Transparente Politfinanzierung ist Zeitgeist; Basel-Stadt wird zustimmen

In den 90ern hat meine Agentur öfters Abstimmungskampagnen für bürgerliche Komitees organisiert.

Manchmal, wie bei der „Gruppe Bahnhof“ – Münchensteiner-Brücke-Abstimmung -, war der Präsident des Komitees ein Sozialdemokrat.

Das lief dann so, dass einer der Wirtschaftsverbände bei der Finanzierung die Federführung übernommen hat.

Der Präsident der „Gruppe Bahnhof“ und ich haben zu Beginn des Abstimmungskampfes beim Empfang der Handelskammer vorbeigeschaut. Das Couvert mit dem Cash-Betrag von mehreren tausend Franken lag bereit.

Damals bestimmte der Beitrag der Wirtschaftsverbände mehr oder weniger das Budget des Komitees.

Inzwischen wird das Geld schon längst nicht mehr bar ausbezahlt. Doch Verschwiegenheit gehört noch immer zum Abstimmungsgeschäft.

Anonyme Finanzquellen für Abstimmungs- und Wahlkämpfe – das ist schon längst ein unhaltbarer Zustand.

Als Citoyen möchte ich wissen, wer denn die millionenschwere Abstimmung zum Grundeinkommen finanziert hat. Sprudelten da auch ausländische Geldquellen, weil die Schweiz ein auch international interessanter Testfall war?

Die Wirtschaftsverbände wehren sich seit Jahren mit immer denselben Argumenten gegen eine transparente Wahl-, Abstimmungs- und Parteienfinanzierung: Ihre Geldgeber könnten sich aus Angst vor der Öffentlichkeit aus der Wahl- und Abstimmungsfinanzierung zurückziehen.

Wenn das Geld der Gewerbler, der Industrie, von Privaten und Gewerkschaften das Licht der Öffentlichkeit scheut, dann riecht das nicht nur nach unlauterer Beeinflussung des Wählerwillens, sondern dem ist auch so.

Weil dieses intransparente System nichts anderes als Ausüben von Macht im Schatten von Komitees und Parteien ist.

Geradezu absurd ist das Argument Verbände, man wisse nicht, zu welchem Zeitpunkt die Spenden veröffentlicht werden müssten. Bei der rollenden Abstimmungsplanung drohe ein erheblicher bürokratischer Aufwand.

So ein Nonsens.

Die Sache läuft so, dass bevor der Abstimmungskampf überhaupt beginnt, das Komitee beim federführenden Wirtschaftsverband ein detailliertes Budget einreichen muss. Der Antrag wird mit einer Pauschalsumme gutgeheissen und anschliessend das Geld auf das Konto des Komitees überwiesen.

Das Komitee meldet dann neu (auf ihrer Website): 10’000 Franken Gewerbeverband Basel-Stadt. Wer beim Gewerbeverband zu diesen zehntausend Franken beigesteuert hat, was soll’s.

Nach der Schlacht schickt das Komitee (die Partei) eine detaillierte Spendenaufstellung an die Transparenz-Kommission.

Wobei die geneigte Leserschaft, scharfsinnig wie sie nun mal ist, sofort denkt: Hui, kommen der Gewerbeverband unter Rechtfertigungsdruck, wenn er 50’000 oder 100’000 Franken „spendet“.

Ich denke, dass eine Transparenzinitiative in Basel-Stadt gute Chancen hat, von der Stimmrechtsbevölkerung angenommen zu werden.

Mit Hilfe bürgerlicher Stimmen gar deutlich.

Transparenz ist Zeitgeist.