Eigentlich ist es ja so in der Schweiz mit diesen Abstimmungen: Niemand glaubt so recht daran, dass sich danach tatsächlich etwas ändern wird.
Schliesslich geht so ein Verfassungstext zunächst einmal ins Mühlenquartier nach Bern, wird dort durch Dutzende von Mahlsteinen gedrückt, um dann ziemlich pulverisiert wieder rauszukommen.
So hat man sich in all den Jahren durchgemogelt und die direkte Demokratie hochleben lassen.
Doch ab heute ist alles anders.
Denn diese Masseneinwanderungsinitiative ist seit gestern kein innenpolitisches Problem mehr, sondern ein aussenpolitisches, ein europäisches Problem.
Lautes peiffen im Walde wird dieses Mal nichts nützen.
Wenn es die Schweizer selbst untereinander nicht gewohnt sind, die EU wird sie bei ihrem Wort nehmen: Das Abkommen zur Personenfreizügigkeit ist seit gestern gekündigt.
Da muss kein einziger Bundesrat vonwegen Nachverhandlungen nach Brüssel fahren.
Ich habe es gestern in der Diskussionssendung “Salon Bâle” auf Telebasel gesagt: Die sogenannte Masseneinwanderung wird sich in den nächsten Monaten von selbst erledigen.
Zum einen ist da die Wirtschaft.
Sie wird ab heute die Investitionen runterfahren (müssen), was besonders in Basel ein sehr böses Erwachen geben wird (Stichwort: Novartis Campus).
Denn in der heutigen Dienstleistungs- und Wissensindustrie ist die Rekrutierung von qualifizierten Mitarbeitern ein ausschlaggebender Faktor für Investitionsentscheide. Wer sich nun, wie jedes Unternehmen in der Schweiz, mit einer dreijährigen Phase der völligen Unsicherheit im wichtigsten Bereich konfrontiert sieht, dem bleibt nichts anderes übrig, als dort zu investieren, wo Rechtssicherheit herrscht.
Zum Beispiel in Irland, in Deutschland oder in den USA.
Oder man wird die Abstimmung zum Anlass nehmen, überhaupt die Koffer zu packen und wegziehen, dorthin, wo sie jetzt flux Steuervergünstigungen schaffen für ausreisewillige Schweizer Konzerne.
So schnell, wie internationale Konzerne ihren Hauptsitz in die Schweiz verlegt haben, so schnell sind die auch wieder weg.
Zum Zweiten wird sich das Masseneinwanderungsproblem auch deshalb lösen, weil jeder Ausländer in der Schweiz, ich rede hier nicht von italienischen Bauarbeitern oder portugiesischen Putzfrauen, sondern von Ärzten, Wissenschaftlern, Grafikern, IT-Spezialisten und so weiter und so fort, sich ab heute Gedanken darüber machen wird, in ein anderes Land weiterzuziehen.
Das neue schweizerische Apartheidsystem (“Swiss first”) hat die beruflichen Perspektiven für Nichtschweizer, vor allem für deren Kinder, derart verschlechtert, dass andere Optionen zwingend geprüft werden müssen.
Wir können davon ausgehen, dass beispielsweise von den 300’000 Deutschen weit mehr als die Hälfte nicht mit der Absicht in die Schweiz gekommen sind, um dauerhaft hier zu bleiben.
Nun mag es ja so sein, dass es der “einfachen Bevölkerung”, die gemäss Volkswirtschaftsdirektor Weber den Ausschlag für das Ja im Landkanton gegeben hat, das alles ziemlich schnorz ist, weil die “einfache Bevölkerung” wie der vom Regierungsrat gewählte Gattungsbegriff besagt, halt etwas einfach gestrickt ist und dahockt, und denkt, wird schon gut werden.
Weitere Konsequenzen:
- Die Fusionsinitiative ist erledigt. Der gestrige Sonntag zeigt in etwa, wie das Resultat rauskommen wird.
- Die Baselbieter Wirtschaftsoffensive ist erledigt. In den nächsten drei Jahren wird sich kein einziges neues ausländisches Unternehmen im Landkanton ansiedeln.
- Der Baselbieter Bestandespfleger de Courten ist erledigt. Was will denn der noch glaubwürdig bestandpflegen?
G. Koller meint
@ Cato
Diese beiden Daten kamen mir auch in den Sinn bei der Betrachtung der Entwicklung der Beziehungen der Schweiz zu Europa.
Nun bauen aber die Beziehungen zwischen Staaten seit jeher auf dem Grundsatz des Gebens und Nehmens auf.
Erhalten hat die alte Schweiz demnach die “Loslösung aus dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nationen” und die “Zusicherung der immerwährende Neutralität und der Unverletzlichkeit ihres Gebietes”.
Was musste sie dafür geben (abgesehen von der Abtretung des Veltlins)? Ausser jungen, rauflustigen Burschen im wehrfähigen Alter (und Alpkäse) nicht viel, weil sie aus wirtschaftlicher Sicht ein armes, rückständiges Randgebiet war.
Das änderte sich erst ab der zweiten Hälfte des 19. Jh. mit der einsetzenden Industrialisierung und der damit einhergehenden Exportorientierung, wenn nicht sogar -abhängikeit.
Und heute: Der ehemals stolze Werkplatz Schweiz, soweit er noch vorhanden ist, befindet sich nach wie vor in dieser Abhängigkeit, und der Finanzplatz Schweiz, beschäftigt mit einigen grösseren Umstrukturierungen, um es mal so auszudrücken, wird laufend auf ein EU-kompatibles, US-kompatibles und global taugliches Mass zurückgestutzt.
(Und über die zukünftige Erhaltung des “Pflegeplatzes Schweiz” wollen wir uns lieber keine Gedanken machen …)
Nach dem gestrigen Entscheid wird sich also wieder die Frage stellen, ob das, was die Schweiz im Gegenzug anzubieten bereit ist, genug und überhaupt gefragt sein wird.
Oder ob nicht zunehmend von Europa in Frage gestellt werden wird, ob die “Erhaltung des materiellen Wohlstandes in der Schweiz” als ein von allen übrigen Beziehungen losgelöstes und sich isoliert abspielendes Geschäft akzeptiert werden kann, das von uns zu allem Überfluss noch in einem quasi-heiligen, ur-demokratischen Ritual als zur “Chefsache des Volkes” gehörend gepriesen wird.
Positiv formuliert: Wir sind und bleiben dringend auf gute Beziehungen zu unseren Nachbarn angewiesen und sollten uns überlegen, was wir an den runden Tisch mitbringen könnten, solange wir überhaupt noch eingeladen werden.
kaputtmundi meint
Zuerst Glückwunsch zum Zwinkerer der Fetz nach ihrer Trotzrede (wo blieb der Schuhpolterer?) – kultverdächtig! Es war aber doch Anitas rechtes Auge..?
Ob diese Initiative je umgesetzt wird, welche Kontingente gesprochen werden, ob’s die EU in der derzeitigen Form in drei Jahren noch gibt… gemach. Zur Standortfrage dürften aber noch weitere Faktoren in die Betrachtung eines Unternehmens einfliessen, welche die Schweiz insgesamt nicht so schlecht dastehen lassen.
Bei der Fusionsinitiative dürften Sie aber womöglich recht haben.
cato meint
Lieber MM. Ich begreife ja Ihren Stolz, dass Sie jetzt doch einmal im Salon Bâle mittun durften, und ich begreife deshalb auch, dass Sie Ihren Lesern diese ganze Sendung auch auf Ihrem Blog nochmals zeigen wollen. Ihre Voten bei der Diskussion über die Masseneinwanderungsinitiative haben mich enttäuscht. Der Seitenhieb von Arlesheim aus ans Oberbaselbiet, das von den Agglogemeinden durchgefüttert werden müsse, war unnötig, und Ihre Voten waren zu emotional gefärbt und zu stark von der Enttäuschung durchsetzt, dass die Abstimmung nicht in Ihrem Sinne gelaufen ist. Bei uns hat halt die demokratische Mehrheit der Citoyens immer Recht, und wegen dieses Entscheids geht weder die schweizerische Wirtschaft noch die Schweiz allgemein zu Grunde. Die Katastrophe-Szenarien, welche insbesondere die Schweizer Wirtschaft und der Bundesrat vor der Abstimmung heraufbeschworen haben und wo Sie nun noch gewaltig nachdoppeln, werden sich nicht verwirklichen. Im Verlaufe der Geschichte hat es immer wieder Situationen gegeben, wo sich die Schweiz gegen ein ihr nicht günstig gesinntes Umfeld (hier die EU) behaupten musste, und die Schweiz hat diese Bewährungsproben stets bestanden.
M.M. meint
Lieber Cato, ich hoffe, Sie haben recht und ich liege völlig daneben.
Allerdings – wenn ich in der Geschichte zurückblicke, dann hat die Schweiz sich noch nie aus eigener Kraft behauptet. Ich wüsste nicht wann und unter welchen Umständen.
Sissach hat auch abgelehnt, richtig, die gehören auch zu den Nettozahlern.
cato meint
Lieber M.M. Nur zwei Beispiele aus der Geschichte, wo sich die Schweiz aus eigener Kraft behauptet hat. Im Westfälischen Frieden anno 1648, welcher den dreissigjährigen Krieg beendet hat, gelang es dem Schweizerischen Vertreter, dem Basler Johann Rudolf Wettstein, nach langem, zähem und geschicktem Verhandeln die Loslösung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nationen zu erreichen. Und auch beim sogenannten 2. Pariser Frieden von 1815 hat die Schweiz pragmatisch und gut verhandelt. Sie verzichtete zwar auf einige Gebiete ( Veltlin, Chiavenna, Bormio und Konstanz), liess sich aber von den Grossmächten ihre immerwährende Neutralität und die Unverletzlichkeit ihres Gebietes zusichern. Es scheint, dass die Schweizer Unterhändler gegenüber den Grossmächten, die auch damals der Schweiz kritisch bis feindselig gegenüberstanden, viel selbstbewusster aufgetreten sind als unser heutiger Bundesrat und dessen Unterhändler.
Cato
Siro meint
Der 2. Pariser Frieden (und der Wiener Kongress) würde ich jetzt nicht als Hochstunde der Schweizer Diplomatie bezeichnen. Schon gar nicht die Darbietung der Bünder. Immerhin haben es die Arlesheimer noch – mit der weltpolitisch letzten Chance – in die Schweiz geschafft.
Beat Hermann meint
Das von den Gestaden des Zürichsee verkündete Prinzip Hoffnung bezüglich den vertraglichen und vor allem wirtschaftlichen Auswirkungen des gestrigen Votums ist heisse Luft, fast schon kriminell. Je mehr ich den heutigen “News-Flow” analysiere, desto pessimistischer werde ich. Dabei sind es nicht die Stimmen aus Brüssel, Paris und Berlin, die mich ängstigen. Sondern am meisten die von besonnenen Kennern der Materie.
Wir werden teuer mit tieferem Wachstum und weniger Arbeitsplätzen bezahlen. Das Gute: dank FABI wird es dann wieder ganz viel Platz haben in unseren Bähnli. Frau Pegoaro freuts.
Die Generation Kärcher weiss halt nicht mehr wo man früher gewisse Gerätschaften verräumt hat.