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Herr Blocher muss aus dem Nationalrat zurücktreten

13. Dezember 2011 By M.M.

Herr Blocher wird für die SVP zur schweren Hypothek. Der Chefstratege, wie er sich gerne bezeichnen lässt, hat die Partei in den letzten Monaten in den Morast dirigiert.

Zum einen politisch, nun aber auch in Sachen Glaubwürdigkeit des Spitzenmannes und damit seiner Begleitmannschaft.

Schwarz auf Weiss belegt.

Mit Herrn Blocher hat die Partei einen Politiker in ihren Reihen, der seit Monaten die Öffentlichkeit bewusst und wiederholt belogen hat.

Das ist nicht bloss ein Basler Problem. Das hat es so in der Schweiz noch nie gegeben.

Man kann die von SP-Leuten in den letzten Tagen erhobene Forderung nach dem Rücktritt von Herrn aus dem Nationalrat seit gestern Abend 18.00 Uhr nicht mehr einfach abtun.

Die Forderung, dass Herr Blocher sich aus seinem öffentlichen Amt zurückziehen muss, ist eine Forderung, die jetzt auf die Tagesordnung gehört.

Ein Nationalrat, der derart bewusst die Unwahrheit sagt, während Monaten ein verlogenes Spiel mit der Öffentlichkeit treibt, darf nicht im Nationalrat sitzen und bei der Gesetzgebung dieses Rechtsstaates mitwirken.

Ein solcher Mann darf, auch wenn er seine Tochter vorschiebt, keine Zeitung besitzen.

Die SVP tut gut daran, sich von Herrn Blocher abzusetzen. Das wird ihr nicht leicht fallen, besonders in den Kantonen, wo im Fahrwasser des Erfolgs viele Blocher-Gläubige eine politische Karriere machten, die ihnen in anderen Parteien verwehrt geblieben wäre.

Für diese wird eine Welt zusammenbrechen, wenn sich Herr Blocher aus der Politik zurückziehen.

Allerdings gebe ich mich keinen Illusionen hin. Herr Blocher wird an seinem Amt festhalten, weil ältere Männer in aussichtsloser Lage dazu neigen, nicht alleine untergehen zu wollen.

PS: Wir haben unser BaZ-Abo letzte Woche gekündigt. (c) Bild Wikipedia

Muss Herr Blocher als Nationalrat zurücktreten?

  • Selbstverständlich. Dieser Mann darf nicht mehr am Gesetzgebungsprozess mitwirken. (72%, 126 Votes)
  • Unsinn. Seine privaten Investments haben mit der Politik nichts zu tun. (28%, 49 Votes)

Total Voters: 175

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Kategorie: Medien Stichworte: Basler Zeitung, Blocher

Leser-Interaktionen

Kommentare

  1. jean jadespring meint

    14. Dezember 2011 um 18:02

    Blocher lügt doch nicht seit neuem! Wer seinen reden zuhört, könnte andauernd ungenauigkeiten feststellen und faktenverdrehungen. lesen sie doch mal seine reden und sehen sie selbst!

  2. Wahrsager meint

    14. Dezember 2011 um 10:13

    Es zeichnet sich eine SVP/FDP-Symbiose in der BaZ an, egal wie der BR-Wahlausgang sein wird. Robert Ruoffs Analyse über die Machenschaften des Parteigurus trifft den Nagel auf den Kopf.

    • Wahrsager meint

      14. Dezember 2011 um 11:26

      Zum BaZ-Abo könnte der Parteiguru dann noch zwei SBB-Tickets spendieren. Jedes Jahr.

  3. Constantin Seibt meint

    13. Dezember 2011 um 22:01

    Tja, geehrter Herr MM, da dachte ich, heute sei ich der mit dem toughsten Kommentar, aber Ihrer ist noch eine Spur tougher. Blogger-Presse 1:0.
    Übrigens sagte Herr Blocher im April 2009 auch noch: Wenn er mit Robinvest eine Firma übernehme, mache er das öffentlich. Jahu.

  4. C.P meint

    13. Dezember 2011 um 13:35

    „Sowas macht man einfach nicht“ meinte Blocher zu Zuppigers (Schein?)- Sünde. Eigentlich hätte er sagen sollen „Sowas macht man einfach nicht, es sei denn man macht sowas aus Prinzip einfach immer“. Zuppiger wird (sich) bald dem Parlament entfernt haben. er ist ja auch nur ein naiver Softie..

  5. Hans meint

    13. Dezember 2011 um 13:32

    MM, Sie haben recht.

    Hat er seinen Siegeszug nicht damit geführt, von anderen „Transparenz“ (öffentliche Regierungssitzungen etc.) zu fordern?

    Hat er nicht die Classe politique jahrelang damit gegeisselt, das Wichtige zu vertuschen, ihnen wortmächtig und gestenreich vorgehalten, die Wahrheit nicht zu sagen?

    Und nun mochte er nicht einmal dazu stehen, aus politischen Gründen, dass er die BaZ finanziert.

    Als Nationalrat wird er bestimmt nicht zurücktreten. Aber erneut ist ein Stück Lack ab. Und die BaZ? Damit hat Basel nun ein trauriges Hütekind.

  6. Gotte meint

    13. Dezember 2011 um 11:59

    blochers gemauschel bei der baZ ist doch nicht überraschend. er ist ein autokrat (und kein patron), der im wissen um leichen im keller des bundesratskandidaten noch nicht mal die eigene fraktion informiert. blocher beschwört schweizertum, zeigt sich auf seiner homepage auf dem geraniengeschmückten traktor und verfolgt eine politik, die die unschweizerischer nicht sein könnte. blochers gemauschel ist legendär, da wird auch mal der abstimmungsknopf für den abwesenden nachbarn gedrückt. dem halbgott verzeiht die basis ja alles. ich erkenne hier beileibe keine „völlig neue dimension“. viel eher scheint mir: der kaiser ist nackt – er war es schon immer, aber langsam sehen’s auch die blinden.

  7. Osservatore Profano meint

    13. Dezember 2011 um 11:54

    Ich sehe ueberhaupt nicht ein, weshalb liberale und linke Politiker und Medienschaffende der SVP helfen sollen, ihren Sektengründer loszuwerden. Viel wichtiger wäre, dass jene SVP-Mitglieder, die noch frei und selbstaendig denken können, aus der Sekte verabschieden und, wenn sie harmoniebedürftig sind, sich der CVP, der BDP oder der GLP Anschliessen, oder, wenn sie bereit sind, eine radikale (im urspruenglichen Sinn) Minerheitsposition auszuhalten, zur FDP bzw dort wo es sie noch gibt, zu den Liberalen zu wechseln…

  8. Markus Jörin meint

    13. Dezember 2011 um 11:36

    Nun, wenn jeder Politiker, der wiederholt und wissentlich Unwahrheiten verbreitet, zurücktreten würde, wäre das Bundeshaus wohl ziemlich leer.

    • M.M. meint

      13. Dezember 2011 um 11:42

      Ich halte eigentlich auch nichts von Rücktrittsforderungen an Poltiker. Aber hier haben wir eine völlig neue Dimension erreicht.

      Hier geht es nicht um irgendeinen Vorgang, sagen wir in der Ems-Chemie, sondern um Machenschaften bei einer Tageszeitung.

      Es ist auch nicht das Faktum, dass Herr Blocher diese Zeitung über eine Firma besitzt, warum soll Herr Blocher nicht eine Tageszeitung besitzen, wenn er das für ein kluges Investment hält. Es geht einzig darum, dass er bewusst versucht hat, diese Tatsache zu vertuschen.

      Und zwar aus politischen Gründen. Das ist der Punkt.

      • Peter Gysin meint

        13. Dezember 2011 um 17:57

        Ich kenne ziemlich viele Staatsfunktionäre, deren Lügen viel schlimmer sind, als diejenige von Blocher. Blocher hat sich mit seiner Anonymität selber geschützt und hat damit niemandem geschadet! Die BaZ ist jetzt wieder viel interessanter und lesenswerter. Wenn Somm seine Kriegstreiberei gegen den Iran einstellen und dafür den Basler Staatsfilz mehr durchleuchten würde, wäre die BaZ nach der Weltwoche das beste Blatt der Schweiz.

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