TagesWoche: Eine Märchenstunde mit drei Baselbieter Parteipräsidentinnen

Die TagesWoche unternimmt den Versuch, neue Perspektiven für den Landkanton zu entwickeln. Und ist auf der Suche nach Gesprächspartnern, die mal was Neues in die Runde werfen.

Drei Parteipräsidenten lässt die Redaktion zu Wort kommen. Frauen, Parteipräsidentinnen – da muss ja irgendein origineller Gedanke kommen, dachte sich wohl die Redaktion.

Beispiele:
Frau Mohn (CVP):

Wir sind in einer schwierigen Phase. Diese Erfahrung macht vielen zu schaffen; sie kann aber auch neue Kräfte freisetzen.
Wir haben die grosse Chance, gemeinsam über die Strukturen in unserem Kanton, unserer Region nachzudenken.

Toll.

Frau Pezzetta (FDP):

Kreativ sein, neue Lösungen suchen – das gefällt mir. Eines der wichtigsten Ziele ist es dabei, neue Einnahmen zu  generieren. Nicht mit Steuererhöhungen, sondern dank neu erschlossener Wirtschaftsgebiete.

Was zum Geier versteht die Frau unter „neu erschlossener Wirtschaftsgebiete“?

Frau Brenzikofer (Grüne):

Die heutigen Probleme sind das Resultat der bürgerlich dominierten Baselbieter Politik der vergangenen 15 bis 20 Jahre.

Na klar doch.

Mit anderen Worten, dieses mehrseitige, sogenannte Interview war nichts als eine Märchenstunde.

Helfen wir also den Parteipräsidentinnen ein wenig auf die Sprünge. Mit folgenden Themen, die sie in ihren Parteien / Fraktionen einbringen können:

 
• Dem Parlament mangelt es an kritischer Distanz zur Regierung (Stichwort: Liestaler Politbiotop) und es nutzt seine gesetzlichen Möglichkeiten für die Oberaufsicht zu wenig aus.

 

• Die GPK macht es derzeit vor, was es heisst, als Kommission eine kritische Haltung gegenüber der Regierung einzunehmen. Die Aufmerksamkeit beweist, wie wenig normal das Normale im Landkanton ist.

 

• Die parlamentarischen Vorstösse sind, wenn nicht von Klamauk bestimmt, so doch durch Partikularinteressen geprägt.

 

• Zwar behaupten die Regierungsräte – Herr Reber hat mir das kürzlich auch wieder erklärt – sie agierten über den Parteien. Die Auftritte der Regierungsräte in den Fraktionssitzungen sprechen eine völlig andere Sprache: da wird Druck gemacht, gemauschelt, spielt man den Beleidigten.

 

• Inwieweit die Landeskanzlei die Bedürfnisse eines modernen Milizparlaments befriedigt, ist eine der Fragen, die es zu klären gilt. Denn wenn ein grüner Landrat bei seinem grünen Regierungsrat per Interpellation um Anweisungen für das richtige Vorgehen bei der Formulierung einer Initiative nachfragt und der die Antwort innerhalb von drei Wochen liefert, scheint da nicht alles zum Besten bestellt zu sein. Möglicherweise auch bei den Rechtsdiensten.

 

• Dann könnte man mal der Frage nachgehen, weshalb der Landkanton eine überdurchschnittlich hohe Personalfluktuation aufweist.

 

• Eine weitere Schwäche der Verwaltung brachte die Diskussion rund ums Bruderholzspital an den Tag: den Mangel der Verwaltung, strategisch denken zu können und entsprechende Konzepte umzusetzen.

 

• Schliesslich ist eine der zentralen Fragen der nächsten zwei Jahre nicht der Anschluss an den Kanton Basel-Stadt, sondern Gemeindefusionen (Grossgemeinden weisen im Kanton Baselland einen um 70% höheren Steuerertrag pro Einwohner aus), respektive die Dezentralisierung des Kantons.

 

• Schliesslich könnte man noch ein paar Monopole abschaffen, zum Beispiel im Strombereich, kann die kantonale Gebäudeversicherung privatisieren, die Staatsquote runterfahren, das Gesundheitswesen im Hinblick auf die Spitzenmedizin und die Altersentwicklung neu ordnen, logischerweise zusammen mit dem Stadtkanton.

 

• Und schliesslich kann man endlich dafür sorgen, dass die Finanzdirektion so agiert, wie man das im 21. Jahrhundert in modernen Betrieben gewohnt ist, mit Kostentransparenz, Projektcontrolling usw. Und mit Personal, das etwas von der Sache versteht.