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Him­mel­trau­ri­ge Bi­lanz

15. Februar 2017 By M.M.


Stell dir vor, die Bür­ger­li­chen ha­ben die Mehr­heit und kei­ner merkts.

Nein, es ist kein Da­tum, das man fei­ern muss. Der 8. Fe­bru­ar ist un­be­ach­tet an uns vor­bei­ge­rauscht. Da­bei wür­de es sich durch­aus loh­nen, mal kurz in­ne­zu­hal­ten, um zu schau­en, was aus dem haus­ho­hen Sieg der Ba­sel­bie­ter Bür­ger­li­chen ge­wor­den ist, den sie am 8. Fe­bru­ar 2015 ein­ge­fah­ren ha­ben. Denn es ist Halb­zeit.

Bis zum nächs­ten Wahl­ter­min im Jahr 2019 sind es nur noch zwei Jah­re.

Es soll­te ja al­les an­ders wer­den, ha­ben die Bür­ger­li­chen vor den Wahlen ge­sagt. Und als die CVP nach län­ge­rem Ach und Krach auch noch ins Boot ge­stie­gen war, stand aus­ser der ge­schwäch­ten Lin­ken nichts mehr im Weg, um den Kan­ton mit bür­ger­li­chem Schwung in ei­ne neue, gol­de­ne Zu­kunft zu füh­ren.

Das hät­te ei­gent­lich nicht schwer­fal­len sol­len. Zum einen war man in der Re­gie­rung un­ter sich; den Grü­nen Isaac Re­ber konn­te man in der Po­li­zei­di­rek­ti­on po­li­tisch ver­dor­ren las­sen. Und zum an­de­ren stel­len die FDP und die SVP seit den 2015er-Wahlen ex­akt die Hälf­te al­ler Land­rä­te. Mit der CVP sind es gar 53, die er­drücken­de Mehr­heit.

Was FDP-Par­tei­prä­si­den­tin Chris­ti­ne Frei am Wahl­tag, vom Sieg be­rauscht, aus­ru­fen liess: «Die­se Er­folgs­stras­se ist ei­ne Au­to­bahn! So geil!»

Doch statt auf der Au­to­bahn Gas zu ge­ben, sind die Bür­ger­li­chen schon nach we­ni­gen Me­tern auf einen holp­ri­gen Feld­weg ab­ge­bo­gen.

Die SVP, wel­che die Land­rats­wah­len mit ei­nem Plus von vier Sit­zen klar ge­won­nen hat­te, konn­te ih­ren Sieg nicht in Po­li­tik um­set­zen. Sie blieb auf ih­rer Rol­le als der gröss­ten bür­ger­li­chen Op­po­si­ti­ons­par­tei sit­zen.

Nicht et­wa, weil die Links-Grü­nen sie all­zu sehr ge­pie­sackt hät­ten. Nein, weil sich die 17 FDP-Land­rä­te als der ei­gent­li­che Geg­ner ei­ner for­schen SVP-Po­li­tik ent­puppt ha­ben. Die «prag­ma­ti­sche Zu­sam­men­ar­beit» be­steht für die FDP dar­in, Di­stanz zu hal­ten. Und da­ne­ben sämt­li­che aus den ei­ge­nen Rei­hen an­ge­stos­se­nen Volks­ab­stim­mun­gen zu ver­lie­ren.

Die Bür­ger­li­chen sind der­art schwach, dass sie nicht mal das Per­so­nal­ge­setz än­dern kön­nen. Und die CVP? Schwamm drü­ber.

So muss man nach zwei Jah­ren bür­ger­li­cher Do­mi­nanz fest­stel­len, dass we­nig bis gar nichts er­reicht wur­de.

Der Kan­tons­haus­halt ist ein De­sas­ter, die Pen­si­ons­kas­se ein Fass oh­ne Bo­den und das Ba­sel­bie­ter Er­geb­nis zur Un­ter­neh­mens­steu­er­re­form kann man gleich auch noch Herrn Lau­ber an­hän­gen. In der Bil­dungs­po­li­tik hat sich trotz stramm-bür­ger­li­cher Re­gie­rungs­rä­tin nichts ge­än­dert. Der Lehr­plan 21 ist nicht mehr zu ­kip­pen.

Und es ist nicht Isaac Re­ber, der in sei­ner Di­rek­ti­on ver­dorrt, son­dern die Bau­di­rek­to­rin.

Herr We­ber ist drauf und dran, sich an der Kan­tonss­pi­tal­fu­si­on zu über­lüp­fen. Die Bru­der­holz-Ab­stim­mung ist der Lack­mus­test für die Fu­si­on, al­les über dreis­sig Pro­zent Zu­stim­mung ist kri­tisch.

Bleibt die SP, die seit zwei Jah­ren nicht mehr in der Re­gie­rung ver­tre­ten ist. Die hat aus ih­rer Op­po­si­ti­ons­rol­le we­nig bis gar nichts ge­macht. Kei­ne Ide­en, kein Kon­zept. Nur et­was Klas­sen­kampf des Prä­si­den­ten.

Was völ­lig egal ist.

Ge­nau­so egal, mit wel­cher Ge­nos­sin die Par­tei zur Re­gie­rungs­rats­wahl 2019 an­tritt. Die SP wird wie­der in die Re­gie­rung ein­zie­hen und ent­we­der der FDP den zwei­ten Sitz weg­schnap­pen oder die SVP (mit Hil­fe der FDP-Wäh­ler­schaft) aus der Re­gie­rung kip­pen.

Weil die Bür­ger­li­chen es nicht ver­ste­hen, aus ih­rer Mehr­heit et­was zu ma­chen.

Der Grü­ne? Der fliegt un­ter dem Ra­dar. Falls er wie­der an­tritt.

Zuerst erschienen in der Basler Zeitung vom 15. Februar 2017

Kategorie: BaZ-Kolumne, London Stichworte: Baselland, BaZ-Kolumne

Leser-Interaktionen

Kommentare

  1. h.s. meint

    16. Februar 2017 um 09:03

    Leider ist es so, dass es kaum eine Altrnative gibt. In 2019 geht Sabina Pegoraro. Die SP kriegt ein Sitz und die Rest ein schlechtes Resultat aber die Wiederwahl. 2007 Reloaded.
    https://leonhardeulerblog.wordpress.com/2017/02/16/halbzeit-in-der-baselbieter-politik/

  2. Toni meint

    15. Februar 2017 um 15:36

    Leider haben die Bürgerlichen die Mehrheit und wir müssen es ausbaden !!

  3. Meury Christoph meint

    15. Februar 2017 um 12:10

    Wo ist das Problem? Die Bürgerlichen machen das, was sie am besten können, den Status Quo verteidigen. Da sind sie doch durchaus erfolgreich. Seit FDP, SVP und CVP an der Macht sind bewegt sich im Baselbiet gar nichts mehr. Ergo Ziel erreicht. Der Erhalt eines permanenten Staatsdefizites ist dabei eine strategische Vorgabe. Mit den Sparübungen kann man die BürgerInnen in Schach halten und von den eigentlichen staatstragenden und zukunftsträchtigen Zielen ablenken.

    Wie wär’s mit einer kohärenten Wirtschaftspolitik? Wie wär’s mit einer zukunftsweisenden Wohnbaupolitik? Einer Gesundheitspolitik, welche den kontinuierlichen Prämienanstieg stoppt und die Spitalkosten drosselt?
    Auch diese Fragen offensichtlich keine Themen für die Opposition. Die SP hat ihre Geschäftsleitung zwar seit einiger Zeit verjüngt, aber dieser Turnaround scheint folgenlos zu sein. Eine schlagfertige Truppe ist daraus nicht geworden. Konzeptlos geistert man durch die Politlandschaft.

    Winterschlaf als politischer Dauerzustand. Trostlos.

    • gotte meint

      15. Februar 2017 um 13:27

      so sad!

  4. Bringold Margareta meint

    15. Februar 2017 um 10:33

    In der letzten Amtsperiode war die Regierung vor allem im Wahlmodus mit diversen Ersatzwahlen beschäftigt. Der Landrat hatte mit sich selbst und seinen Skandälchen zu tun (causa Gaugler, etc). In der laufenden Amtsperiode hat die Regierung und Landrat auch noch nichts zustande gebracht. Die desaströse Energieabgabe wurde zum Glück vom Volk versenkt. Die Sparbemühungen von RR Lauber kommen nicht vom Fleck. Die Bildung tritt an Ort, seit die Bildungsdirektorin einen Marschhalt verordnet hat. Von Pegoraro wollen wir gar nicht reden. Bemerkenswert nun, dass der Landrat kürzlich die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung beschlossen hat. Das war eine “strube” Idee. Dabei hätte dieses Gremium dringend eine geistige Blutauffrischung nötig. Wer es in 16 Jahren nicht schafft, seine Ideen im Landrat zu verwirklichen, schafft es auch in 20 Jahren nicht. Der Kompetenzverlust, der bei einem von der Amtszeitbeschränkung betroffenen Landrat droht, hat wahrlich an einem kleinen Ort Platz. Die Machtklüngel, die mit dieser Aufhebung der Amtszeitsbeschränkung manifestiert werden, dienen vor allem den Interessenvertreter diverser Verbände (linke und rechte). Wenn es z.B. Christoph Buser nicht schafft, in absehbarer Zeit doch noch Nationalrat zu werden, muss er im Landrat weiter seine Fäden ziehen. Da kommt ihm und seinen SVP-Kumpan Meier vom HEV eine Aufhebung der Amtszeitbeschränkung entgegen. Solange die Wirtschaftskammer weiterhin so viel Macht in Regierung und Landrat hat, wird diese himmeltraurige Bilanz leider nicht besser.

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