Heute tagt der Landrat. Es geht in die zweite Lesung für das sogenannte Entlastungspaket. Viel Neues ist nicht zu erwarten.
Am Ende des Tages stimmen die Herren und Damen Landräte zu, weil sowohl die einen als auch die anderen auf das Volk hoffen. Das hat am 17. Juni das letzte Wort.
Wenn dieses Nein sagt, dann spielt das keine Rolle, egal was Herr Ballmer auch immer behauptet (ich bin noch immer der Meinung, der Mann sollte endlich zurücktreten).
Vor sieben Jahren stellte er und der Rest der Regierung anlässlich der GAP-Diskussion fest:
Seit mehreren Jahren reichen die Erträge nicht mehr zur Finanzierung der laufenden Ausgaben. Für die letzten vier Jahre resultiert ein kumuliertes Defizit von über 200 Millionen Franken oder rund 50 Millionen Franken pro Jahr. Mit dem vorliegenden Entlastungspaket aus der Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP) soll der Baselbieter Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Werden keine Gegenmassnahmen ergriffen, nimmt die Verschuldung weiter zu.
Und, hat sich seit 2005 etwas geändert? Eben.
Als Schlussfolgerung kann festgehalten werden, dass vom GAP-Entlastungsvolumen im Umfang von 134.8 Millionen Franken per Saldo rund 41 Millionen Franken nicht realisiert wurden.
Schreibt die Geschäftsprüfungskommission, (Präs. H.P. Weibel, SVP; auch ein Mitglied: B. Stückelberger, FDP), in einem Bericht, der gestern punkt genau zur Landratssitzung vorgestellt worden ist, (ein Schelm ist, wer sich dabei etwas böses denkt.)
Herr Ballmer ist einmal mehr not amused.
Ich könnte mir folgendes Zukunftsszenario vorstellen, das genauso realistisch ist, wie das Geschwätz der Regierung/Landräte.
Herr Ballmer tritt zurück, Herr Nussbaumer wird neuer Regierungsrat (hat derzeit die grössten Chancen, weil die SVP angeschlagen und der einzige Hoffnungsträger nach Bern und in die Verwaltung abgedüst ist, die FDP – forget it), es kommt zu einer entspannten Annäherung an Basel und in zehn Jahren steht dann das Zusammengehen an.
So und nicht anders löst man das strukturelle Baselbieter Finanzproblem.
Beat Hermann meint
Ballmer = Araldit am A….. so klebt es sich gut am Sessel. Auch Ospel wollte Teil der Lösung sein. Zum Glück wurde er gegangen. Ich bin skeptisch fürs Baselbiet. Wir wollen die Krise noch nicht erkennen (hat uns nicht die UBS höchste Wettbewerbsfähigkeit attestiert?). In Tat und Wahrheit ist es dramatisch: strukturelles Defizit; wirtschaftliche Wachstumsschwäche, toxische Demographie. Wie auf der Titanic tanzt Liestal bis …. Ja ein Kanton Basel ist vermutlich die Zukunft!
Hans-Markus Weber meint
Wie geht es Unternehmen, die führungs- und visionslos und mit finanziellen Problemen vor sich hin dümpeln: Sie werden übernommen. Basel-Landschaft wurde in den vergangenen Jahren so heruntergewirtschaftet, dass eine Fusion mit Basel-Stadt naheliegt. Die Baselbieter können’s einfach nicht! Mer wei mou luege reicht eben nicht, um einen Kanton überlebensfähig zu erhalten!
Beat Hermann meint
Ballmer = Araldit am A….. so klebt es sich gut am Sessel. Auch Ospel wollte Teil der Lösung sein. Zum Glück wurde er gegangen. Ich bin skeptisch fürs Baselbiet. Wir wollen die Krise noch nicht erkennen (hat nicht die UBS uns höchst Wettbewerbsfähigkeit attestiert?). In Tat und Wahrheit ist es dramatisch: strukturelles Defizit; wirtschaftliche Wachstumsschwäche, toxische Demographie. Wie auf der Titanic tnazt Liestal bis …. Ja ein Kanton Basel ist vermutlich die Zukunft!
Liberopoulos meint
ich weiss nicht was die Aufregung soll, ist doch normal, dass man in der Politik ca. alle 5 Jahre über dieselben Probleme diskutiert.
h.s. meint
Und die nichtrealisierte Summe vermehren Sie noch mit den doch an die Oeffentlcih-Rechtlich Angestellten gewährte Teuerung. Im ganzen genau wie immer bei Ballmer. Die Vorlage hat ein andere Zweck als angekündigt und er traumt vom immer weiter sprudelnde Steuern um die Lücke zu füllen. Diese Vorlage hat auch schon wieder 60 Mio ohne Inhalt.