Heute eine in vielerlei Hinsicht aufschlussreiche Diskussion auf Twitter zum Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz.
Ich zeige sie hier, weil sie geradezu exemplarisch für die Art und Weise ist, wie in unserem Land über das Rahmenabkommen gemutmasst wird.
Auch von Leuten, die besser informiert scheinen als der grosse Rest.
Nichtwissen, Halbwissen, Googelwissen, Garnichtwissen beherrschen die Diskussion.
Und die, die es wissen, sind Eurotourbos oder Pressesprecher der EU.
Sagen die InstA-Gegner.
Ins Rollen gebracht hat den Schlagabtausch Dominik Feusi, früher BaZ heute Bundeshauschef des Nebelspalters.
…bin ich reingegrätscht.
Mit einer Behauptung , die falsch war und die in Brüssel und Bern umgehend korrigiert wurde.
Shit, dachte ich und habe gegoogelt.
Nussbaumer und Israel hatten selbstverständlich recht.
Wie immer, wenn es beim InstA nicht um Mutmassungen geht, sondern um Fakten.
Und als alles vorbei war, kamen noch die beiden:
Rampass meint
Googlewissen – Folgende Länder sind derzeit an Horizont 2020 assoziiert: Albanien, Armenien, Bosnien & Herzegowina, Färöer-Inseln, Georgien, Island, Israel, Mazedonien (EJR), Moldau, Montenegro, Norwegen, Schweiz, Serbien, Türkei, Tunesien und die Ukraine.
Und die haben alle ein “Rahmenabkommen” & PFZ mit der EU?
M.M. meint
Einerseits Entwicklungshilfe, dann Norwegen: EWR, Türkei: Zollunion plus noch immer Assoziiertenstatus, Ukraine: Interessenspolitik, Albanien, Montenegro, Mazedonien: Beitrittskandidaten, Israel: Geostrategie der EU im Rahmen European Neighbourhood Policy, seit 2000 dabei und kürzlich erneuert.
Man sollte endlich mit dem grundsätzlichen Denkfehler aufhören: Wenn die EU mit dem Staat X ein Abkommen trifft, leite sich daraus ein Rechtsanspruch für den Staat Y ab.
Gefühlsduselei – die geben denen und uns nichts – kann man sich sparen. Ist Kindergartenzeugs. Die Briten sind mit dieser Taktik auf Grund gelaufen.
Die Schweiz ist bei Horizon zumindest für Gespräche zugelassen, wenn sie den noch immer ausstehenden Kohäsionsbeitrag zahlt.
Das kommt raus in der Welt der Erwachsenen, wenn man trötzelt und in Vertragsverhandlungen sagt: Wir zahlen erst, wenn ihr auf A, B und C verzichtet.
Sepp meint
Warum das CH-System und Gesellschaft halt doch besser sind als (das Elend in) Einsperr-D – und damit in der gesamten (zusammenbrech-)EU – (man getraut es ja gar nicht mehr zu sagen…..)
zusammengefasst zu sehen im 5-Min-Intro von “Weltwoche-Daily vom 27.4. 2021”
Sensationell auf den PUNKT gebracht:
Damit erübrigt sich in der CH die Diskussion ums Rahmenabkommen, welches bei uns landauf-landab (zu recht, weil zu unmöglich akzeptierbar) null Chancen hat.
https://www.youtube.com/watch?v=oMqFpJWCA-U
Menz Paul meint
… Reden ist Silber – Handeln ist Gold …
Nur damit keine Missverständnisse aufkommen: Geredet muss AUCH werden (ist ja immerhin Silber), aber heute wird soviel geredet, dass mir manchmal fast der Kopf explodiert… 🙂
Fred David meint
Wozu sollten die Briten eine mögliche Konkurrenz unterstützen?
Karl Linder meint
Hatten wir Schweizer bzw. der Bundesrat nicht mal ausgelotet bei den Briten, ob man allenfalls zusammen die Interessen koordinieren könnte, gegenüber der EU, auch im Verbund der EFTA (mit Norwegen/ISL/FL). Weshalb ist das versandet und nicht realisiert worden?
Weil die EU nach dem Brexit Härte zeigen muss, um seine Schäfchen gegen innen zu halten?
Weil die Briten gar keine Lust verspürten, jetzt mit einer CH im Süden unten eine gemeinsame Ebene für Verhandlungen gegenüber der EU suchen zu müssen?
Wer kann die Frage klären? Hat sich in den Medien noch niemand darum gekümmert.
M.M. meint
Die Schweiz passt nicht ins Konzept von Global Britain. Die sehen ihre Zukunft in Asien. (CH hat einen Freihandelsvertrag mit China, die Briten nicht.)
CH hat allerdings mit UK als einer der ersten Staaten ein Handelsabkommen abgeschlossen, das weitgehend die bilateralen Verträge mit der EU übernimmt.
Seit Februar werden zudem Schweizer Aktien wieder in London gehandelt.