Stell dir vor, die Bürgerlichen haben die Mehrheit und keiner merkts.
Nein, es ist kein Datum, das man feiern muss. Der 8. Februar ist unbeachtet an uns vorbeigerauscht. Dabei würde es sich durchaus lohnen, mal kurz innezuhalten, um zu schauen, was aus dem haushohen Sieg der Baselbieter Bürgerlichen geworden ist, den sie am 8. Februar 2015 eingefahren haben. Denn es ist Halbzeit.
Bis zum nächsten Wahltermin im Jahr 2019 sind es nur noch zwei Jahre.
Es sollte ja alles anders werden, haben die Bürgerlichen vor den Wahlen gesagt. Und als die CVP nach längerem Ach und Krach auch noch ins Boot gestiegen war, stand ausser der geschwächten Linken nichts mehr im Weg, um den Kanton mit bürgerlichem Schwung in eine neue, goldene Zukunft zu führen.
Das hätte eigentlich nicht schwerfallen sollen. Zum einen war man in der Regierung unter sich; den Grünen Isaac Reber konnte man in der Polizeidirektion politisch verdorren lassen. Und zum anderen stellen die FDP und die SVP seit den 2015er-Wahlen exakt die Hälfte aller Landräte. Mit der CVP sind es gar 53, die erdrückende Mehrheit.
Was FDP-Parteipräsidentin Christine Frei am Wahltag, vom Sieg berauscht, ausrufen liess: «Diese Erfolgsstrasse ist eine Autobahn! So geil!»
Doch statt auf der Autobahn Gas zu geben, sind die Bürgerlichen schon nach wenigen Metern auf einen holprigen Feldweg abgebogen.
Die SVP, welche die Landratswahlen mit einem Plus von vier Sitzen klar gewonnen hatte, konnte ihren Sieg nicht in Politik umsetzen. Sie blieb auf ihrer Rolle als der grössten bürgerlichen Oppositionspartei sitzen.
Nicht etwa, weil die Links-Grünen sie allzu sehr gepiesackt hätten. Nein, weil sich die 17 FDP-Landräte als der eigentliche Gegner einer forschen SVP-Politik entpuppt haben. Die «pragmatische Zusammenarbeit» besteht für die FDP darin, Distanz zu halten. Und daneben sämtliche aus den eigenen Reihen angestossenen Volksabstimmungen zu verlieren.
Die Bürgerlichen sind derart schwach, dass sie nicht mal das Personalgesetz ändern können. Und die CVP? Schwamm drüber.
So muss man nach zwei Jahren bürgerlicher Dominanz feststellen, dass wenig bis gar nichts erreicht wurde.
Der Kantonshaushalt ist ein Desaster, die Pensionskasse ein Fass ohne Boden und das Baselbieter Ergebnis zur Unternehmenssteuerreform kann man gleich auch noch Herrn Lauber anhängen. In der Bildungspolitik hat sich trotz stramm-bürgerlicher Regierungsrätin nichts geändert. Der Lehrplan 21 ist nicht mehr zu kippen.
Und es ist nicht Isaac Reber, der in seiner Direktion verdorrt, sondern die Baudirektorin.
Herr Weber ist drauf und dran, sich an der Kantonsspitalfusion zu überlüpfen. Die Bruderholz-Abstimmung ist der Lackmustest für die Fusion, alles über dreissig Prozent Zustimmung ist kritisch.
Bleibt die SP, die seit zwei Jahren nicht mehr in der Regierung vertreten ist. Die hat aus ihrer Oppositionsrolle wenig bis gar nichts gemacht. Keine Ideen, kein Konzept. Nur etwas Klassenkampf des Präsidenten.
Was völlig egal ist.
Genauso egal, mit welcher Genossin die Partei zur Regierungsratswahl 2019 antritt. Die SP wird wieder in die Regierung einziehen und entweder der FDP den zweiten Sitz wegschnappen oder die SVP (mit Hilfe der FDP-Wählerschaft) aus der Regierung kippen.
Weil die Bürgerlichen es nicht verstehen, aus ihrer Mehrheit etwas zu machen.
Der Grüne? Der fliegt unter dem Radar. Falls er wieder antritt.
Zuerst erschienen in der Basler Zeitung vom 15. Februar 2017
h.s. meint
Leider ist es so, dass es kaum eine Altrnative gibt. In 2019 geht Sabina Pegoraro. Die SP kriegt ein Sitz und die Rest ein schlechtes Resultat aber die Wiederwahl. 2007 Reloaded.
https://leonhardeulerblog.wordpress.com/2017/02/16/halbzeit-in-der-baselbieter-politik/
Toni meint
Leider haben die Bürgerlichen die Mehrheit und wir müssen es ausbaden !!
Meury Christoph meint
Wo ist das Problem? Die Bürgerlichen machen das, was sie am besten können, den Status Quo verteidigen. Da sind sie doch durchaus erfolgreich. Seit FDP, SVP und CVP an der Macht sind bewegt sich im Baselbiet gar nichts mehr. Ergo Ziel erreicht. Der Erhalt eines permanenten Staatsdefizites ist dabei eine strategische Vorgabe. Mit den Sparübungen kann man die BürgerInnen in Schach halten und von den eigentlichen staatstragenden und zukunftsträchtigen Zielen ablenken.
Wie wär’s mit einer kohärenten Wirtschaftspolitik? Wie wär’s mit einer zukunftsweisenden Wohnbaupolitik? Einer Gesundheitspolitik, welche den kontinuierlichen Prämienanstieg stoppt und die Spitalkosten drosselt?
Auch diese Fragen offensichtlich keine Themen für die Opposition. Die SP hat ihre Geschäftsleitung zwar seit einiger Zeit verjüngt, aber dieser Turnaround scheint folgenlos zu sein. Eine schlagfertige Truppe ist daraus nicht geworden. Konzeptlos geistert man durch die Politlandschaft.
Winterschlaf als politischer Dauerzustand. Trostlos.
gotte meint
so sad!
Bringold Margareta meint
In der letzten Amtsperiode war die Regierung vor allem im Wahlmodus mit diversen Ersatzwahlen beschäftigt. Der Landrat hatte mit sich selbst und seinen Skandälchen zu tun (causa Gaugler, etc). In der laufenden Amtsperiode hat die Regierung und Landrat auch noch nichts zustande gebracht. Die desaströse Energieabgabe wurde zum Glück vom Volk versenkt. Die Sparbemühungen von RR Lauber kommen nicht vom Fleck. Die Bildung tritt an Ort, seit die Bildungsdirektorin einen Marschhalt verordnet hat. Von Pegoraro wollen wir gar nicht reden. Bemerkenswert nun, dass der Landrat kürzlich die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung beschlossen hat. Das war eine “strube” Idee. Dabei hätte dieses Gremium dringend eine geistige Blutauffrischung nötig. Wer es in 16 Jahren nicht schafft, seine Ideen im Landrat zu verwirklichen, schafft es auch in 20 Jahren nicht. Der Kompetenzverlust, der bei einem von der Amtszeitbeschränkung betroffenen Landrat droht, hat wahrlich an einem kleinen Ort Platz. Die Machtklüngel, die mit dieser Aufhebung der Amtszeitsbeschränkung manifestiert werden, dienen vor allem den Interessenvertreter diverser Verbände (linke und rechte). Wenn es z.B. Christoph Buser nicht schafft, in absehbarer Zeit doch noch Nationalrat zu werden, muss er im Landrat weiter seine Fäden ziehen. Da kommt ihm und seinen SVP-Kumpan Meier vom HEV eine Aufhebung der Amtszeitbeschränkung entgegen. Solange die Wirtschaftskammer weiterhin so viel Macht in Regierung und Landrat hat, wird diese himmeltraurige Bilanz leider nicht besser.