Noch gestern versicherte mir ein bekannter Landrat (nein, nicht Herr Stückelberger) am Telefon, er wisse bereits jetzt, was die Regierung heute Dienstag beschliessen werde: Die Amtsgerichtsvorlage wird im Herbst zur Abstimmung gebracht.
Sie tut es nicht. Am 17. Juni wird das gesamte Sparpaket dem Stimmvolk vorgelegt.
Man kann dem Paket zustimmen, man kann es ablehnen, oder man kann gar nichts machen – an der Baselbieter Finanzmisere wird sich überhaupt nichts ändern.
Nehmen wir nur mal die Spitalkosten, die auf die Baselbieter zukommen werden. Neueste Zahlen – genaue liegen noch immer nicht öffentlich vor – besagen, dass die Neuorganisation den Kanton, respektive die Steuerzahler inzwischen 150 Mio. plus kosten werden.
Pro Jahr!
Weder diese Horrorzahl noch die Pensionskassensanierung für die Staatsangestellten (~45 Mio.) sind im Finanzplan eingestellt.
Rechnet man die nicht realisierten GAP-Einsparungen von 41 Mio. Franken hinzu, ist man auch bei einem Ja zum Sparpaket nicht viel weiter als bei einem Nein.
Das wissen auch die gewählten Vertreter im Parlament. Sie werden in den nächsten Wochen dieses behaupten und auf jenem beharren und dazu vor allem unterstreichen, dass…
Im Klartext heisst das alles: Sie schieben den Schwarzen Peter dem Stimmbürger zu, um anschliessend behaupten zu können, wir hätten ja, aber die wollten nicht.
Tatsache ist, dass Baselland aus dieser Sache ohne grundsätzliches Umdenken nicht herauskommen wird. Die goldenen Jahre sind vorbei.
Das Umdenken kann damit beginnen, dass man diese Abstimmung einfach boykottiert. Stellt Euch vor, es ist Abstimmung zum Sparpaket – und keiner geht hin.
Das wäre ein Signal, das verstanden würde.
PS: Es wäre gut, wenn Herr Ballmer, inzwischen 65, danach zurückträte. Es braucht in der Finanzdirektion einen Neuanfang mit einer überzeugenden Persönlichkeit.
De gustibus non est disputandum meint
Amtsgerichtsvorlage?
Wohl eher “Kreisgerichtsvorlage” (neu) oder “Bezirksgerichtsvorlage” (alt)!
M.M. meint
Mir gefällt der Begriff “Amtsgericht” aber ist klar, Sie haben recht.
Gotte meint
warum haben die in der links-grün dominierten stadt 217 mio plus? warum haben die angeblich soliden baselbieter, seit jahrhunderten bürgerlich dominiert, ein ebenso hohes minus? nidverstan.
Siro meint
würde nur DER grösste basler steuerzahler von BS nach BL wechseln, wären die zahlen umgekehrt. das ist pech für BL und glück für BS und hat weder mit linker noch mit bürgerlicher politik zu tun, sondern einzig damit, dass sich sich aus der ehemaligen basler chemischen industrie die weltweit ertragreichste branche entwickelt hat (deren ertragreichste unternehmen in BS sind). im gegensatz zu BS trägt BL die lasten der region (familien, kinder …). unternehmen brauchen keine fürsorge, keine spitäler, keine ausbildung, keinen schulpsychologischen dienst etc. die politik von BL, familien zu fördern ist zwar ehrbar, dabei ist jedoch die unternehmensförderung auf der strecke geblieben. DAS ist das eigentliche debakel. die einzige chance das zu ändern, ist konsequente wirtschaftspolitik mit dem ziel BL zu einem der attraktivsten standorte weltweit(!) zu machen. die provinzielle gewerbezonenpolitik muss aufhöhren. wenn man sich die beste bildung und gesdunheitsversorgung der welt leisten will, muss man auch als wirtschaftsstandort weltspitze sein.
Beat Hermann meint
Wir müssen aufhören zu klagen und zu erklären! Wir in BL müssen zupacken. Wir haben eine Mehrfachkrise mit interdependenten Elementen: öffentliche Finanzen, strukturell bedingte, wirtschaftliche Wachstumsschwäche und Demographie. Wann nehmen wir diese Realitäten endlich wahr?
Gotte meint
ja, einverstanden. mein problem ist einfach, dass das rot-grüne basel es meistserhaft versteht, die unternehmen hier zu behalten und ihnen rahmenbediungungen zu bieten, die sie vor der abwanderung abhalten. umgekehrt hört man aus bl, dass potenzielle investoren bei der regierung gar keinen termin erhalten. wirtschaftspolitik im bürgerlichen baselbiet war bisher (und jetzt?) ausschliesslich dem klientelismus geschuldet!
Siro meint
dem würde ich widersprechen,. nicht dass ich die BL-regierung in schutz nehme, sondern auch der BS-regierung vorwerfe, dass sie es überhaupt nicht geschafft hat, neue unternehmen nach basel zu bringen. obwohl die voraussetzungen dazu perfekt wären (lage, verkehr, grenznähe, bevölkerung, universitäten, etc.) lassen sich neue unternehmen in der innerschweiz, in zürich, in genf und sogar im mitteland nieder, anstatt in unsere region zu kommen, die sich besser eigenen würde. bei der klientelpolitik gebe ich ihnen weitgehend recht.
ein beispiel: wenn roche einen turm bauen will, um den sich die ganze welt reissen würde, und die basler politik tatsächlich bemängelt, dass zu viele parkplätze geplant sind, so bedarf es höherer gnade, dass es basel dennoch so guet geht.
merlinx meint
Wie schon oft gesagt, die einzige Chance ist nur die Fusion, entweder eine grosse, die der beiden Halbkantone, oder eine kleine, der Stadt mit den umliegenden Gemeinden.
Ansonsten wird sich die Stadt wirtschaftlich mehr in Richtung Elsass und Südbaden orientieren müssen, und BL wird weiter an seinem Bauspar-Modell rumbasteln, um die jahrzehntelang aus der Stadt Weggelockten, aber weiterhin dort Gutverdienenden und nun zu Hauseigentümer Gewordenen bei Laune zu halten …
Siro meint
Dier Kommentar zeigt genau das provinzielle Denken auf, welches wir nicht brauchen.