Kann man Landräte kaufen?

Die Bekämpfung von Terroristen überschattet derzeit sämtliche lokale Themen. Und in Paris retten sie nichts weniger als das ­Weltklima.

Seis drum.

Morgen tagt mal ­wieder der Landrat. Und die zentrale Frage ist, ob der bürgerlich dominierte Landrat nun endlich zu einer bürgerlichen Form findet oder ob FDP und SVP erneut getrennte Wege gehen werden. Zum ­Lackmustest wird die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel.

Die beiden Basel müssen für die nächsten sechs Jahren je drei Millionen Franken einschiessen. Könnte man eigentlich durchwinken, gäbe es da nicht die Tatsache zu vermerken, dass es sich um eine Finanzspritze auf Vorrat handelt. Denn egal was die beiden Regierungen in den nächsten Monaten in Sachen Uni-Vertrag aushandeln werden, diese sechs Millionen gelten ohne Abstriche für die neue Vertragsperiode bis 2023.

Verleihen wir deshalb mal unserer ­Erwartungshaltung Ausdruck: Angesichts der angespannten Finanzlage müssten doch ­bürgerliche Volksvertreter bei einem solchen Geschäft reflexartig hellhörig werden. Hallo – eine Institution, die jährlich mit 650 Millionen Franken fremdfinanziert wird, ist nicht mal in der Lage, ein Prozent ihres Haushalts einzusparen – also so viel, wie man den Kantonsangestellten zumutet, was vom Juso bis zur SVP als Peanuts bezeichnet wird?

Da greift sich jeder KMU-­Unternehmer an den Kopf, also jener Wähler, den im Landkanton die FDP zu vertreten vorgibt.

­SVP-Landrat Hanspeter Weibel hat am Montag in einem Interview in dieser Zeitung den Finger auf den wunden Punkt gelegt: «Die Universität ist offenbar nicht einmal willens, einen Betrag von weniger als einem Prozent ihres Jahres­budgets einzusparen».

Nun weiss auch ich, dass es morgen gar nicht um drei Millionen Franken aus dem Baselbiet geht, sondern um die 20 Millionen jährlich, ­welche der Stadtkanton den Landschäftlern rüberschieben will. Zahlbar dann, wenn der ­Landrat auch das Pensionskassengeschäft durchwinkt. Von den ­insgesamt 80 Millionen Franken steht zwar kein Wort in der Vorlage – man könnte sie deshalb als Mogelpackung bezeichnen –, aber die morgige ­Diskussion wird sich vor allem um dieses Geld ­drehen. Weil die Regierungen der ­beiden Basel, wie sie wiederholt unterstrichen haben, nur so genügend Zeit hätten, den bisherigen Universitäts-vertrag neu auszuhandeln.

Neu aushandeln?

Das bedeutet demnach im Klartext, dass der bisher ­gültige Staatsvertrag gekündigt ist, ohne dass er gekündigt wurde. Frei nach dem Politikermotto, forsch handeln und nichts entscheiden.

Nun muss man kein Hellseher sein, sondern lediglich ein klein wenig politisch denken, um die weitere Entwicklung vorherzusagen: Die beiden Regierungen legen nächstes Jahr einen neuen Vertrag vor. Egal was auch immer drinsteht, die beiden Parlamente können auch an diesem Papier keinen Buchstaben verändern. Entweder die Parlamente akzeptieren die Vorlage, so wie sie ist, oder der bisherige Vertrag läuft unverändert für weitere vier Jahre weiter. (Kann auch sein, dass die Basler zustimmen und die Baselbieter ablehnen, kommt aber aufs Gleiche raus.)

Bringen wir es also in ganz einfachen Worten auf den Punkt: Wer aus sachlichen Gründen zum diesem Geschäft Nein sagt, diesem mit Blick auf die städtischen Millionen aber trotzdem zustimmt, der muss sich den Vorwurf gefallen ­lassen, man könne sein Abstimmungsverhalten kaufen.

Vorhersage: Man kanns.

Zuerst erschienen in der Basler Zeitung vom 2. Dezember 2015