Unser gestrige Einschätzung zu den bisherigen Leistungen von Herrn Lauber als Baselbieter Finanzdirektor hat bei der CVP wenig Begeisterung ausgelöst.
Wir verstehen das.
Sie lässt ausrichten, höre ich, dass Herr Lauber fast alles richtig mache. Das Problem bei dieser Ansage ist das Wort “fast”.
Wegen “fast” müssen wir beispielsweise die Aufmerksamkeit der CVP auf die Ü-Massnahmen lenken. Mit diesen sollen, so die Absicht, jährlich 54 Mio. Franken eingespart werden.
Wir stellen fest, nachdem die ersten Massnahmen tatsächlich 4 Mio. Franken gebracht haben, passiert nichts mehr .
Was zu folgenden zwei Fragen führt:
1. Wo bleibt eigentlich die für 2014 versprochene Vorlage in dieser Sache?
Und
2. Sind die 5 Millionen, welche für die “externe Unterstützung” vorgesehen sind, schon verbraten?
Für ungeduldige Nicht-CVPler: Es sind weit und breit keine weiteren Ü-Massnahmen in der Pipeline und die 5 Mio. sind praktisch weg.
In der Vorlage der Regierung für den Nachtragskredit 2014, in der Herr Lauber die trübe Finanzlage für 2014 schildert (ein Defizit von 114.1 Mio. Franken, ohne Ausfinanzierung der Pensionskasse von 1,3 Mia. Franken) werden die für dieses Jahr vorgesehenen Ü-Massnahmen, also Einsparungen in der Höhe von 10.5 Millionen Franken, mit dem lapidaren Hinweis
Nicht zu realisierender Minderaufwand EP-Massnahme Ü2 „Optimierung Personalwesen“
einfach gekippt.
Jetzt stellt sich natürlich die Frage, ob die herum gebotenen fast schon euphorischen Haushaltszahlen ab 2015 – im Jahr 2017 soll’s mit über 100 Mio. Franken Überschuss gar richtig knallen im Baselbieter Haushalt – auch ohne die 50 Millionen Einsparungen zu erreichen sind.
Wir haben da, wie überhaupt bei diesen Prognosen, unsere Zweifel.
Deshalb bleiben wir dabei: Die bisherigen Leistungen von Herrn Lauber als Finanzdirektor des Kantons Basel-Landschaft überzeugen in keiner Art und Weise.
(Vielleicht muss die SVP, wie es vor der Lauber/Weber-Wahl zwischen ihr und der CVP vereinbart worden war, 2015 doch das Finanzdepartement übernehmen.)
Nebenbei, auch das ist eine nette Finanzgeschichte, die geht so:
Die SBB und die BVB brauchen dringend mehr Geld. Deshalb sollen die TNW-Tarife um 4.3 Prozent erhöht werden.
Nun kann man ja nicht einfach kommen und sagen: Hände hoch, Geld her.
Nein, man verpackt die dreiste Forderung für jährlich 11 Millionen Franken mehr in Floskelbegründungen wie: “Verbesserung des Angebots, Investitionen ins Rollmaterial”.
Was im Klartext heisst: Jetzt wird die Rechnung für die im Oktober 2012 von einem unfähigen BVB-Verwaltungsrat und ebensolcher Geschäftsleitung beschlossenen Kauf von 60 neuen Trams und die Investitionen in das neue Schnäppchenjäger-Tram nach Weil präsentiert.
Und im Baselbiet?
Herr Lauber hat die Gelegenheit beim Schopf gepackt und in diese Preiserhöhung eine versteckte Haushaltssanierung reingepackt.
Weil man im Baselbiet gar nicht mehr Geld von den ÖV-Nutzern braucht.
Nicht nur, dass die hervorragend geführte BLT einen Gewinn von 4 Millionen ausweist, somit eine Tariferhöhung gar nicht nötig wäre, Herr Lauber spart in seinem Nachtragskredit 2014 mit dem Posten “Minderaufwand Abgeltungen Transportunternehmen ÖV” gleich noch 3.8 Millionen Franken weg.
Herr Lauber, nur ein Finanzcleverle?
Blacky meint
Bei uns hier in Italien gibt es fuer solche “Leistunen” 4 Stunden Sozialdienst pro Woche…
Gerhard Schafroth meint
Hat da noch jemand den Überblick?
Dabei wäre es doch so einfach, die Finanzen des Kantons für jedermann verständlich darzustellen und damit eine taugliche Basis für seriöse politische Entscheide zu liefern.
Wir bezahlen dem Kanton Steuern, weil wir von ihm qualitativ gute Dienstleistungen zu einem vernünftigen Preis wollen. Also erwarte ich eine saubere Umschreibung der Dienstleistungen des Kantons mit jeweils einer verbindlichen Preisangabe, was das uns im Einzelnen kostet.
Damit kann jedermann – insbesondere jeder und jede der 90 Landräte – entscheiden, ob er oder sie die jeweilige Leistung zum entsprechenden Preis will oder nicht. So können die Kosten pro Schüler mit denjenigen einer International School vergleichen, die Unterhaltskosten pro km Strassen mit den Nachbarkantonen usw. Wir wissen dann auch, was uns das Gleichstellungsbüro oder die bald 150 Vorstösse von Klaus Kirchmayr kosten und können uns überlegen, ob sie uns das wert sind.
Wäre doch toll im Baselbiet so eine transparente Rechnungslegung zu haben und damit sicherzustellen, dass der von Adrian Ballmer betriebenen und von der Finanzkontrolle, der Finanzkommission und dem ganzen Landrat während Jahren untertänigst abgesegneten Finanztrickserei endlich ein wirksamer Riegel geschoben wird.
Hp. Weibel meint
Ich bin in vielen Punkten Deiner Beurteilung einverstanden:
– Preisschild an jede Vorlage: http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorstoesse/2012/2012-281.pdf erfüllt im Sinne der Gesetzgebung.
– Grundsätze der Aufgabenteilung Kanton/Gemeinden: http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorstoesse/2012/2012-323.pdf: Vorstoss eingereicht, leider nur als Postulat vom Landrat überwiesen.
– Keine Verwässerung der Defizitbremse: http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorstoesse/2012/2012-324.pdf leider nur als Postulat vom Landrat überwiesen.
– Schönrechnerei und nicht Einrechnen von absehbaren Ausgaben in die Staatsrechnung; permanentes Übel
Mit der Einschätzung der Finanzkontrolle gehe ich nicht mit Dir einig. Die deckt viele Missstände schonungslos auf; aber wird nicht gehört. Da müsste vielleicht auch die Finanzkommission etwas genauer hinsehen. Wenn z.B. schon seit 10 Jahren im Testat der Staatsrechnung der Hinweis auf die Unterdeckung der BLPK erfolgt ist und niemand reagiert hat, ist dies nicht das Problem der Finanzkontrolle!
Und die Kosten der Vorstösse unserer beiden Wettbewerber ;-), das müssen wir wohl ertragen.