Kohäsionsmilliarden: Und schon sitzt die Schweiz in der Zahlungsfalle

Steuert die Schweiz wegen der Kohäsionszahlungen geradewegs auf einen Kollisionskurs mit der EU zu?

Nein, es geht nicht um mehr Geld, sondern überhaupt um die zugesagten Zahlungen.

Zum Beispiel an Polen.

Der Europäische Gerichtshof hat gestern Polen wegen Vertragsverletzungen zur Zahlung eines täglichen  „Zwangsgeldes“ von einer Million Euros verurteilt.

498 Millionen Franken hat die Schweiz bislang an Polen überwiesen.

In den letzten Wochen machten Berner Politiker keine Anstalten, auf die besonderen Befindlichkeiten von  EU-Ländern gegenüber Polen (und Ungarn) Rücksicht zu nehmen.

Ja sie überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.

Doch das gestrige Urteil kann die Schweiz nicht ignorieren.

Und sich neutralitätspfeifend ab durchs Unterholz  zu schleichen. Die Schweiz hockt in der Zahlungsfalle.

Was heisst: Was auch immer sie tut, es ist falsch. Weil man so oder andersherum Partei ergreift.

Andere tun sich da nicht so selbstgeschaufelt schwer.

Norwegen hat seine Kohäsionsgelder an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitstandards gekoppelt. Deshalb hält das EWR-Land Hunderte Millionen Euro, die für Polen und Ungarn vorgesehen waren, zurück.