Mit einer Umverteilungsmaschinerie die Welt retten

 

Heute wird der Landrat ein Gesetz verabschieden, das alles enthält, was das politische Baselbiet so unverwechselbar macht.

Gemeint ist die Einführung der CO2-Steuer für alle Haushalte.

Was man zur Einführung einer neuer Steuer braucht es ein nettes Etikett. Damit auch die Linke mitmacht.

Und die Bürgerlichen?

Die Bürgerlichen sind bekanntlich konsequent gegen die ERHÖHUNG vorhandener Steuern aber nicht gegen die EINFÜHRUNG von neuen.

Das nette Etikett für die Linken und Grünen “2000 Watt Gesellschaft”. Und die Motivation für die CVP-FDP-Bürgerlichen? Nun, eine neue Steuer ist keine Steuererhöhung.

Und über allen schwebt die Wirtschaftskammer.

Wobei man den Ideengebern des neuen Gesetzes nicht vorwerfen kann, sie kämen nicht schon im Titel der Vorlage zur der Sache, um die es eigentlich geht: “Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich”.

Im Klartext also: Den Launch einer gewaltigen, von der Wirtschaftskammer betriebenen Umverteilungsmaschinerie.

Und das geht so: Der Kanton erhebt eine CO2-Steuer – man rechnet mit 15 Millionen Franken im Jahr – und überweist dieses Geld an die Wirtschaftskammer.

Diese hat in einem Gutachten zuhanden der Regierung festgestellt – Überraschung! -, dass sie besser als der Kanton in der Lage sei, dieses Geld ans Gewerbe zu verteilen.

Diese 15 Millionen Franken lösen eine Investitionsvolumen von schätzungsweise 75 Millionen aus. D.h., die Wirtschaftskammer bekommt gratis und franko den Schlüssel für eine nie versiegende Geldquelle in die Hand gedrückt.

Und sie allein entscheidet darüber, wer aus der Quelle trinken darf.

Wobei, gratis und franko nicht ganz richtig ist.

Rund eine Million braucht die Wirtschaftskammer für den Verteilapparat. Fünf bis acht Leute wird die neue Abteilung (aka Firma) der Wirtschaftskammer beschäftigen.

Dass die FDP offenbar geschlossen hinter dem Gesetz steht, ist ja irgendwie verständlich.

Wenn nicht die Linke den Umverteilungssozialismus propagiert, sondern Herr Buser von der Wirtschaftskammer, dann ist das für die ganz Okay.

Dass aber die Linke und die Grünen der Wirtschaftskammer ein derartigen Geldpot überlassen wollen, erstaunt dann doch.

Zwar mögen die denken, eine neue Steuer ist auch mehr Geld für den Staat und überhaupt: Wir wollen die 2000 Watt Gesellschaft auch um den Preis, dass wir mit dem Wolf heulen müssen.

Was sie offensichtlich nicht bedenken, dass sie der Wirtschaftskammer (und der FDP) auch ein Thema überlassen, das zu ihrem Kerngeschäft gehört, scheinen sie auszuzblenden.

Mit der CO2-Steuer wird die Wirtschaftskammer nicht nur Wirtschaftsförderung für KMUs betreiben und Liegendschaftsbesitzern mit Staatsknete ihr Eigentum aufwerten, sie geben den Buser-Mannen auch ein Propagandainstrument in die Hand.

Mit Flyern in alle Haushalte, Plakaten an den Wänden und Inserate in den Zeitungen werden die Wirtschaftskammer und die anderen sagen, wer die Energiewende bringt: Nicht die Linke und die Grünen mit ihren Utopien, sondern die Wirtschaftskammer mit Geld.

Der Staat wird privatisiert.

Es gibt zwei Wege, diesen administrative Unsinn, der am 1. Januar 2017 in den Steuerunterlagen (Selbstdeklaration des Energieverbrauchts) eingeführt werden soll: Eine Volksabstimmung  wenn 19 Stimmen fehlen. Und zweitens, wenn jemand ans Bundesgericht geht.

Und Toni Lauber?

Der ist froh, dass er eine Sonderfinanzierungssteuer hat. Es wird nicht die letzte sein.

10:10 Uhr: Werde soeben (aus dem Landrat) darauf aufmerksam gemacht, dass “die Chose in jedem Fall vors Volk kommt, denn es braucht auch eine Verfassungsänderung für die neue Steuer.”  Freuen wir uns: In dieser Abstimmung geht es für Herrn Buser um Sein oder Nichtsein.

17:00 Uhr: Gesetz mit 80 von 87 Stimmen angenommen. Keine Volksabstimmung zum Gesetz, aber