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Hört auf mit Sparen!

13. Januar 2016 By M.M.

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Beim Er­läu­tern sei­nes «Fi­nanz-Er­mäch­ti­gungs­ge­set­zes» letz­te Wo­che hat Herr Lau­ber fest­ge­hal­ten, dass das Ba­sel­biet mit sei­nem Spar­la­tein am En­de ist. Die Er­kennt­nis wird zur Ge­wiss­heit, dass nichts, was Land­rat und Re­gie­rung bis­lang an Spar­mass­nah­men be­schlos­sen ha­ben, sich durch­set­zen lässt.

Da­mit scheint man im Ba­sel­biet auch am En­de des de­mo­kra­ti­schen La­teins an­ge­kom­men zu sein. «Wenn die Re­gie­rung sich ein­fach mal durch­set­zen könn­te, dann gin­ge es wie­der auf­wärts», er­klär­te mir kürz­lich ei­ne po­li­tisch en­ga­gier­te Ci­toy­enne. In der Tat scheint in Zei­ten, in de­nen man nur noch den Man­gel ver­wal­ten kann, die Ver­su­chung gross zu sein, ein au­to­ri­tär­es Re­gime zu in­stal­lie­ren. Auch bei uns. Ich be­zeich­ne den Lau­ber’schen Ge­set­zes­ar­ti­kel «zur Stär­kung der fi­nan­zi­el­len Steue­rung» be­wusst in his­to­ri­scher An­leh­nung als «Fi­nanz­er­mäch­ti­gungs­ge­setz», weil mit die­sem die ­Re­gie­rung künf­tig völ­lig los­ge­löst von ­de­mo­kra­ti­schen Me­cha­nis­men Steu­ern er­hö­hen und Aus­ga­ben kür­zen könn­te.

Im Ba­sel­biet hängt man dem Trug­bild nach, die tiefro­ten Zah­len wür­den ei­nes ab­seh­ba­ren Ta­ges qua Wun­der wie­der ver­schwin­den wer­den. Und man dann auch im Ba­sel­biet wie­der aus dem Vol­len schöp­fen kön­ne. Weil die­ses Trug­bild das ver­nünf­ti­ge Den­ken der po­li­ti­schen Eli­te ­ver­ne­belt, wer­den drei ein­fa­che Fak­ten be­harr­lich igno­riert: Ers­tens – in den nächs­ten zehn Jah­ren wer­den die Steuer­ein­nah­men sin­ken, weil die Ba­by­boo­mer in Ren­te ge­hen, und zwei­tens wer­den in den nächs­ten zwan­zig Jah­ren die Pfle­ge­kos­ten über­pro­por­tio­nal stei­gen, weil die Ba­by­boo­mer pfle­ge­be­dürf­tig wer­den, und drit­tens – es wer­den sich im Ba­sel­biet kei­ne neu­en, steu­er­re­le­van­ten Un­ter­neh­men an­sie­deln, wel­che die­se ­Ent­wick­lun­gen ab­fe­dern.

Mit der Ab­leh­nung der Fu­si­ons-In­itia­ti­ve vor zwei Jah­ren hat im Ba­sel­biet ei­ne neue Zeit­rech­nung be­gon­nen, weil die lo­gischs­te Op­ti­on, der fi­nan­zi­el­len Mi­se­re aus­zu­wei­chen und an die Fleischtöp­fe der Phar­ma­in­dus­trie zu ge­lan­gen und gleich­zei­tig den Staats­ap­pa­rat zu ver­schlan­ken, auf Jahr­zehn­te ver­schütt­ge­gan­gen ist. Die neue Zeit­rech­nung be­deu­tet, dass der Land­kan­ton fort­an ein stadt­lo­ser Kan­ton ist, des­sen Flä­che grös­ser ist als des­sen Wert­schöp­fung. Und dass sich dar­an nichts, aber auch gar nichts än­dern lässt.

Nun kann man der Po­li­te­li­te in Lie­stal nicht mal Ver­sa­gen vor­wer­fen, dass sie sich mit der neu­en Rea­li­tät schwer­tut. Ihr fehlt schlicht die Er­fah­rung, wie man den Man­gel ver­wal­tet. Sie müss­te zu­nächst ein­mal be­grei­fen, dass ­«Spa­ren» le­dig­lich die Kehrsei­te von «Aus­ge­ben» ist. Und weil Spa­ren das Fi­nanz­pro­blem des ­Kan­tons nicht löst, und für «Aus­ge­ben» kein Geld vor­han­den ist, muss man auf­hö­ren, sich et­was vor­zulü­gen. Die neue Lo­sung lau­tet: «Um- und Rück­bau». Was zu den Fra­gen führt: Wel­che ­Auf­ga­ben soll der ­Kan­ton er­fül­len? Wer soll die kan­to­na­len ­Auf­ga­ben er­fül­len? Wie sol­len die kan­to­na­len Auf­ga­ben er­füllt wer­den?

Die Dis­kus­si­on muss sich al­so nicht um Geld, son­dern um «Pu­blic Cor­po­ra­te Go­ver­nance» ­dre­hen, um Re­geln, wie im Kan­ton Ba­sel­land ­ins­künf­tig die von der Po­li­tik for­mu­lier­ten ­Leis­tun­gen kos­ten­be­wusst und ef­fi­zi­ent er­bracht wer­den. Von wem auch im­mer. Mit dem Rück­bau der öf­fent­li­chen Auf­ga­ben wird der Kan­ton vom Dienst­leis­ter­staat zu ei­nem Mo­de­ra­tor-, Or­ga­ni­sa­tor- und Ko­or­di­na­tor­staat um­ge­baut. Die Spi­tal­po­li­tik von Herrn We­ber weist die neue Rich­tung.

Okay, ist wohl zu an­stren­gend. Er­hö­hen wir die Steu­ern. Ist ein­fa­cher.

PS: Meine Kommentare in der BaZ erscheinen auch dann, wenn ich nicht gerade in Arlesheim herumhänge. Bekanntlich ist die Welt inzwischen flach, weil mit dem Internet der Ort, wo ein Gedanke entsteht, nicht mehr wichtig ist.

Kategorie: BaZ-Kolumne, Südamerika 2016 Stichworte: Peru

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Kommentare

  1. Markus Schöpfer meint

    16. Januar 2016 um 20:49

    Klar dass noch ein weitere Punkt gegen die Finanzen des Kantons spricht. Zinsen! Wenn die mal steigen, steigen die Ausgaben automatisch wieder so stark an, dass auch eine Steuererhöhung womöglich keine Chance hat, die Ausgaben zu decken, ausser sie ist prohibitiv.

    • Grummel meint

      17. Januar 2016 um 21:20

      Solange der Schuldendienst gewährleistet ist, gibt es für einen Staat keinen Grund, um zu sparen.

      Aber genau das ist das Problem: Die gewählten Kleinkrämer im Parlament denken, der Staat sei «ihre» Firma und müsse schwarze Zahlen präsentieren, sonst gäbe es kein Geld mehr.

      Dabei sind sie selbst privat «Umschuldungsweltmeister». Soll mir diese Logik mal einer erklären.

  2. Meury Christoph meint

    14. Januar 2016 um 13:02

    Es ist ja nicht so, dass es keine hoffnungsvollen Projekte gäbe. «Salina Raurica» hätte das Potential ein echter Knüller zu werden und einen Entwicklungsschub in die Gänge zu bringen. Aber die ätzende Langsamkeit mit welcher hier zwischen der Gemeinde Pratteln, dem Kanton und der Arealentwicklerfirma Losinger Marazzi AG seit 15 Jahren herumgetrödelt wird, ist nicht nachvollziehbar.

    1,5 Milliarden Franken beträgt des geschätzte Investitionsvolumen. 7’600 Menschen sollen in Salina Raurica künftig wohnen und arbeiten.

    Am 1. Februar wird jetzt endlich der Zonenplan dem Pratteler Einwohnerrat vorgelegt, dann kann der Kanton loslegen.
    Was das konkret heisst, weiss niemand. Vielleicht müssen dann die Hängematten der kantonalen Planer neu vertäut werden….

  3. Siro meint

    13. Januar 2016 um 18:27

    Ein weiser Niederländer hat mir immer geraten: Ein Staat soll Finanzieren und Kontrollieren.

    • Trashbarg meint

      15. Januar 2016 um 14:49

      und womit soll der Kanton finanzieren?

      Das mit dem Kontrollieren kriegen sie ja noch hin, die in Liestal, aber sonst?

      • Siro meint

        15. Januar 2016 um 16:10

        Bspw. Spitäler. Es gibt keinen Grund, weshalb der Kanton eigene öffentlich-rechtliche Anstalten betreibt. Da gibt es zur Zeit zu viele Interessens- und Zielkonflikte. In anderen Kantonen erteilen Baubewilligungen Private, sehr erfolgreich und zur Zufriedenheit der Bürger.

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