Du denkst jeden Tag: Verrückter kann es nicht mehr werden. Und dann legt das Weisse Haus wieder nach.
Im Halbstundentakt.
Drei Monate nach Trumps Amtsantritt ist eines klar: Was dieser Präsident sagt, meint er auch genau so. Das ist keine Show, kein politisches 4d-Schachspiel, kein kalkuliertes Chaos, um die Gegner zu verwirren. Nein – das ist die neue Realität, klar und deutlich, mit dickem Filzstift unterzeichnet.
„America First“ ist kein Slogan, es ist ein Regierungssystem.
Eines, das nicht zweifelt, nicht diskutiert, sondern verkündet. Scheinbar unverrückbar. Auch dann, wenn es um Dinge geht wie – Grönland.
Man glaubt inzwischen ja selbst dran, dass die USA die Insel übernehmen werden.
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Noch vor wenigen Tagen schien es, als stünden die USA und die Ukraine kurz vor einem Abkommen – ohne direkte Sicherheitsgarantien zwar, dafür mit finanziell – unter den Umständen – akzeptablen Zusagen für Kiew.
Doch was seit gestern gemäss Berichten auf dem Tisch liegt, ist kein Partnerschaftsvertrag. Es ist ein kolonialer Knebelvertrag im diplomatischen Gewand. Ein Diktat, das Kiew nicht stärkt, sondern bindet – politisch, wirtschaftlich und militärisch.
Auf ewig. Für immer.
Russland und die USA teilen sich die Beute. Was keine Metapher mehr ist, das ist die nackte Realität.
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Und auch das passt bestens ins aktuelle Bild: Toni Lauber hat – man glaubt es kaum – 157 Millionen Franken Überschuss aus dem Hut gezaubert. Aber nicht etwa als Ergebnis konkreter Eigenleistung, etwa durch spürbare Verbesserungen im Haushaltsmanagement.
Nein – das sind irgendwo in den Tiefen des Systems vertrödelte Millionen. Aufgetaucht in der Buchhaltung wie ein vergessener Schatz vom Meeresboden.
Von einer Trendwende kann deshalb keine Rede sein. Der Millionenüberschuss ändert nichts – aber auch gar nichts – am strukturellen Defizit des Landkantons.
Und in den kommenden zwei Jahren wird sich daran wohl auch nichts ändern. Die regierenden Auslaufmodelle Lauber, Reber und Gschwind lehnen sich jetzt erst recht zurück.
Frei nach dem Motto: Nach uns die Sintflut.
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Wirklich bemerkenswert an diesem Vorgang sind auch die Reaktionen aus dem Stadtkanton.
Kaum war die frohe Botschaft vom Millionenüberschuss verkündet, wurden Stimmen laut, die prompt einen höheren Beitrag der Landschaft an Universität und Kultur forderten.
Als wäre Baselland irgendein Zuschussgebiet – die Ukraine.
Oder Grönland.
Daniel Flury meint
Grönland ist eine dänische Kolonie.
Müsste aber eine kanadische Kolonie sein, weil es geographisch Kanada näher liegt als Dänemark.
Und weil die 47 Kanada für den 51. Bundesstaat der USA hält liegt es nahe, dass er auf Grönland territoriale Ansprüche erhebt.
Kann ich nachvollziehen. Und da spielt es überhaupt keine Rolle, ob die Nummer zwei hinter ihm sich kalte Füsse holt und mit Soldaten Bohnensuppe löffelt.
Ahem: MAGA.
Klaus Kirchmayr meint
In der Tat ist der positive Rechnungsabschluss keine gute Nachricht – ganz im Gegenteil.
Das ist beileibe nicht ein Schätzfehler oder gar ein ungenügendes Gesetz wie manche Politiker vorschnell urteilen, sondern schlicht und einfach professionelle Inkompetenz – man vergisst/verschlampt einfach keine 200 Millionen.
Es stellen sich ein paar ganz einfach Fragen:
– seit wann läuft das mit den „vergessenen“ Grundstücksgewinnsteuern schon so?
– wo ist das Geld (beim Kanton oder noch bei den Notaren)?
– wieso ist nichts passiert, obwohl der Finanzdirektor seit mindestens 2 Jahren vom Problem wusste.
– gibt es im Kanton/der FKD ein funktionierendes Controlling?
– wer hat die Zinsen für die Millionenbeträge erhalten – wieviel hat der Kanton da allenfalls verloren?
– warum hat man nur 80 Millionen im Abschluss 2024 gebucht, obwohl man heute schon weiss, dass es um über 200 Millionen geht? (True & fair gilt als Grundsatz auch für die Buchhaltung des Staates)
– warum wurden in den vergangenen Jahren nicht zumindest transitorische Buchungen/Abgrenzungen vorgenommen?
Und ob es am Schluss bei den 200 Millionen bleibt ist fraglich – es könnte auch noch wesentlich mehr werden. Der Finanzdirektor hat das Vertrauen in die Zahlen und deren Glaubwürdigkeit beschädigt. Kein Wunder sind alle hässig – die Regierungskollegen, der Landrat, das Personal und Partner wie der Kanton Basel-Stadt.
Natürlich spielen jetzt die üblichen politischen Mechanismen und es hagelt Forderungen von hüben und drüben. Dabei ist es nicht in erster Linie ein politisches Problem – eine professionellere Finanzdirektion würde schon sehr viel helfen.
angrymonk meint
Wieso hat Baselland ein strukturelles Defizit, wenn der Kanton einen solchen Überschuss in der Erfolgsrechnung präsentiert?
Henry Berger meint
Weil es keine zusätzlichen Einnahmen sind, sondern lediglich noch nicht verbuchte Grundstückgewinnsteuern, von längst abgeschlossenen Grundstückgeschäften – welche nun buchhalterisch korrekt dargestellt werden. M.E somit ein einmaliger Effekt in der Staatsbuchhaltung, der sich nicht wiederholen wird. „Vergessenes“ Geld können Sie nur einmal „erstmals“ verbuchen!