Der Baselbieter Wahlkampf bringt ein paar interessante Gedankenblühten zum Vorschein. So beispielsweise die des SVP-Vordenkers deCourten (“der mit dem Kennedy-Effekt“. Er begründete die Diskussionsverweigerung der Bürgerlichen über die Baselbieter Finanzen bis vier Tage nach den Wahlen mit der Feststellung, man wolle den Medien keine Wahlkampfmunition liefern.
Es darf jetzt nicht gelacht werden, der meint das ernst. (Für diesen Satz käme ich jetzt in Ungarn schwer unter die Räder.)
Heute zerzaust Martin Brodbeck in der PDF-BaZ die Spitalpolitik von Kartellregierungsrat Zwick am Beispiel des Bruderholzspitals von. Darüber soll ja auch erst nach den Wahlen diskutiert werden. Schlussfolgerung:
Die Baselbieter Regierung kehrt zu ihrer alten Politik zurück. Damit wiederholt sich die lange Geschichte des Kinderspitals auch beim Geriatriezentrum. Ursprünglich wollten Basel-Stadt und Baselland dieses vom Bethesda-Spital realisieren lassen – eine mustergültige Partnerschaft von Privatspital und öffentlicher Hand. Doch dann sorgte Regierungsrat Peter Zwick dafür, dass das Vorhaben seines Vorgängers zugunsten eines Baselbieter Standorts fallen gelassen wurde. Inzwischen zeichnet sich auch dort ein Fiasko ab. Ein Happy End, wie beim Kinderspital, ist in weite Ferne gerückt.
Die Grünen haben mir ein Papier zugestellt, das seinerzeit an die Medien ging. Es handelt sich um ein konkretes Ideenpapier von Denkzettelregierungsratskandidat Isaac Reber aus dem Jahre 2009, worin er “seine” Finanzpolitik skizziert hat. Es handelt sich um ein interessantes Diskussionspapier, weshalb wir das hier weiterverbreiten: Finanzstrategie BL. Wenn die SVPFDP-Fraktion nicht diskutieren will, dann tun es halt andere.
Wahrsager meint
Das Schema erinnert mich an jene “Arena”-TV-Sendung von SFDRS als SVP-NR Baader gefragt wurde wann jenes Thema(hab ich vergessen, wer weiss es noch?)aufs Tapet komme? “No dä Wahlä.” seine Antwort. Fast das ganze Studio ein Gelächter! Bestimmt auch in vielen ehrenwerten Stuben.
h.s. meint
Mit sehr viel interesse habe ich die Analyse der GPS gelesen. Sehr guter Ansatz. Kritik bleibt naturlich. Z.B. die Feststellung der Steigung der Lohnkosten gibt an, dass die GPS dem Lohnsystem des Kantons nicht begreift. Während Novartis für 2011 eine Lohnsummeerhöhung von 2,1% bekannt gibt, steigt die Kantonslohnsumme nur schon bereits durch die Stufenanstieg um 2,1%, die Einkaufskosten des Kantons in die PK, die Finanzierung der Teuerung der PK-renten sind dann noch nicht mal eingerechnet. Eine 0% Runde kostet Baselland 3%. Nehmen wir noch die 5. Ferienwoche dazu, sind wir für 2011 bei reale Lohnssteigerungen von über 4%. Bei Lohnkosten von ca. 1’000 Mio ein grossen Brocken. Da sind die Beiträge am Theater schon fast Peanuts.
Die systematische Ausgliederung von Diensten, Behörden und Aemter sorgt dafür, dass die wirkliche Veränderung versleiert wird.
3 youtube video’s (english) zur verdeutlichung:
http://www.youtube.com/watch?v=KJSA48VmEos
http://www.youtube.com/watch?v=JObTDctaZOc&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=qB5R40Ds_yg&feature=related
gotte meint
unglaublich, was da abgeht!!! die grünen präsentieren im jahr 2009 konkrete sparvorschläge und prellen damit am mit den sozis vereinten bürgerblock im landrat ab! die kartellisten formieren sich zur büza und die sozis wehren sich gegen die grüne verstärkung durch eine eigene zweierkandidatur – und dies wohl nur deshalb, weil wüthi nicht ins büza-päckli durfte. man kommt überein, alle politischen fragen erst NACH den wahlen zu diskutieren. und das beste: man wirbt damit, dass man sich als “starke regierung”, die “bewährt” sei anpreist. und um von der ganzen misere abzulenken, drischt man auf basel ein und findet, man zahle “denen” schon genug, die ja, anders als das baselbiet, eben “viele firmen” haben! WARUM HAT DENN DAS BASSELBIET NICHT MEHR JURISTISCHE PERSONEN??? die globalen freihandels-preiser, die vereinten weniger-staat-rufer, die versammelten wettbewerbsapologeten: wenn es ums baselbiet geht, heisst es kartell, monopol, abschottung und diskussionsverweigerung. ich sage nur: zum glück gibts die grünen.
Corinne Sutter meint
Man wähnt sich definitiv im falschen Film. Die Kompetenzen in Finanz- und Wirtschaftsfragen haben sich offensichtlich völlig verschoben. Das ‘linke’ Basel hat seine Finanzen im Griff, das Baselbiet mit satten ‘bürgerlichen’ Mehrheiten in Parlament und Regierung seit Jahren nicht und die Parteien, die sonst so gerne laut über ‘Mauscheleien’ aufregen, verkaufen die Wählerinnen und Wähler für blöd. Es bleibt zu wünschen, dass diese Diskussion vor den Wahlen möglichst breit geführt wird – der BaZ, arlesheimreloaded und hoffentlich anderen Medien sei Dank. Das geht auch ohne die Verhinderer-und-Mauschel-Parteien SVP, FDP und CVP. Das Baselbiet braucht dringend noch mindestens drei weitere Alternativen à la Isaak Reber!