Okay, die Sache ist nach dem Landratsentscheid von heute die: Das Parlament hat zwar dem Energiegesetz zugestimmt, aber damit ist die Sache noch nicht gegessen.
Und Herr Buser seiner Millionen noch nicht sicher.
Denn da gibt es noch die zweite Vorlage: „Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich“.
Das heisst im Klartext: Einführung einer neuen Steuer.
Und das muss in der Verfassung geregelt werden. Ergo gibt es über die Abgabe eine Verfassungsänderungsabstimmung, voraussichtlich im September.
Wir können davon ausgehen, dass sich spätestens dann eine starke bürgerliche Allianz gegen eine neue Steuer bildet.
Dann könnte es so rauskommen: Baselland hat zwar ein neues Energiegesetz, aber kein Geld zum Umverteilen, weil die Stimmbürger Nein zu der neuen Abgabe gesagt haben.
Heiner Schäublin meint
Reines Wunschdenken. Von unten nach oben umverteilen geht immer (vor allem für die Bürgerlichen, schliesslich haben die das «Umverteilungs-Abo» schon vor Jahrzehnten gelöst).