Einige BaZ-Leser – vorwiegend Kommentatoren – werden wohl sagen: Er kann’s einfach nicht bleiben lassen.
Morgen befasse ich mich in der BaZ unter dem Titel: “Zum Beginn ein Wort zu Europa” nochmals mit dem Thema.
Meine These: Die Schweiz ist nur zur Reformen fähig, wenn das Ausland genügend Druck ausübt.
Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass in Sachen Europa etwas in Bewegung gerät. Die Schweiz wird sich entscheiden müssen. Wie auch immer.
Heute hat sich ein gewisser Herr Linz aus Büsserach, Mitglied der SVP und Solothurner Kantonsrat, in der BaZ zu Wort gemeldet: “Die Äusserungen von Manfred Messmer zu Europa (BaZ 27.12.2017) dürfen nicht unwidersprochen bleiben.”
Seine besten Sätze:
Bevor wir eine Personenfreizügigkeit (PFZ) hatten, konnte ich in europäische Diktaturen reisen; in Spanien unter Franco studieren, in Griechenland und der Türkei Ferien machen; in Israel im Kibbuz arbeiten. Wir konnten auch per Eisenbahn in ganz Nordeuropa rumreisen. Ich fuhr sogar mal irrtümlich ohne Zollkontrolle mit dem Sturmgewehr nach Frankreich.
Mal ganz unbescheiden: Wer solche Leute als Gegner hat, weiss sich auf der richtigen Seite.
Arlesheimreloadedfan meint
Die EU ist einfach zu nett,mit den Schweizern.
Bei Menschen die sich von Beruf “Notar a.D.” nennen,sollten bei ihrer Einreise ihre Sturmgewehre beschlagtnahmt werden.Der SVP-Grossrat hat es bestimmt immer noch im Schlafzimmerschrank.
Alex Schneider meint
Schon das Dritte Reich hat Druck auf die Schweiz ausgeübt. Damals gab es aber noch nicht so viele Defaitisten. Zudem besteht ein Unterschied zwischen Druck und Erpressung.
M.M. meint
“Druck” oder “Erpressung” ist wohl eine Frage der Interpretation.
Vielleicht kann man es auch so sagen: “Wir haben jetzt einfach die Nase gestrichen voll.”
U. Haller meint
Es dürfte unbestritten sein, dass wir mit der EU über eine verbindliche künftige Liaison verhandeln müssen. Doch ein »Freundschaftsvertrag«, wie Juncker unlängst flunkerte, kann und wird es nicht sein, denn »Les Etats n’ont pas d’amis. Ils n’ont que des intérêts« (de Gaulle). Ob nun dieser Rahmenvertrag letztendlich beinhaltet, dass die Schweiz künftig in sämtlichen Bereichen das Recht der EU zu übernehmen hat, die in irgendeiner Form einen in den bilateralen Verträgen geregelten Sachverhalt betreffen und dass der EU-Gerichtshof höchste Instanz bei Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU werden soll, ist ja noch völlig offen. Auch die euphemistischen »massvollen Ausgleichsmassnahmen« vulgo Zuckerbrot und Peitsche, wenn die Schweiz nicht spurt. Nun, in einem solchen Vertrag zu vereinbaren, dass unbesehen die EU-Normen übernehmen wird – unabhängig davon, wie gut oder schlecht diese für die Unternehmen und das Land wären – ist nicht nur aus liberaler Perspektive, sondern allein schon aus Gründen des gesunden Menschenverstands abwegig und hat an der Urne mit Garantie keine Chance. Ein solcher Vertrag (Blocher, mit dem ich sonst nichts am Hut habe, spricht nicht ganz zu Unrecht von einem Knebelvertrag) widerspräche auch der liberalen Idee des Wettbewerbs zwischen politischen Systemen. Zudem besteht die Gefahr, dass die Schweiz von der EU in Zukunft eigentums- und wettbewerbsfeindliche Regulierungen übernehmen müsste, was dem Land nachhaltig schaden würde. Letztlich widerspricht eine solche Verpflichtung, in Zukunft EU-Recht ohne Diskussion zu übernehmen, dem Recht auf Selbstbestimmung. So kann eine Reform nicht aussehen. Und der Herr aus Büsserach wird kaum der Einzige sein, der sich gegen eine solche Juncker’sche Doppelbödigkeit wehren wird.
M.M. meint
Ich weiss nicht, was die Norm von Steckdosen mit liberaler Gesinnung zu tun haben soll.
Wir übernehmen schon heute in den bilateralen Bereichen “unbesehen” EU-Normen. Weil das sonst nichts wird mit dem Export.
Aber: Es wäre einfach mal interessant, wenn man mal hingehen würde und alles mal auflisten täte, wo wir mit der EU schon heute verbandelt sind.
Und schliesslich: ja, ohne Mitgliedschaft muss man übernehmen, ohne mitzubestimmen.
Ja, Blocher hat da völlig recht.
Es gibt für die Schweiz nur noch vier Optionen: Mitgliedschaft, EWR oder Canada. Ausser die Briten schaffen die Quadratur des Kreises.
Und dann noch WTO, weshalb die SVP das Jahr 1972 – die Handelsverträge mit der EU – als Rückfallposition benannt hat.
Kann man machen. Nur Mut. Und dann sehen wir mal.