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Kippt die Baselbieter SVP diese Woche in Sachen Pensionskassensanierung?

19. Juni 2013 By M.M.

Am Sessionsrapport der Baselbieter SVP war unter anderen wichtigen Themen ausserplanmässig auch die Sanierung der Baselbieter Pensionskasse Gegenstand einer zwar kurzen Aber-immerhin-Diskussion.

Interessant war vor allem die Ankündigung des Präsidenten der SVP, Oskar Kämpfer, dass die Parteileitung das Geschäft noch DIESE Woche behandeln und eine Parole zuhanden der Parteiversammlung beschliessen.

Hört, hört!

Jetzt sind wir doch mal richtig gespannt, ob die SVP, die der Pensionskassenvorlage von Herrn Ballmer im Landrat noch ziemlich deutlich zugestimmt hat, diese Woche kippt.

Falls ja, kann sich Herr Weibel, derzeit noch einsamer Kämpfer wider die Steuermilliarden für die Staatsangestellten, eine weitere Kampfspange ans Revers heften.

Zur Erinnerung: Die Sanierung der Baselbieter Pensionskasse wird alles in allem geschätzte 5 Mia. Franken (in einem Wort: Fünftausendmillionenfranken) kosten.

Mit rund 300’000 Franken werden die Pensionskassenguthaben im Schnitt aufgepolstert, damit die langjährigen Versprechen der Politiker auch eingehalten werden können. (Zum Vergleich: Der Durchschnittsverdiener in der freien Wirtschaft hat bei seiner Pensionierung 300’000 bis 400’000 Franken auf seinem BVB-Konto.)

Wobei: Von der Verteilung der Milliarden würde nur ein ausgewählter Kreis von Angestellten profitieren: Während 24’000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons mehr oder weniger leer ausgingen, könnten rund 1’000 über fünfzigjährige kantonale Gutverdiener den Geldsegen aus Bankkrediten (vulgo: Steuergeldern) überdurchschnittlich abschöpfen.

Wir sind gespannt.

Kategorie: Politik Stichworte: Basel-Landschaft

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Kommentare

  1. Zwerg meint

    19. Juni 2013 um 23:18

    Und hier ist die Liste der Landräte. Alle mit J haben zugestimmt. Alle mit “E” (=Enthaltung) kann man auch dazuzählen. Die waren sich noch unschlüssig, ob wir Steuerzahler in Finanzknappheit-Zeiten (wo es Volksabstimmungen über Sparpaketlein von 30 Mio. Fr. gibt) 5’000’000’000 Fr. ausgeben sollen

    http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/protokolle/2013/p2013-05-16/16.05.2013_14.20.58.pdf

    @M.M. Ihre vielkritisierte Namensliste stimmt gut mit den “J” und “E” -Stimmenden Landräten überein.

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