Die Baselbieter FDP sah sich gestern bemüssigt, festzustellen, dass die Partei in der Öffentlichkeit nichts sagen wird.
Weder die Parteileitung noch Landräte.
So waren wir denn froh, dass man zumindest gesagt hat, zu was man nichts sagt: zur Fusionsinitiative der Grünen.
Auslöser für das quere Denken der Parteileitung unter Frau Interim Pezzetta war die Äusserung des Handelskammermannes Saladin, der seinen Verein aufseiten der Initianten positioniert hat.
Man will zu der Psst-Sache derart nichts sagen, dass man den Pressetext nicht mal auf die Website gestellt hat.
Im Klartext bedeutet die Pressemitteilung der Präsidentin Folgendes: Ihr haltet jetzt alle den Latz. Dann stimmen wir ab. Und dann halten alle wieder den Latz.
Denn von jetzt an wird nicht mehr diskutiert, zumindest nicht öffentlich.
Konstruktiv nennt die Parteipräsidentin in spe diesen Vorgang. Konstruktiv ist überhaupt das Lieblingswort von Frau Pezzetta. Was man mit “zweckdienlich” ausdeutschen kann.
Dem Zweck dienlich – na klar doch.
Nun ist es so, dass die Wahl von Frau Pezzetta zur neuen Parteipräsidentin interessante Folgen haben wird. Denn im unteren Kantonsteil organisiert sich der Widerstand gegen ihre Wahl.
Wobei derzeit niemand ernsthaft daran glaubt, dass ihr Kontrahent, Paul Hofer, eine Chance hat.
Doch mit der Wahl von Frau Pezzetta wird der innerparteiliche Konflikt erst recht aufbrechen.
Bereits sammeln sich Leute, welche nach ihrer Wahl aus Partei austreten werden. Nein, nicht aus der FDP, sondern aus der FDP Baselland.
Denn man kann auch nur Mitglied der FDP-Schweiz sein. Und dann macht man auf lokaler Ebene weiter, als sei nichts passiert.
Mit dem Vorteil, dass man zu allem, sofern man Lust hat, eine eigene Position veröffentlichen kann.
Denkbar ist somit auch, dass einzelnen Sektionen sich von der Kantonalpartei verabschieden oder zumindest ihre Mitgliedschaft aussetzen werden.
Diese Sektionen bündeln ihre Kräfte in einem entsprechenden Sektionenrat. Über entsprechende Statutenänderungen, allerdings unter dem Dach der Kantonalpartei, war parteiintern während längerer Zeit diskutiert worden.
PS: Die Frage der Fusion mit Basel-Stadt wird anders als die Theaterabstimmung die Parteimitglieder zu einem Point of no Return führen. Deshalb wird der Parteirat am 15. Mai, der das Thema erstmals behandeln wird, eine Wischiwaschi-Position einnehmen. Doch seit dem Outing von Herrn Saladin sehen sich auch andere, zum Teil recht prominente Exponenten der Partei gezwungen, aus der Deckung zu gehen. Wer das tut, legt sich auf Jahre auf eine Position fest, von der es kein Zurück (no way out) mehr gibt.
Beat Hermann meint
Die FDP hat das moderne Baselbiet gegründet und über Jahrzehnte geprägt. Die Überwindung unseres Selbstverständnisses muss beredet, diskutiert, debattiert werden. Hoffentlich schöpfen wir daraus die Kraft, neue Wege zu gehen, auch wenn sie grün vorgespurt sind.
merlinx meint
Nach welchen Kriterien werden denn eigentlich politische Grenzen festgelegt? Mit Blick auf die Geschichte könnte man sagen, sie richten sich nach den wirtschaftlichen Gegebenheiten, obwohl vordergründig oft ideologische Standpunkte den Ausschlag gegeben haben.
Weil nun aus wirtschaftlicher Sicht alle Argumente vernünftigerweise für eine Fusion von BS und BL sprechen, interessiert deshalb nur noch der ideologischen Standpunkt der Baselbieter.
Er erscheint zumindest rätselhaft, irrational, nicht nachvollziehbar, was ja nicht heisst, dass er nicht zu respektieren ist, – nur, wer ist nun zuständig für die “tendenziell störrische” Baselbieter Ideologie?
Der Schlüssel zur Lösung des Problems liegt im Aufbrechen der verkrusteten BL-Parteienlandschaft.
Und, wäre die Stadt bereit, gewisse “Zentrumsfunktionen” in die Region abzutreten?
Es gibt ihn zwar noch, den Daigg, aber die Zeit der Bändelherren ist doch schon lange passé, das sollte sich doch bis in die hintersten Täler rumgesprochen haben …
Und im Moment sieht es ganz so aus, dass der Höhenflug, zu dem die Stadt angesetzt hat, weitergehen wird.
Also, was soll dieses Zögern noch?