Unsere Prognose vom 6. Januar 2014…
Wir sagen ein Defizit fürs laufende Jahr von locker 100 Mio. Franken voraus. Und das in einer Zeit der Hochkonjunktur.
Im September 2013 hatte uns Herr Lauber noch ein Defizit von 23.6 Mio. Franken vorgerechnet.
Laubers Ergebnis am 31. Dezember 2014:
Baselland schliesst die Staatsrechnung 2014 mit tiefroten Zahlen ab: Die Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) nicht eingerechnet, beträgt das Defizit 120,6 Mio. Franken.
Meury Christoph meint
Nicht, dass mir wieder vorgeworfen wird ich würde Recycling betrieben und meine Kommentare mehrfach verwenden.
Hier mein Kommentar in der Tageswoche:
http://www.tageswoche.ch/de/2015_18/schweiz/686719/Staatsrechnung-2014-Baselland-schreibt-tiefrote-Zahlen.htm#comments
Beat Hermann meint
Herr Meury, Ihren Kommentar habe ich gelesen. Meines Erachtens müssten wir Baselbieter uns zuerst auf eine Diagnose der Problemlage einigen. Das Schma links-gegen-bürgerlich funktioniert nicht. Baselland hat eine dreifache Herausforderung zu bewältigen: 1. die kippende Demographie. 2. fehlende Wirtschaftskraft. 3. der Problemlage nicht angepasste, überbordende staatliche Strukturen und Verwaltung.
Das Baselbiet hat in den 60-ern/70-ern einen massiven Bevölkerungszuwachs erlebt. Massiver Infrastrukturinvestitionen und den Ausbau der staatlichen Institutionen zur Bewältigung der Zuwanderung (Strassen, Schulen, Spitäler etc.) vor allem von Familien hat zu tiefroten Staatsrechnungen geführt. Die Zugewanderten werden, nach einer Periode des Vermögensaufbaus nun älter oder gar alt. Die Steuerkraft nimmt ab und gleichzeitig müssen Angebote auf die neue Demographie ausgerichtet werden (Spitäler, Altersheime, behindertengerechte Infrastruktur etc.). Wir haben im Vergleich zu anderen Kantonen eine volatilere Entwicklung der Demographie.
Die Baselbieter Wirtschaft ist weitgehend gewerblich strukturiert/haben sich bequem eingerichtet, sind Zulieferer, Logistiker, Werke von Konzernen mit Hauptsitz anderswo. Einige Schlüsselunternehmen (z.B. im Waldenburger Tal) haben wir aus eigener Dummheit verloren. Lange haben wir das Geschäftsmodell “Speckgürtel” verfolgt. Es hat auch deshalb nicht genug eigenständige, international nachhaltig erfolgreiche Firmen bei uns. Die Wirtschaft trägt nicht. Salina Raurica greift zu kurz.
Die staatlichen Strukturen sind verknöchert. Themen wie Gemeindeautonimie/Gemeindefusionen verrotten in irgendwelchen Schubladen. Jede Direktion der kantonalen Verwaltung kocht seine eigenen Süppchen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass bei strukturell abnehmenden Schülerzahlen weiter in Schulraum investiert wird (HarmoS). Es gibt aber keine gemeinsame Spitalplanung für die Region Basel (wo im nationalen Vergleich eine massive Überversorgung vorliegt. Es gibt keine kohärente Verkehrsplanung. Da wird Gleichberechtigung, grünes / nachhaltiges Wirtschaften, Sozialpartnerschaft (zw. Landrat und Verwaltung) zu Lasten der Steuerzahler optimiert. Der Polizeistaat wird maximiert. Herr Meury, es ist in der Tat hoffnungslos. Es muss eingerissen werden. Gleichzeitig muss aber auch umgebaut werden, um die Herausforderungen des immer noch selbständigen Baselbiets zu meistern.