Man könnte zum Beispiel übers Wochenende sich mit der Frage beschäftigen, inwiefern der Abbruch der InstA-Verhandlungen mit der EU mit der Corona-Pandemie zusammenhängt.
Schliesslich haben wir es mit dem Entscheid einer Regierung zu tun, die sich seit über einem Jahr einen noch nie dagewesenen Ausnahmezustand managen muss und deswegen schon seit März 2020, verständlicherweise, im permanenten Stressmodus dreht.
Kommt hinzu, dass Politik im letzten Jahr kaum noch stattfand; National- und Ständerat waren während Monaten de facto vom politischen Alltagsgeschäft ausgesperrt, was bedeutet, dass das ganze Jahr 2020 die ausgerufene Krise den politischen Apparat zum Stillstand brachte.
Was dem Regierungskollektiv in Bern aufgrund ihres Sondermandats ermöglichte, Entscheide zu fällen und Massnahmen durchzusetzen, wie noch nie zuvor.
Man dachte gar nicht daran, sich darob die Augen zu reiben.
Es stellt sich also die Frage: Wäre der Bundesrat zu einem anderen Schluss gekommen, wenn nicht die Pandemie die politische Agenda bis zum Gehtnichtmehr dominiert hätte?
Wäre die politische Debatte anders verlaufen, hätten Abstandsregeln, Kontaktverbote und Maskenpflicht die Parlamentarier und Volksvertreterinnen nicht daran gehindert, mit- und untereinander intensiv und die Details des InstA-Deals zu bereden?
Hätte man tatsächlich die Bürgerinnen und Bürger vom Meinungsbildungsprozess so ausschliessen können wie jetzt, nämlich völlig, hätte nicht der Bemutterungsstaat das Szepter übernommen.
In dem man sich wohlig einrichtete; betreut und versorgt vom Bundesrat und den Kantonsregierungen, die den Menschen jeden Tag sagten, was sie heute zu tun und zu lassen haben.
Es war so gesehen keine Groteske, die wir am Mittwoch am Bildschirm mitverfolgt haben, sondern der ganz gewöhnliche politische Alltag unter Corona.
Herr Berset, mit Maske, verkündet am Vormittag, der Bundesrat erhöhe die Limiten für private Treffen von zehn auf dreissig Personen in Innenräumen und von 15 auf fünfzig draussen. „Wir haben uns für einen substanziellen Fortschritt entschieden.“
Und am Nachmittag verkündet Herr Parmelin vor der gleichen Kulisse und auch mit Maske, der Bundesrat habe entschieden, das InstA nicht zu unterzeichnen. „Die Verhandlungen über den Entwurf des InstA sind somit beendet.“
Man kann also durchaus die Frage stellen, ob der Bruch des Bundesrates mit der Europäischen Union nicht als politischer Kollateralschaden von Corona zu verstehen ist.
Rampass meint
„Bruch mit der EU“? Werden jetzt alle PFZler nach Hause geschickt? Wird die Grenze wieder besetzt wie 1939? Werden keine Tomaten mehr geliefert und gezwungenermassen eine neue Anbauschlacht gestartet?
Fürs Dramatisieren sind der Nussbaumer und die Schneider-Schneiter zuständig. Darum kriegen die zwei so viel Präsenz im SF. Um die ewig gleiche Leier runter zu beten.
Die Verhandlungen waren bereits Ende 2018 abgeschlossen. Einzig die Unterschriften fehlten. „Präzisierungen“? Fehlanzeige, Nebelpetarden und simples Wunschdenken.
Die „fremden Richter“, der EuGH, stehen immer über dem „Schiedsgericht“: https://www.eda.admin.ch/content/dam/europa/de/documents/abkommen/Acccord-inst-Projet-de-texte_de.pdf
Sonnenklar, dass niemand einen Vertrag eingeht, in dem die Gegenseite das Gericht stellt.
M.M. meint
Ja, ja, die fremden Richter.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) pfeift die Schweiz (Bundesgericht) immer mal wieder zurück. Zum Beispiel beim Bettelverbot. Sauerei, gelle?
gotte meint
das ist auch so eine von Ihnen gefühlte wahrheit (von steven colbert grossartig als « truthism » analysiert), dass nussbi und bethli srf dominieren – wenn ich hier oben einschalte, höre und sehe ich das töchti vom alten und das aescho vom zugersee.
Arlesheimreloadedfan meint
Mich erinnert das an die Geschichte mit der Sommerzeit.
Vielleicht sind wir in einigen Jahren in der EU.