Toni Laubers Showtime

Letzte Woche hatte Toni Lauber seine grosse Stunde: Einen Tag vor der Landratssitzung präsentierte der Finanzdirektor sein Budget 2017. Und die Medien jubelten: Baselland schreibt schwarze Zahlen. Tags darauf waren die Zahlen wieder rot, weil der Landrat zwei der vielen Budget-Luftballons platzen liess.

Da wurde klar: Toni Lauber hatte eine Show abgezogen.

Der Landkanton belegt gemäss den Kriterien des eidgenössischen Finanzausgleichs Rang 10, ist also durchaus ein wirtschaftsstarker Kanton. Doch Regierung und Parlament haben es geschafft, in wenigen Jahren des Hochmuts Baselland zu einem finanziell stark angeschlagenen Kanton zu machen. Ohne Aussicht auf Besserung. Deshalb sechs Denkanstösse.

Erstens: Fusion der Kantonsspitäler. Regierungsrat Weber ist der Einzige in der Regierung, der mit seinen Spitalfusionsplänen ernsthaft neue Ideen verfolgt. Doch es ist absehbar: Nachdem sein Projekt durch den politischen Fleischwolf gedreht ist, werden die versprochenen finanziellen Entlastungen weitaus bescheidener als veranschlagt ausfallen. Deshalb: Warum nicht gleich das Kantonsspital Baselland (KSBL) für einen symbolischen Franken an Basel-Stadt verkaufen und das bestehende 150-Millionen-Spital-Dar­lehen statt abzuschreiben von der Stadt ablösen ­lassen?

Geht nicht?

Die Frauenklinik hat der Verwaltungsrat des KSBL gratis ans Bethesda-Spital verscherbelt. Und keiner hat sich beschwert.

Zweitens: Die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) zahlt weder Gewinn- noch Kapitalsteuer. Der Kanton kassiert exklusiv die von der Bankleitung festgelegte Gewinnausschüttung, die Standortgemeinden vom Hauptsitz und der Filialen gehen leer aus. Eine sachlich nachvollziehbare Begründung dafür gibt es nicht. Die BLKB agiert wie jede andere Bank, mit einer längst überholten Staatsgarantie.

Es ist keine Kernaufgabe des ­Staates, eine Bank zu betreiben.

Drittens: Universität Basel. Die Ausbildung der BL-Studenten kostet die Uni gemäss den anerkannten Konkordatstarifen rund 40 Millionen Franken im Jahr. Baselland zahlt jedoch 160 Millionen nach Basel. Die Differenz ist ein netter Beitrag an die Basler Gewinnrechnung. Herr Lauber rechnet künftig mit einer Entlastung bei der Uni von 25 Millionen jährlich.

Ein möglicher Befreiungsschlag: Basel-Stadt schenkt der Universität die kantonseigenen Immobilien, was Baselland schon mal um 5 Mio. Mietzinskosten entlasten würde.

Viertens: Die staatliche Pensionskasse. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Leistungen der Pensionskasse der Staatsangestellten nicht dem Durchschnittsniveau der KMU in Baselland ­anzugleichen und die Beiträge der Mitarbeiter zugunsten des Kantons anzuheben. Das Defizit der Kasse soll dem Vernehmen nach bis Ende Jahr auf 200 Millionen Franken klettern.

Fünftens: Die Wirtschaftskammer. Die Sym­biose zwischen Politik und Wirtschaftskammer kostet den Steuerzahler Millionen. Neu hinzu soll eine Energiesteuer kommen. Die Erträge darf die Wirtschaftskammer verteilen. Nach Abzug der Spesen. Was soll das?

Sechstens: Die Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden ist seitens des Kantons geprägt von Unehrlichkeit und Überheblichkeit. Bei der Aufgabenumverteilung werden möglichst viele Lasten an die Gemeinden abgeschoben und die Geldquellen beim Kanton belassen. Warum nicht dem Geknorze ein Ende setzen und die Gemeinden auflösen?

Statt 86 Gemeinden eine Stadt mit 285 000 Einwohnern – das wäre der ultimative Befreiungsschlag.

**In meiner Kolumne in der BaZ steht, die Entlastung betrage 20 Mio. Franken. Das ist falsch. Ich hatte im Erziehungsdepartement Basel die genaue Zahl nachgefragt. Hier die ausführliche Antwort:

Der Mietwert der BS-Liegenschaften beträgt nach eine zwischen BS/BL vereinbarten Methode 29 Mio. Franken. BS hat diesen Wert bis 2019 auf 19 Mio. abgesenkt (Teil des 80-Mio.-Deals). Die Hälfte ihres Aufwands deckt die Uni mit externen Einnahmen. Bleiben also noch rund 10 Mio., die grob hälftig aus Trägermitteln gedeckt werden

Leider ist meine per email übermittelte Korrektur nicht übernommen worden. Ärgerlich.

Zuerst erschienen in der Basler Zeitung vom 28. September 2016