Die Durchschnittlichen wählen Durchschnittliche. Weil die Durchschnittlichen diejenigen, die darüber liegen, gar nicht erkennen können.
Überdurchschnittliche bleiben den Durchschnittlichen immer fremd, weshalb man sie ausgrenzt, ja ausgrenzen muss, denn sonst müsste man erkennen, dass man lediglich Durchschnitt ist.
Es ist jedoch nicht der Durchschnitt, der die Dinge bewegt.
Einer dieser Überdurchschnittlich sitzt im Landrat und heisst Gerhard Schafroth. (Die beiden anderen sind Klaus Kirmayr und Hanspeter Weibel.)
Leider ist Herr Schafroth nicht in die Baselbieter Regierung gewählt worden; Grund siehe oben. Sondern Herr Lauber; Grund siehe ebenfalls oben.
Wäre nämlich Herr Schafroth in die Regierung gewählt worden und dort als Finanzdirektor tätig, könnten wir zumindest davon ausgehen, dass da jemand mit Fachkompetenz sitzt. Was man von Herrn Lauber leider, leider, nicht behaupten kann. Ja man kann nach einem Jahr Lauber resigniert feststellen: Herr Ballmer hätte bleiben können.
Herr Lauber ist ein Weilueger wie der im Buche steht.
Kurz: Dieses Interview in der Basler Zeitung spricht Bände über den Finanzzustand des Landkantons (wir sagen es seit Monaten, er ist pleite): Alles wurde deutlich zu schön dargestellt.
Aufgrund der heutigen kantonalen Finanzplanung und der weiteren absehbaren Entwicklung des Kantons und des wirtschaftlichen Umfeldes erwarte ich, wenn wir so weiterwursteln wie bisher, in den nächsten drei bis vier Jahren jährliche ausgewiesene Defizite von 100 bis 200 Millionen Franken. Hinzu kommt noch der Investitionsstau, der immer höher wird, weil sich Baselland derzeit eigentlich keine echten Investitionen mehr leisten kann, sowie der vernachlässigte Unterhalt von Strassen und Gebäuden. Dadurch türmen sich zusätzlich verdeckte Schulden von 100 bis 200 Millionen pro Jahr auf. Ich gehe deshalb davon aus, dass der Kanton heute ein jährliches strukturelles Defizit von rund 300 Millionen produziert. Das ist krass.
Wenn man mal diese nüchterne Analyse als Grundlage für eine ernsthaften finazpolitischen Diskussion nähme, dann hätte man im Baselbiet bereits einen grossen Schritt getan.
Weil Herr Lauber selbst nach einem Jahr punkto Finanzsanierung noch keinen einzigen Schritt weiter ist und auch seine Frau Perla nicht weiss, wie es weiter gehen soll, verlegt er sich jetzt darauf, den ganzen Kanton umkrempeln. So im Stil: Ich muss wiedergewählt werden, weil ich doch schon einiges angeschoben habe.
Urs Eberhardt meint
Ach ist das alles nieder hier: Der Kanton. Die Finanzen. Die Politik. Der Ton. Die Auseinandersetzungen. Die Akteure. Die Perspektiven.
Und auch der Blog. (Denn wenn die jahrelange Selbstdeklaration „einflussreich“ stimmt, dann wurde hier am ganzen Kack schwer mitgedrückt.)
M.M. meint
Na ja, Frankreich, wo sie zu wohnen pflegen, ist ja auch nicht gerade mit Erstklasspolitikern gesegnet. Oder? Aber stimmt schon, die Aussichten sind ziemlich gequirlt.
Urs Eberhardt meint
Der Unterschied ist: Ich weiss, warum ich keinen Frankreich-Blog schreibe. (Trotz Mitschuld an Mitterrands Wahlerfolgen halte ich mich für absolut einflusslos hier.)
Chienbäse-Baerti meint
Die Erfahrung zeigt, dass auch noch so brillante Köpfe nicht zwingend exekutive Macher sind. Deshalb ist es nun Aufgabe und Pflicht, des Trios Kirchmayr, Schafroth und Weibel, den Weilueger aufzuwecken und endlich zu Taten zu zwingen (das können die nämlikch!), auch wenn der Weg steinig ist.
Meury Christoph meint
Der Kanton Baselland produziert jährlich ein strukturelles Defizit von rund 300 Millionen. Ergo kann der Finanzdirektor Anton Lauber den Kanton umstellen so lange er will, damit generiert er keinen einzigen zusätzlichen Franken. Geschweige denn Millionen. Das Geld wird nur innerhalb seiner skizzierten Gebietsreform hin und her verschoben und wo das Defizit letztlich landet ist egal: Es bleibt ein strukturelles Defizit von 300 Millionen. Der Finanzdirektor muss aufzeigen woher die zusätzlichen Millionen kommen.
Der Kanton hat eine nicht funktionierende und unproduktive Wirtschaftsförderung. Riesige Areal, beispielsweise Salina Raurica, liegen seit über 12 Jahren brach und sind für die Wirtschaft und das Gewerbe immer noch nicht erschlossen. Ein 170 Hektar grosser Siedlungs- und Landschaftsraum in Stadtnähe könnte prosperieren und Geld in die leeren Kassen spülen, aber es passiert nichts.
Hier müsste der Finanzdirektor ansetzen und dieses und andere Projekte rasch zur Baureife bringen, um endlich loslegen zu können. Mit solchen Gross-Projekten könnte der Kanton Baselland neues und dringend gebrauchtes Geld erwirtschaften.
Die angeschobenen Reformen produzieren kein neues Geld. Das ist ein leerlaufender Aktionismus. Damit will sich Anton Lauber als Macher beliebt machen. Die Wahlen stehen vor der Tür und die Chancen des Finanzdirektors sind nicht allzu rosig. Die skizzierten Projekte sind aber eher Taten eines Verzweifelnden und weit weg von zukunftsträchtigen Strategien mit substantiellen Erfolgschancen.
M.M. meint
Die Mogelpackung des Weilueger-Finanzdirektors sieht so aus, dass die Gemeinden mit tiefen Steuersätzen Aufgaben zugeschoben bekommen, die sie dann über höhere Steuersätze finanzieren dürfen. Und die Bürgerlichen im Kanton können weiterhin behaupten, sie seien gegen Steuererhöhungen, beim Kanton.
So wie oben beschrieben ist das kein Nullsummenspiel, weil die Kantonssteuern im Gegenzug eben NICHT gesenkt werden.
Eigentlich müsste jetzt jedem einleuchten, dass man statt diese Pflästererlipolitik zu machen, es den grossen Wurf braucht – die Prüfung einer Fusion der beiden Basel.
Beat Hermann meint
Dabei hatte Herr Lauber traumhafte Voraussetzungen: der Vorgänger noch im Amt weitgehend abgehalftert, die WählerIinnen in Erwartung von Klarheit über die Finanzlage und die Politik offen für neue Impulse. Lauber hätte einen Schoggijob haben können: Die Unterstellten jeden Stein umdrehen lassen (wer Widerstand leistet fliegt), mit den Schlüsselfiguren im Landrat herumhampeln und klare Botschaften absetzen: Nach 30 Tagen ein Statement „die Lage ist viel schlimmer als erwartet, ich lasse Massnahmenpläne entwickeln“, nach 70 Tagen ein Statement „wir nähern uns einer realistischen Sicht der Dinge, der Weg der finanziellen Gesundung des Baselbiets wird äusserst beschwerlich ausfallen. Wir müssen alle am gleichen Strick ziehen“. Nach 100 Tagen PK: volle Transparenz und die Botschaft „dies müssen wir machen, dann ist es machbar, der Weg bleibt steinig“. Schulbuch (1000-fach vorexerziert in grossen Organisationen) und er hat die Chance nicht gepackt!
M.M. meint
So ist es!
Thomas Lüthi meint
Gebietsreform innerhalb des Kantons Baselland. Mehr Autonomie für die Gemeinden. Freiwillige Fusionen von Gemeinden. Ja, diese Richtung stimmt. Die Regierung arbeitet die Vorlage aus, das Parlament wird sie debattieren und korrigieren und am Ende entscheidet das Volk an der Urne. So läuft es in einem Kanton, der seine Probleme erkannt hat, aber selber über seine Geschicke bestimmt. Die Kritik (ist das noch Kritik oder doch nicht eher Lästerei?) des Herrn M.M. ist da eher von sekundärer oder tertiärer Bedeutung.
M.M. meint
Ach Herr Lüthi, Sie sind ja bei der BaZ ziemlich unoriginell gescheitert. Oder anders gesagt: Sie haben’s dort nicht mal zur „teritärer“ Bedeutung geschafft.
Redbüll meint
Bin kein Freund von Herrn Lüthi, aber lieber MM, ihre Antwort ist dann doch ziemlich unter der Gürtellinie, gerade fuer jemanden, der auf guten Stil wert legt.
M.M. meint
Ach wissen Sie, wenn ich die Kommentare und Auseinandersetzungen von Herrn Lüthi vor allem auf Twitter lese, dann besteht das alles aus zwei, drei Gedanken.
Thomas Lüthi meint
Lieber Herr: Ich sagte, Ihre Kritik oder Lästerei sei von tertiärer Bedeutung. Ich sagte nicht, Sie seien von sekundärer oder tertiärer Bedeutung. Anders ausgedrückt: Wenn Sie sagen, ein BaZ-Artikel von mir sei völlig daneben oder absoluter Gugus, dann hat das eine andere Bedeutung als wenn Sie sagen: Der Lüthi ist bei der BaZ gescheitert (was immer das heisst). Aber selbstverständlich kann ich mit Ihrer Replik gut leben – sie ist (nicht Sie persönlich) von tertiärer Bedeutung.
M.M. meint
Schauen Sie Herr Lüthi, ich lese ja nicht nur hier, was Sie so schreiben. Und das ist, mit Verlaub, ziemlich bescheiden für einen ehemaligen „Politikchef der BaZ“. Aber was soll’s. Sie drehen Ihr Ding und ich meins. Abgesehen davon, haben Sie ziemlich keine Ahnung über mein Wirken, glauben Sie mir.
Michael Przewrocki meint
Wirken und Wirkung sind zweierlei.