Herr Ballmer soll nicht Vizepräsident werden

Eklat an der Pressekonferenz zur Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionkasse: Herr Ballmer hat die Landräte Schafroth und Marie Therese Müller nicht zugelassen.

Herr Schafroth und Frau Müller haben daraufhin allen Landräten eine Email mit folgendem Inhalt geschickt:

Entgegen den bisherigen Gepflogenheiten, bei den Medieninformationen auch interessierte Landräte zuzulassen, hat RR A. Ballmer sich entschlossen uns beide Landräte von der heutigen Medieninfo zur Vorstellung der BLPK-Vorlage auszuschliessen.

Damit behindert RR A. Ballmer uns Landräte in der Beschaffung der notwendigen Informationen, um unsere Aufgabe der Oberaufsicht über den Regierungsrat und der Kantonsfinanzen verfassungskonform wahrnehmen zu können. Gegen dieses unsensible Vorgehen von A. Ballmer protestieren wir in aller Form.

Wir stellen uns die Frage, ob nach diesem Verhalten RR A. Ballmer wirklich die geeignete Persönlichkeit für die morgige Wahl zum Vizepräsidenten des Regierungsrates ist. Wir könnten uns gut vorstellen, dass Isaac Reber diesen Posten mindestens so gut ausüben könnte.

Zu Eurer Information fügen wir zudem eine vorbereitete kritische Presseinformation zur Sanierung der BLPK bei.

Viele Grüsse

Marie-Therese Müller und Gerhard Schafroth, Landräte Baselland

Die Stellungnahme lautet so:

Untaugliche Sanierung der BLPK
Liestal, 20. Juni 2012 von Gerhard Schafroth, Landrat

Die Pensionskasse des Kantons Baselland befindet sich in einer ausgesprochen desolaten finanziellen Verfassung. Die Ansprüche der Versicherten sind durch das Vermögen der BLPK bei korrekter Berechnungsweise nur noch zu rund 60% gedeckt. Das heisst, für die Rentner dürfte das Vermögen noch reichen, bei weitem aber nicht für die versicherten Angestellten. Junge Arbeitnehmer und die Steuer-zahler sollen in den nächsten 40 Jahren die Lücke stopfen, obwohl sie selber nichts davon haben.

Wichtigste Ursachen der Probleme sind strukturelle Mängel der Kasse wie mangelnde Unabhängigkeit der BLPK von der Politik, mangelhafte organisatorische Struktur mit Interessenkollisionen, personelle Schwächen der Geschäftsführung, eine problematische Anlagepolitik und seit Jahren zu hohe Rentenversprechen.

Der heute von Regierungsrat A. Ballmer präsentierte Lösungsvorschlag löst keines der strukturellen Probleme. So fehlt der Sanierungsvorlage die notwendige Analyse, welche eigenen Mängel zu den finanziellen Problemen geführt haben. Damit werden die eigentlichen politischen, organisatorischen und personellen Strukturprobleme der BLPK weiterhin nicht angepackt, geschweige denn gelöst. Zudem sind die wichtigsten Versicherungs-Parameter weiterhin falsch.

So sind der technischer Zinssatz und der Renten-Umwandlungssatz weiterhin deutlich zu hoch und es werden weiterhin falsche Sterbetabellen angewendet. Die Folge ist, dass den Neurentnern auch künftig zu hohe Renten versprochen werden, die durch das beim jeweiligen Versicherten vorhandene Vermögen nicht finanziert sind.

Unter diesen Umständen muss damit gerechnet werden, dass die BLPK innert weniger Jahre erneut massiv saniert werden muss.

Da die BLPK und A. Ballmer keine Bereitschaft zeigen, die Fakten ungeschminkt und ehrlich auf den Tisch zu legen, die strukturellen Probleme sachlich sauber zu analysieren und Schritt für Schritt gemeinsam zu lösen, kann derzeit von einer nachhaltigen, erfolgversprechenden Sanierung nicht die Rede sein.

In dieser Situation ist den betroffenen Einwohnergemeinden, Bürgergemeinden, Kirchgemeinden, Spitexorganisationen, weiteren angeschlossenen Institutionen derzeit nur zu empfehlen, mit den Füssen abzustimmen und die BLPK zu verlassen.

Da gut geführte private Sammelstiftungen seit vielen Jahren wesentlich günstigere, flexiblere und vor allem sicherere Lösungen der beruflichen Vorsorge anbieten als die BLPK, dürfte diese in ihrer heutigen Struktur keine grosse Überlebenschance haben.