Morgen wird Herr Lauber zum Regierungsratsvize gewählt. Selbst wenn Frau Mall von der SVP zu den Wahlen antritt, wird Herr Lauber nächstes Jahr Regierungspräsident.
Wenn die geneigte Leserschaft versteht, was ich meine.
Spass beiseite.
Es ist ja nicht so, dass Herr Lauber auf seinem Chefsessel sitzt und Däumchen dreht. Nein, der Mann ist voll bei der Sache.
Was ich ihm vorwerfe ist lediglich, dass er im gleichen Stil weitermacht, wie sein Vorgänger. Dass heisst, die Citoyens für ziemlich beschränkt einzuschätzen und er sich deshalb aufs Strippenziehen hinter den Kulissen versteift.
Von einem Politiker, der im Jahr 10 nach Facebook und 7 nach iPhone, die beide die Komunikationswelt verändert haben, kann man eine bessere Kommunikationsleistung erwarten, als sie von den digitalen Vorkriegsvorgängern zu erwarten war.
Nehmen wir beispielsweise die desolate Finanzsituation des Kantons.
Während im Monatsrhythmus hochtrabende Projekte bekanntgegeben werden, die dann kurze Zeit später von der Basler Regierung oder der Gemeinde Pratteln wieder kassiert werden, herrscht beim Thema Haushaltssanierung seit Monaten Funkstille.
Dabei ist in dieser Sache seit März in Regierung und Verwaltung ein Konzept im Umlauf, mit dessen Massnahmen die Baselbieter Finanzen, verspricht man sich, wieder ins Lot kommen sollen.
Als externe Berater wurde bolz+partner angeheuert, ein Beraterunternehmen spezialisiert auf „Politik-, Rechts- und Managementberatung im öffentlichen Sektor“.
Schon 2017 soll es mit einem neuen Finanzhaushaltsgesetz mit dem Kanton Basel-Landschaft finanziell aufwärts gehen. Noch in diesem Jahr, so der Terminplan, soll es in die Vernehmlassung geschickt werden.
Bezahlt wird das externe Beraterbüro aus dem 5 Mio.-Franken Kredit, für „externe Unterstützung des Entlastungspakets“ , obwohl das alles gar nichts mit dem zu tun hat. Auf knapp eine halbe Million Franken wird der weitere Begleitaufwand des Beraterunternehmens geschätzt.
Was ja durchaus okay ist, keine Frage. Berater kosten Geld und wenn sie gute Arbeit leisten, ist dieses auch gut investiert.
Der Punkt ist vielmehr eben der, dass Herr Lauber das alles unter dem Deckel hält, dass er offensichtlkich nicht gewillt ist, die Bevölkerung bei diesem wichtigen Prozess an Bord zu holen.
Kurz, dass er, der Neue in der Finanzdirektion, wie sein Vorgänger handelt: schweigen, aussitzen, mauscheln, hinbiegen, rumdrehen und so weiter und so fort.
Und am Schluss, wenn wir anderer Meinung sind, ist er beleidigt.
Warum, lautet deshalb die Frage, ist Herr Lauber im März dieses Jahres nicht vor die Presse getreten und hat gesagt: Leute, wir haben jetzt ein Konzept, wie wir die Finanzen in den Griff bekommen werden.
So sieht unser Zeitplan aus, das sind die Themen, die wir angehen wollen. Mein Ziel ist XYZ, daran können Sie mich in spätestens zwei Jahren messen.
Überzeugend dargelegt – zu überzeugen ist schliesslich das Kerngeschäft des Politikers – hätte der Mann sich nächsten Februar ein Mandat von den Stimmbürgern geholt, mit dem er die vielen kleinen Gegner in Regierung und Verwaltung an die Wand spielen könnte.
Wir wären auf seiner Seite.
Doch Herr Lauber, stellen wir ernüchtert fest, ist ein Mann von altem Schrot(t) und Korn.
Er legt das Augenmerk vor allem darauf, wie eine höchstmögliche Transparenz ohne Transparenz hergestellt werden kann und auch nur dort, wo der es Finanzdirektor gerne etwas transparent hätte.
Folgerichtig ist derzeit eines der Hauptthemen etwa nicht, wie der Kanton eine Betriebsrechnung einführen soll, dass man endlich weiss, wo die Kosten anfallen, wer sie bezahlen soll und um welche Kosten es sich überhaupt handelt.
Damit man die Zahlen des Kantons Basel-Landschaft überhaupt mal mit anderen Kantone vergleichein kann, zum Beispiel mit Basel-Stadt, (die haben annähernd so etwas wie ein Betriebsrechnung).
Nein, man schreibt seitenlange Berichte und streitet sich um die zentrale Machtfrage: Wie hoch sollen die Beträge sein, welche die BL-Regierung und der Landrat in eigener Kompetenz bewilligen können?
Kurz: Wie schalten wir das Volk in Sachen Finanzentscheiden aus.
Und ja, die Defizitbremse soll auch abgeschafft und durch etwas ersetzt werden, dass zwar wie Schuldenbremse tönt, aber in Tat und Wahrheit ein Gummiband ist.
Die Botschaft von Herrn Lauber mit seinem Konzept ist die, dass in den nächsten drei Jahre mal gar nichts mehr in Sachen Sanierung der Kantonsfinanzen passiert. Und dann schauen wir mal.
Gerhard Schafroth meint
Was hätte ich mir vom neuen Finanzdirektor gewünscht – egal ob Lauber oder sonst wer:
1. 30 Tage zum Einleben und Kennenlernen im neuen Job
2. 30 Tage für eine präzise Analyse der Finanzlage des Kantons (eigentlich würden dafür bei guter Belegschaft auch 2 Tage reichen)
3. 30 Tage zur Ausarbeitung verschiedener Varianten (Bestcase – Worstcase) zur Haushaltsanierung
4. 10 Tage zur Vorbereitung der Präsentation
5. An der Medienkonferenz zu den ersten 100 Tagen im Amt eine präzise Auslegeordnung und Varianten zur Lösung der Finanzprobleme in der anschliessend notwendigen politischen Diskussion.
Von dieser Wunschvorstellung sind wir meilenweit entfernt. Die Jahresrechnung 2013 des Kantons unterscheidet sich in keiner Weise von denen des Vorgängers Adrian Ballmer – systematisch so manipuliert, dass das gewünschte Ergebnis herausspringt: Nicht ganz gut aber doch besser als das Budget. Damit lässt sich etwas jammern und gleichzeitig auch Selbstlob verbreiten und ein bischen persönlicher Wahlkampf betreiben und vor allem durch eine „positive Grundhaltung“ von den gravierenden Finanzproblemen ablenken.
2018 beträgt die Schuld des Kantons nach der derzeitigen Schönwetter-Planung CHF 4.000.000.000 (4 Milliarden) Schulden. Wenn die Schuldzinsen schon nur auf 2% steigen, zahlen wir CHF 80 Mio jährlich an Schuldzinsen – von Amortisation weit und breit keine Spur.
Das neueste Schlagwort heisst: „Stärkung der finanziellen Steuerung“ und ist soweit bis jetzt erkennbar nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen – nur vielleicht ein bischen mehr davon.
Solange wir nicht endlich klar definieren, welche Leistungen der Kanton zu welcher Qualität und vor allem zu welchem Preis erbringt und dafür eine taugliche Kostenrechnung einrichten, werden wir in Baselland nicht aus dem Sumpf kommen. Auch nicht dadurch, dass wir nochmals CHF 5 Millionen Beraterhonorare für das nächste Entlastungspaket verbraten.
Vielleicht sind wir (Oskar Kämpfer müsste das freuen) innert kurzer Zeit nicht einmal mehr fusionsfähig – dann werden wir halt zum Übernahmekandidaten. Wie viel wir mit dieser sehr schwachen finanziellen Situation im neuen Kanton Basel mitgestalten können, kann sich jeder und jede selber ausrechnen.
Nemesis meint
„Wie viel wir mit dieser sehr schwachen finanziellen Situation im neuen Kanton Basel mitgestalten können, kann sich jeder und jede selber ausrechnen.“ – wenig, will Gerhard Schafroth sagen. Ein Grund mehr, das aufwendige Experiment „Fusionsprüfung“ bleiben zu lassen und die Kräfte darauf zu konzentrieren, den eigenen Haushalt in Ordnung zu bringen!
Gerhard Schafroth meint
Wenn der jährlich wiederkehrende Nutzen der Fusion durch Beseitigung von Streitigkeiten, z.B. beim Margaretenstich, bei der Spitalplanung, dem ganzen grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr pro Jahr CHF 10 Mio ausmacht – und das tut es bei einer erfolgreich gestalteten Fusion locker – dann dürften die gesamten Kosten der Fusion schon nach einem Jahr wieder hereingeholt sein. Von so einer Rendite – auch bei erheblichem Risiko – können wir sonst nur träumen.
Es gibt gute Argumente gegen die Fusion, aber das mit den Fusionskosten halte ich nicht für so eines.