chen pen­nen.

Was wä­re al­so der Weck­ruf für die bür­ger­li­che Wäh­ler­schaft? Die Bür­ger­li­chen müs­sen, wenn sie glaub­haft auf ei­ner Mehr­heit in der Re­gie­rung be­ste­hen, kom­pro­miss­los An­spruch auf den Dreh- und An­gel­punkt der kan­to­na­len Po­li­tik er­he­ben, das Fi­nanz­de­par­te­ment. Con­ra­din Cra­mer, der adret­te LDP-Kan­di­dat, muss einen Fron­tal­an­griff auf Re­gie­rungs­rä­tin Eva Her­zog star­ten.

Die ­Steuer­ei­nah­men ver­stel­len den Blick: Die Frau wird weit über ih­ren Wert ge­han­delt.

Cra­mer, der als ge­wählt gilt, ist der Ein­zi­ge im bür­ger­li­chen La­ger, der mit ei­nem pro­fi­lier­ten Wahl­kampf punk­ten kann; die bür­ger­li­che Wäh­ler­schaft wird einen kämp­fe­ri­schen Cra­mer vor­be­halt­los un­ter­stüt­zen. Doch so wie es aus­sieht, will auch er lie­ber im Schlaf­wa­gen zum 290 000-Fran­ken-Job kom­men. Un­ver­bind­lich und nett.

Zuerst erschienen in der Basler Zeitung vom 20. Juli 2016

Kategorie: BaZ-Kolumne Stichworte: BaZ-Kolumne, Wahlen

Leser-Interaktionen

Kommentare

  1. Meury Christoph meint

    21. Juli 2016 um 17:47

    Sie verkennen die Lage und die Qualifikationen von Conradin Cramer. Der LDP-Kandidat ist zu weich und zu harmlos, als dass er sich als angehender Finanzminister profilieren könnte. Zudem müssten die Bürgerlichen dann ja ein Finanzprogramm entwickeln, das sich gewaschen hat. Sie müssten RR Eva Herzog mit Argumenten ausstechen. Wollen sie mehr Einnahmen generieren? Oder einfach besser sparen? Zudem will das Fussvolk im Verlaufe des Wahlgeplänkels gelegentlich wissen, was die kommende Unternehmenssteuerreform – USM III – real wirklich kostet. Die euphorischen BefürworterInnen & verantwortlichen PolitikerInnen schweigen sich über die Kosten vornehm aus. Klitzeklein wissen sie nur, was die Folgen wären: Die Wirtschaft würde abwandern, Arbeitsplätze gestrichen, etc. Das übliche Brimborium eben. In diesem Sinne möchte ich auch von Conradin Cramer wissen, wieso wir eine weitere Unternehmenssteuerreform brauchen? Mit welcher Notwendigkeit? Was kostet uns SteuerzahlerInnen eine solche Reform? Wie werden die millionenschweren Steuerverluste kompensiert? Mit welchen Sparpaketen darf das gemeine Fussvolk in der Folge rechnen?

    Naja, dann lassen wir dies mit dem geplanten Frontalangriff doch lieber sein und widmen uns den potentiellen Hunde-Hotspots, oder sonstigem wahltaktischem Unsinn.

  2. Heiner Schäublin meint

    21. Juli 2016 um 00:42

    Reichlich bemüht (diese Kolumne), denn die Kernfrage bleibt unbeantwortet: Wozu?

    Wozu soll ein bürgerlicher Apparatschik einen sozialdemokratischen Apparatschik ablösen? Was würde besser (ausser dem Einfluss für die eigenen Seilschaften)?

    Ach ja (hab‘ ich übersehen): Die Mandate.

  3. Arleser meint

    20. Juli 2016 um 15:45

    Listenverbindung? – Sind ausgeschlossen.

    § 44 Wahlgesetz des Kantons Basel-Stadt.

    • M.M. meint

      23. Juli 2016 um 08:02

      Es gibt keine Listenverbindung aber eine gemeinsame Liste von EVP und BDP.

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