Tag 9 nach #MEI die bittere Wahrheit: die unabhängige Schweiz ist ein Grundlagenirrtum

Mich fasziniert der Grundlagenirrtum.

Mich fasziniert der Grundlagenirrtum deshalb, weil er in der Weltgeschichte praktisch immer als Auslöser für Revolutionen, Kriege und sonstige Auseinandersetzungen auftaucht.

Für den Irrenden bildet der irrtümlich vorgestellte Sachverhalt eine condicio sine qua non und damit eine unerlässliche Voraussetzung dafür…

…dass er für ihn scheinbar folgerichtige, aber objektiv falsche Entscheidungen trifft, (in Abwandlung der juristischen Definition, des Grundlagenirrtums).

Es sieht ganz danach aus, dass der MEI-Entscheid der Schweizer Stimmbürger einem Grundlagenirrtum geschuldet ist.

Oder gar mehrerer.

Zum Beispiel sei das die einzige taugliche Massnahme, um die Massenzuwanderung zu stoppen. Was natürlich Unsinn ist. Zum einen will die SVP die Einwanderung aus Rücksicht auf die Wirtschaft und die Bauern gar nicht “deutlich” begrenzen und zum anderen könnten die Tiefsteuerkantone, die deutlich Ja zur MEI gesagt haben, einfach die Unternehmenssteuern anheben, was diese Standorte für ausländische Firmen unattraktiv machen würde.

Doch der eigentliche Grundlagenirrtum des Entscheids liegt in diesem diffusen Bild von einer angeblich unabhängigen Schweiz.

Interessant wäre doch, zu erfahren, wann es diese unabhängige Schweiz denn überhaupt mal gegeben hat. Vor 1814 kann’s nicht gewesen sein, denn damals gehörten Genf, Neuenburg und das Wallis noch gar nicht zur Eidgenossenschaft.

Gut, die sind auch heute noch keine richtigen Schweizer. Sagt Herr Blocher.

Aber es kann auch nicht vorher gewesen sein, weil zuvor die lose miteinander verbundenen Kantone stärker von Frankreich abhängig waren, als die heutige Schweiz von der EU:

Es bestanden seit dem Mittelalter Soldallianzen und Handelsverträge, die aus der Eidgenossenschaft faktisch ein französisches Protektorat machten.

Oder war es ab 1927, als die die Schweiz als letztes Land sich von der Lateinischen Münzunion, verabschiedete, der Vorgängerin der EURO-Zone?

Ich könnte jetzt böswillig behaupten, Herr Blocher und seine Anhänger träumen von der Schweiz der 50er Jahre, als es wirtschaftlich steil bergauf ging und man jemand war in diesem ringsum zerstörten Europa.

Da war mann noch unter sich, politisch (und im Militär), damals 1958 in der Volksabstimmung zum Frauenstimmrecht, dass mit 66 zu 33 Prozent abgelehnt wurde, unter anderem mit dem Argument, das Hirn der Frauen wiege weniger, was darauf hindeute, dass es für die direkte Demokratie nichts tauge.

Denn:

…die Besonderheiten unserer direkten Referendumsdemokratie, in welcher der Stimmbürger nicht nur wählt, sondern dauernd über oft recht schwierige Sachfragen entscheiden muss.

Ein klassischer Grundlagenirrtum.

Eine unabhängige Schweiz hat es nie gegeben.

Das ist die bittere Wahrheit, die offensichtlich die Fünfzigkommadreier nicht erkennen können. Wer einem Grundlagenirrtum erliegt, ist schwer von der Wahrheit zu überzeugen.

Erinnert sich noch jemand an diese beiden, inzwischen historischen Sätze?

Den Angreifern auf das schweizerische Bankgeheimnis kann ich allerdings voraussagen: an diesem Bankgeheimnis werdet ihr Euch die Zähne ausbeissen. Es steht nämlich nicht zur Disposition.

Das war am 19. März 2008 und sie beruhten auf einem klassischen Grundlagenirrtum.

Diese Woche hat die OECD beschlossen, den automatischen Informationsaustausch als international geltenden Standard zu verankern.

Rund 40 Länder haben die Einführung des automatischen Informationsaustauschs bereits beschlossen. Die Schweiz müsse sich beeilen, um den Anschluss nicht zu verlieren, sagte gestern der schweizerische Chefunterhändler an einer Medienkonferenz. Das Bankgeheimnis sei kein ernsthafter Trumpf mehr in den Verhandlungen mit der EU.

Zum Glück sammelt Banker Matter (SVP) bereits schon kräftig Unterschriften für die Verankerung des schweizerischen Bankgeheimnisses in der Verfassung. Letzten Oktober waren bereits 50’000 Unterschriften beisammen.

Wird die angenommen, dann tritt die Schweiz aus der OECD aus. Ein logischer Schritt in Sachen Grundlagenirrtum.