Es mag ja da und dort der Eindruck vorherrschen, es bereite uns ein besonderes Vergnügen, hier Tag für Tag einen anderen Politiker, manchmal auch eine Frau, in die Pfanne zu hauen.
Dieser Eindruck ist vollkommen falsch.
Es ist nicht Vergnügen, sondern Ärger, der uns antreibt. Ärger über Leute in politischen Führungspositionen, die, wie Herr Lauber, im Wahlkampf grosse Sprüche klopfen und wenn sie dann mal im Amt sind, nicht mal warme Luft produzieren.
Herr Herrmann, mir persönlich nicht bekannt, hat das Missbehagen über den Weilueger-Finanzdirektor in einem Kommentar gestern treffend zusammengefasst:
Dabei hatte Herr Lauber traumhafte Voraussetzungen: der Vorgänger noch im Amt weitgehend abgehalftert, die WählerIinnen in Erwartung von Klarheit über die Finanzlage und die Politik offen für neue Impulse. Lauber hätte einen Schoggijob haben können: Die Unterstellten jeden Stein umdrehen lassen (wer Widerstand leistet fliegt), mit den Schlüsselfiguren im Landrat herumhampeln und klare Botschaften absetzen: Nach 30 Tagen ein Statement “die Lage ist viel schlimmer als erwartet, ich lasse Massnahmenpläne entwickeln”, nach 70 Tagen ein Statement “wir nähern uns einer realistischen Sicht der Dinge, der Weg der finanziellen Gesundung des Baselbiets wird äusserst beschwerlich ausfallen. Wir müssen alle am gleichen Strick ziehen”. Nach 100 Tagen PK: volle Transparenz und die Botschaft “dies müssen wir machen, dann ist es machbar, der Weg bleibt steinig”. Schulbuch (1000-fach vorexerziert in grossen Organisationen) und er hat die Chance nicht gepackt!
Stattdessen präsentiert er eine Reorganisation des Kantons, bei dem sich der Kanton erneut auf Kosten der Gemeinden entlasten will. Denn die Aufgabenverschiebung bedeutet, dass die Gemeinden um Steuererhöhungen nicht herumkommen werden, der Kanton hingegen seine nicht senken wird. (Übrigens: Dieser kleingestrickte Flickenteppich ist doch das beste Argument für den grossen Wurf – die Prüfung der Fusion mit Basel-Stadt.)
Die Frage stellt sich jedem Citoyen im Februar: Soll man ihn weitere 12 Jahre weiterwursteln lassen? Soll man darauf hoffen, dass er nach der Wiederwahl endlich im Amt ankommt? Soll man darauf wetten, dass nach den nächsten Wahlen ein anderer die Finanzdirektion übernimmt?
Wenn es für viele denkbar ist, dass Frau Pegoraro ihr Amt verlieren könnte, weshalb schliesst man eigentlich aus, dass Herr Lauber abgewählt wird?
Der Unmut über Herrn Lauber ist inzwischen weitverbreitet. Weil der Weilueger, der nie über Allschwil hinaus gekommen ist, die Erwartungen, die er im Frühling vor einem Jahr geweckt hat, nicht erfüllt.
Meury Christoph meint
Ich bin kein Schwarzseher. Aber Realist. Ein strukturelles Defizit muss prioritär & rasch bekämpft werden, weil es jährlich Verluste generiert. Also müssen die Ursachen dieses Defizits eliminiert werden und es müssen unmittelbar zusätzliche Einnahmen in die Kantonskasse fliessen.
Da Steuererhöhungen ausgeschlossen werden können, muss neues Geld „erwirtschaftet“ werden. Dafür gibt es die Wirtschaftsförderung und es gibt Projekte, welche seit Jahren verschleppt werden (Salina Raurica, Aesch-Nord, usw.). Eine Umstrukturierung und die geplanten Reformen meinen im Klartext lediglich, dass unter einer Lockformel „mehr Autonomie für die Gemeinden“, zusätzliche Aufgaben & Kosten auf die Gemeinden abgeschoben werden.
Birsfelden hat mit einem Steuersatz von 62% und einem 6-Millionen-Finanzausgleich-Zustupf keinen Handlungsspielraum (Null-Autonomie!). Hier von Autonomie zu reden ist ziemlich zynisch. Allerdings hätte Birsfelden ein grosses 420’000 Industrieareal (Hafen) und ein Kraftwerk. Würden diese beiden Grossprojekte wieder der Gemeinde zugeschlagen, dann könnten wir von Autonomie reden. Dann wäre Birsfelden nämlich aus dem Schneider und würde über Nacht zur prosperierenden Gemeinde mutieren. Birsfelden könnte sich aus eigener Kraft den notwendigen Ertrag erwirtschaften.
Es gäbe geldgenerierende Projekte.
Der Rest ist heulen im Wind!
Meury Christoph meint
Kleiner Ergänzung:
Im Rahmen ihrer Hafenfest-Eröffnungsrede hat Bundesrätin Doris Leuthard gesagt: «Es macht keinen Sinn einen Hafen zu subventionieren, der Gewinne schreibt». Worauf Regierungsrat Christoph Brutschin entgegnet: «Der Hafen macht nur Gewinne, weil die beiden Halbkantone das Land zu tiefen Preisen zur Verfügung stelle». („Schweiz am Sonntag“ vom 14.9. 2014)
Diese Form von Wirtschaftsförderung ist schwer verständlich. Hier werden Firmen mit Baurechtsverträgen (von 50-jähriger Laufdauer) quasi „lebenslänglich“ über niedrigste Baurechtszinsen subventioniert. Die Gewinne werden selbstverständlich den Firmen belassen. Bei dieser verqueren Art von Wirtschaftsförderung gewinnt der Kanton gar nichts und die Firmen gewinnen alles. Man erkläre mir warum gestandene Firmen von vergünstigten Baurechtszinsen profitieren dürfen? Keine Startups, sondern global agierende und erfolgreiche Logistik-Firmen kommen in den Genuss von Baurechtszinsen um die 5.- CHF pro Quadratmeter (Jahreszins). Bei dieser Förderpolitik verliert – oder vielmehr verschenkt – das Gemeinwesen Geld. Viel Geld!
PS.: Markübliche Baurechtszinse für wertvolles Industrieland bewegen sich zwischen 25.- bis 45.- CHF pro m2 (Jahreszins).