Mehrzweckhallendemokraten kosten Millionen

Ich meine, es ist ja ziemlich zum Verzweifeln mit dieser Baselbieter Regierung. Wir haben gelernt, dass Herr Ballmer gemäss Bilanz „der schlechteste Finanzdirektor der Schweiz“ ist.

Doch wenn wir den Scheinwerfer etwas schwenken, dann gerät Herr Zwick, CVP, seines Zeichens zuständig fürs Gesundheitswesen ins grelle Licht – ein Bild des Jammers.

Der sechzigjährige Zwick, der nochmals für vier Jahre antritt und ohne Zweifel auch gewählt werden wird, ist – um es höflich auszudrücken – ein Mann, der wenig bis nichts im Griff hat.

Sein Bekenntnis von letzter Woche zur kantonalen Spitalplanung: „Niemand weiss, in welche Richtung es geht“, muss man für bare Münze nehmen.

Denn dieses Bekenntnis kostet uns Geld, konkret Millionen.

Und diese Millionen werden fällig, weil sich die bürgerlichen Politiker dazu entschieden haben, sich im Landkanton einzubunkern. Deshalb will man seine eigene Spitalplanung durchziehen, eine pseudoprivatwirtschaftliche Organisation aufbauen, aber im Grunde genommen so weitermachen wie bisher.

Der gemeinsame Nenner, auf den man sich geeinigt hat: Alle Vorschläge, die aus Basel kommen, alle Ideen, die Spitalplanung mit dem Stadtkanton zu koordinieren, ja möglicherweise gar Fusionen anzustreben und dezentrale Kompetenzzentren zu schaffen – all das darf nicht mal im Ansatz diskutiert werden.

Wer das tut, ist ein linker Baselbietverweigerer.

So wollen die Mehrzweckhallendemokraten auch im Gesundheitswesen „Euses Baselbiet über alles“ hochhalten. Wobei Zwick in allem Ernst meint, er könne Spitalleistungen, die der Landkanton nicht erbringen kann, für seine Baselbieter beim Kanton Aargau „einkaufen“.

Dieser Satz zeigt: Herr Zwick hat nicht die blasseste Ahnung davon, was diese Fallpauschalenregelung für ein kantonales Spitalwesen bedeutet.

Er ist noch immer überzeugt: „Jeder Kanton entscheidet selber, an welche Spitäler er Leistungsaufträge vergibt.“

Wir hoffen inständig, er lese heute die Basellandschaftliche Zeitung.

Sie nimmt sich des Themas an. Und sie titelt, was Herr Zwick offensichtlich noch immer nicht begriffen hat:

Künftig «planen» Patienten, nicht Regierungsräte

Denn ab dem 1. Januar 2012 ist es so, dass ich mir meine Zusatzversicherung für den Spitalaufenthalt in anderen Kantonen sparen kann und trotzdem frei wählen kann, in welchem Spital ich mich behandeln lassen will.

SVP-Nationalrat Roland Borer, den man nun nicht unbedingt zu den Linken und Netten zählen kann, redet  in der Basellandschaftlichen Zeitung Klartext:

«Kantonale Spitalplanung war schon immer überflüssig», meint Nationalrat Roland Borer (SVP, Solothurn). Insofern habe der ehemalige SP-Nationalrat Franco Cavalli nicht unrecht gehabt, als er eine nationale Spitalplanung fordert. «Hätte bereits früher Wettbewerb geherrscht, hätte sich das Problem von selbst gelöst.» So wäre es sinnvoll gewesen, man hätte die Spitäler für den Raum Basel–Liestal–Aarau–Olten–Sempach gemeinsam geplant: «Damit hätte man Milliarden sparen können.»

Auch Zwicks Parteikollegin Ruth Humbel (CVP, Aargau) zerpflückt Zwicks Pläne:

«Kantonale Spitalplanung ist zwar im neuen Gesetz als Möglichkeit vorgesehen, aber eigentlich nur noch in Randregionen nötig, wo sonst eine Unterversorgung droht.»

Wir können, mit etwas Verzweiflung, anfügen: Hätte man eine Alternative, müsste man Herrn Zwick in die vorzeitige Pension schicken.

Aber eben.