Steht das Sparpaket auf der Kippe?
- Diese Abstimmung geht bachab, weil jeder einen anderen Grund hat, sie abzulehnen. (67%, 129 Votes)
- Papperlapapp, das Entlastungspaket wird angenommen. (33%, 63 Votes)
Total Voters: 192
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So wie ich die Stimmung wahrnehme, läuft es am Sonntag in Richtung Ablehnung des Entlastungspakets.
Herr Nussbaumer bringt sich deshalb auf allen Kanälen als Regierungsratskandidat in Stellung. Er erklärt die Finanzpaketabstimmung zur Vertrauensfrage für die Regierung.
Er macht das sehr souverän.
Was soviel bedeutet wie: Wenn es in Baselland nach dem 17. Juni zu Neuwahlen kommt, ist Herr Nussbaumer Topfavorit für die Nachfolge von Herrn Ballmer.
Doch inzwischen ist neben Herrn Ballmer noch ein zweiter Regierungsrat in eine ziemlich auswegslose Lage geraten: Herr Zwick.
Wer mit dem Rücken zur Wand steht, neigt zu Verzweiflungstaten.
Für Regierungsleute heisst das: Unter allen Umständen am Amt festhalten. Komme, was da wolle. Schliesslich kennt unser System den Rücktritt politischen Gründen nicht. Man geht, wenn die volle Pensionsberechtigung erreicht ist.
Doch das wird nach dem 17. Juni wohl nicht mehr so sein. Der Rücktrittsdruck wird zunehmen, nicht nur aus den Parteien.
Der ungewöhnlich harsche GPK-Bericht zum Departement Zwick ist nur ein Anfang. Es werden weitere derartige Berichte folgen.
Es gibt ja noch andere wichtige Kommissionen wie beispielsweise die Finanzkommission. Diese wird es nicht zulassen können, dass ihr die bis anhin eher unwichtige GPK in Sachen Oberaufsicht den Rang abläuft.
Wir können deshalb davon ausgehen, dass demnächst die Fiko einen ähnlichen Bericht wie die GPK vorlegen wird.
Schliesslich wollen sich auch Landräte profilieren.
Falls es erneut das Departement Zwick treffen sollte, ist der Mann wohl nicht mehr zu halten.
Es gibt demnach zwei Szenarien: Herr Ballmer und Herr Zwick stellen auf stur und bleiben im Amt. Dann stehen ihnen drei äusserst unangenehme Jahre ins Haus.
Oder die beiden räumen gemeinsam ihre Sessel (was für die CVP die beste Ausgangslage bedeutete) und es kommt zu Ersatzwahlen.
Dann ist Herr Nussbaumer gewählt. Allerdings nur dann, wenn es der SP gelingt, im linksgrünen Lager weitere Kandidaten zu verhindern.
Was auf der bürgerlichen Seite geschieht, ist offen. Wenn sich dort drei Parteien um die beiden Sitze prügeln, hat wohl die Mitte, sprich die CVP, die besten Karten, den angestammten Sitz zu halten.
Denn die FDP ist definitiv out und die SVP kann bei Majorzwahlen nicht punkten.
Hanspeter Weibel meint
Eigentlich sollte der Herr Nussbaumer doch wissen, wie dieses Gesamtpaket entstanden ist. Zuerst stand eine Motion von SVP, FDP und CVP, in welcher die Regierung verpflichtet wurde, ein solches Paket zu schnüren.
In einem zweiten Schritt wurde eine Task-Force gebildet, welche die verschiedenen Massnahmen prüfte oder selbst vorschlug. Da war auch die SP vertreten.
Nur hat man sich dann schnell solidarisch verabschiedet, als es konkret wurde. Und nun stilisiert ein SP-Vertreter das Entlastungspaket zur Vertrauensfrage empor. Probleme (mit-)verursachen, sich aus der Verantwortung stehlen, andere für schuldig erklären und dann die Vertrauensfrage stellen? Sorry, das ist … eben Politik.
Hug Peter meint
Ich teile die Einschätzungen des Autors voll und ganz. In meinem bürgerlichen Umfeld (fast alles Akademiker) haben praktisch alle ein Nein in die Urne geworfen. Erstens, weil sie mit dem Enlastungspaket nicht eine Mogelpackung unterstützen wollen und weil das Nein auch eine klare Botschaft sein soll. Die Regierungsräte Ballmer (verbraucht) und Zwick (absolut unfähig) sollten per sofort zurücktreten und neuen Kräften Platz machen.
Markus Meier meint
Erstens: das Sparpaket kommt durch. Problemlos. Zweitens: die beiden hier meist genannten BL-Regierungsräte schliessen ihre Amtszeit ordentlich ab. Das wird für sie überhaupt kein Problem sein. Denn hier kann ein Regierungsrat 10 Monate lang Absetzung des grössten Investitionsprojektes für sich behalten, ohne dass es irgendjemanden kratzt oder beisst. Das ist völlig egal. Andernorts müsste er gehen. Hier nicht.
Gotte meint
am lustigsten ist die bürgerliche antwort auf die überlegungen der grünen, eine vgd-puk einzusetzen: dies sei völlig übertrieben. warum? weil man bei der h2, dem chienbergtunnel und dem kantonsspital ja auch keine puk eingesetzt habe. schlafe weiter und ruhe in frieden, liebe parlaments-regierungs-büza.
Liberopoulos meint
Die politische Verantwortung gibt es nicht. Obwohl diese immer wieder mal übernommen wird. Reines Blabla. Das wird auch bei dieser Abstimmung der Fall sein. Gibt es eine Änderung, so hoffe ich entlich ohne CVP. Die legen uns regelmässig Gammelfleisch Würste (Schneider-Kenel, Zwick) in die Fleischauslage. Nett anzusehen aber der Inhalt ist schon lange hinüber.