Da sind wir doch mal gespannt: SVP und FDP (die CVP macht nicht mit) reichen heute im Landrat einen Vorstoss ein, der ziemlich brisant ist: Staatsangestellten soll es künftig verwehrt sein, in den Landrat gewählt zu werden.
SVP-Landrat Hanspeter Weibel, der die parlamentarische Initiative initiiert, argumentiert:
Immer dann, wenn Vorlagen in den Kommissionen und im Landrat beraten und
ver-abschiedet werden, bei welchen insbesondere die Gruppe der
Kantonsangestellten betroffen sind (Pensionskassensanierung, Lohnkürzungen
beim Staatspersonal) stellt sich die Frage der Ausstandsregelung. Gemäss
Praxis des Bundesgerichts greifen in diesen Fällen die gesetzlichen
Ausstandsregeln nicht, wie sie im Kanton Basel-Landschaft in §7 des
Landratsgesetzes vorgesehen sind. Dies führt zu stossenden Ergebnissen und
permanenten, schweren Interessenkonflikten, denen nur mit einer klaren
Eingrenzung der Wählbarkeit begegnet werden kann.Dass im Kanton Baselland “Bildungsfragen” intensiver diskutiert werden, ist
auch darauf zurückzuführen, dass insbesondere auch Lehrpersonen annähernd
jedes operative Problem in der Schule auf parlamentarischer Ebene
ausdiskutiert haben möchten (Interpellationen, Postulate) oder via Motionen
oder Initiativen in die politische Diskussion einbringen.Eine solche Regelung könnte auch den grundsätzlichen Anstoss zur Frage der
Grösse des Parlamentes bieten. Eine Reduktion auf 60 Landratssitze wäre
damit eine weitere Massnahme, um den Kantonshaushalt zu entlasten. Nicht
wegen der damit verbundenen Reduktion der Landratsentschädigungen, sondern
wegen der potenziellen Reduktion von Vorstössen.Der Kanton Aargau kennt bereits eine Regelung, die alle Vorgaben der
Verfassung und der Gesetze erfüllt. Die hier vorgeschlagene Regelung
entspricht im Wesentlichen derjenigen des Kantons Aargau.
Letzte Woche war das Thema Gegenstand meines Wochenkommentars in der BaZ: Landrat: Staatsangestellte krass übervertreten
Vor vier Jahren hatte die FDP schon mal versucht, die Staatsangestellten vom Parlamentsbetrieb fernzuhalten. Sie ist damals kläglich gescheitert.
Auch mit Unterstützung der SVP.