Der nackte Knochen des Herrn Ballmer

Herr Ballmer scheint mit Blick auf die anstehenden Wahlen etwas nervös geworden zu sein. Denn anders ist wohl kaum zu erklären, weshalb er heute Nachmittag mehr oder weniger aus heiterem Himmel nun doch die ersten Vorgaben für ein umfassendes Sparprogramm für das Baselbiet bekannt gibt. Insgesamt sollen in den kommenden drei Jahren 180 Mio. Franken ersatzlos gestrichen werden.

Der Regierungsrat hat jetzt grünes Licht zur Veröffentlichung erster Eckwerte des Entlastungspakets 2012 / 2015 des Kantons Basel-Landschaft gegeben. Danach soll der Staatshaushalt im Jahr 2012 um 84 Mio. Franken, im Jahr 2013 um 40 Mio. Franken und im Jahr 2014 nochmals um 40 Mio. Franken entlastet und das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Aufwand und Ertrag damit beseitigt werden.

In Frankenbeträgen ist mit 54,5 Millionen der Sparbeitrag der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion am grössten. Auf sie folgen die Volkswirtschafts- und Gesundheits- (45,4 Millionen), die Finanz- (41,9 Millionen), die Bau- und Umweltschutz- (22 Millionen) und die Sicherheitsdirektion (16 Millionen Franken).

Nun sind diese Zahlen für sich genommen spektakulär, sagen jedoch überhaupt nichts aus. Denn hinter jeder eingesparten Million steht eine konkrete politische Absicht. Und erst wenn die offen gelegt wird, kann man die einzelnen Teile der Sparrunde bewerten, wird die Politik, die mit den drastischen Einschnitten verfolgt wird, sichtbar.

Das Problem des Landkantons sind überdies nicht die Ausgaben allein. Problematisch stellt sich die Einnahmesituation dar. Beispielsweise ist es dem Landkanton trotz jahrelangem Klopfen auf die eigene Brust nicht gelungen, eine wirkungsvolle Standortpolitik mit Resultaten auf die Beine zu stellen – die Baselbieter Wirtschaftsförderung ist ein Flop sondergleichen.

Unter Druck wird Herr Ballmer jedoch noch von anderer Seite geraten: Von den vermögenden Bewohnern des Baselbiets, den Theatergängern in den stadtnahen Unterbaselbieter Gemeinden. Sollte die Vermögenssteuer im Landkanton nicht deutlich gesenkt werden, droht der Exodus.

Mit anderen Worten, Herr Ballmer hat der Meute einen nackten Knochen hingeworfen. Das Fleisch hat er bis nach den Wahlen ins Kühlfach versorgt.

Die bürgerlichen Landratskandidaten werden Beifall klatschen und die linken aufjaulen. Herr Ballmer hat sich aus der Schusslinie genommen. Vorerst.

PS: Interessant zu beobachten, wie es auch bei diesem Thema zu einer schleichenden Entpolitisierung kommt. Das Baselbiet will einen Denkpanzer (Think Tank) mit nicht gewählten Spezialisten auffahren lassen, die das strukturelle Defizit zusammen mit Fraktionsvertretern analysieren sollen. Die Politiker in Liestal sind wohl zu wenig qualifiziert.