Wir laufen bei den Bilateralen III auf eine bei einem derart gewichtigen Geschäft noch nie dagewesene Situation zu: Das Vertragspaket könnte scheitern, weil sich National- und Ständerat nicht auf den Abstimmungsmodus beim Ständemehr einigen können. Dann wäre es völlig einerlei, dass eine Mehrheit … [Weiterlesen...] ÜberWir die Schweiz handlungsunfähig?
Bilaterale III
Die Bilateralen III werden zur Versicherungspolice
Ich verstehe ja, dass es einfacher ist, ein derart hochkomplexes Thema wie die Bilateralen III mit einfachen, bisweilen einfältigen Bildern zu diskutieren. Das zeigt: Die Debatte hat sich erschöpft – hüben wie drüben. Deshalb scheint nur noch eine Frage offen: Ständemehr ja oder nein? Die … [Weiterlesen...] ÜberDie Bilateralen III werden zur Versicherungspolice
Das aussenpolitische Mütchen
Wie willkürlich Donald Trump mit Ländern umspringt, die ihm gerade nicht ins innenpolitische Konzept passen, zeigt sich diese Woche: Weil die Schweiz einen weitaus tieferen Leitzins hat als die USA, drohte er damit, Schweizer Uhrenexporte in die USA zu verbieten. Um damit «viel Geld zu sparen» – … [Weiterlesen...] ÜberDas aussenpolitische Mütchen
Geschacher
Interessant an den Berner Debatten über die Bilateralen III und das Mercosur-Abkommen sind nicht die Details. Interessant ist, ob die Schweiz noch fähig ist, komplexe internationale Verträge auszuhandeln, innenpolitisch abzustützen und verbindlich einzugehen. Oder ob sie sich ins geistige Réduit … [Weiterlesen...] ÜberGeschacher
Wer im Ständerat nichts zu sagen hat …
Bild (c) SVP Ich verfolge die Ständeratsdebatte zu den Bilateralen III. Ich lese Meinungen vom Stammtisch, Eric Sarasin, und aus der Innerschweiz, Z’graggen. Nichts Neues. Wäre da nicht die SVP. Gestern stand ihre Fraktion auf dem Bundesplatz, mit Hellebarden, LED-Lämpli und … [Weiterlesen...] ÜberWer im Ständerat nichts zu sagen hat …
Die Schweiz – ein Land das viel zu verlieren und deshalb Angst vor der Zukunft hat
Bild: Copyright by GOAL AG: Die NZZ hat in einem aktuellen Beitrag zur 10-Millionen-Initiative lakonisch festgehalten: «Es ist eigentlich seit bald 60 Jahren dieselbe Abstimmung.» So ungefähr alle zehn Jahre werden die Schweizer wegen einer Überfremdungsinitiative aus dem rechten Spektrum zu … [Weiterlesen...] ÜberDie Schweiz – ein Land das viel zu verlieren und deshalb Angst vor der Zukunft hat