Herr Ballmer, die manifest gewordene Baselbieter Realitätsverweigerung

Herr Ballmer ist die manifest gewordene Realitätsverweigerung der Baselbieter Politik.

Der Kanton Basel-Landschaft ist am Ende, weil er keine Perspektive mehr hat. Als Vertragspartner ist er völlig unglaubwürdig geworden, finanziell kommt er die nächsten Jahre nicht mehr aus dem Gröbsten raus, eine Perspektive nach vorne ist nicht in Sicht – wohin man auch blickt, nichts als Scheitern.

Das Baselbiet hat den Endpunkt einer Entwicklung erreicht, das geprägt war von vier Sätzen: Wir sind ein Landkanton, wir sind wohlhabend, wir genügen uns selbst, wir sind schlauer als der Rest der Nordwestschweiz.

Inzwischen wissen wir alle, dass dieses Mantra eine Leerformel ist.

Uneinsichtig tritt Herr Ballmer auch diese Woche auf allen Kanälen vermeintlich selbstsicher auf. Vermeintlich deshalb, weil Ton und Bild nicht übereinstimmen. Das liegt an seinem inzwischen über den Mund wuchernden Schnauz, der die Stelle, wo seine Worte herkommen, völlig zudeckt; als wolle sein Schnauz die Worte zurückhalten.

Er wirkt „entrückt, spöttisch, zynisch“, wie die TagesWoche schreibt.

Die SVP, die sofort bereit wäre, den Regierungssitz von Herrn Ballmer zu übernehmen, hat den Druck in den letzten beiden Wochen merklich zurückgefahren. Denn Herr Ballmer reagiert auf Druck vorhersehbar: trotzig.

Doch ein trötzelnder Finanzminister, dessen Zeit definitiv abgelaufen ist, kann sich der Landkanton nicht länger leisten. Denn mit dem sogenannten Entlastungspaket, das nächsten März beraten wird, ist es nicht getan. Der Landkanton braucht eine Neuausrichtung.

Ein frisch gewähltes Parlament hätte, so ist zu fordern, zum einen die Kraft und zum anderen die Zeit, die dringend notwendige Richtungsänderung vorzunehmen.

Was folgen wird, ist ein Sparpaket, das an Tabus rühren muss. Ein solches durchzuziehen, dazu fehlt Herrn Ballmer die Kraft.

Die Ironie an der kommenden Diskussion: Das Entlastungspaket und damit Herrn Ballmer könnten ausgerechnet am rückwärtsgewandten Blick der Laufentaler scheitern.

Herr Ballmer verfolgt mit seinem sogenannten Entlastungspaket im Grunde genommen keine finanzpolitischen Ziele, sondern er will, als stiller Triumph, einige jener Postulate umsetzen, mit denen er während seiner bisherigen Amtszeit regelmässig gescheitert ist.

Dazu gehört beispielsweise, die Bezirksstrukturen des Kantons als letzten Schritt der langen Zentralisation endgültig zu zerschlagen. Deshalb und nicht weil das Geld spart, will er die Bezirksschreibereien ersatzlos streichen.

Und genau der Punkt könnte das gesamte Paket scheitern lassen.

Denn ohne Bezirksschreiberei ist auch das Laufental kein Bezirk mehr sondern nur noch eine Flusslandschaft mit ein paar unbedeutenden Gemeinden, allen voran die Bezirkshauptstadt Laufen.

Zwanzig Jahre nach dem Anschluss ans Baselbiet, wäre damit das Laufental seiner Sonderposition unwiderruflich verlustig gegangen. Für die Laufentaler ist die Bezirksschreiberei deshalb jener letzte Dominostein, der nicht fallen darf. Die sechs Laufentaler Landräte, so ist zu erwarten, werden geschlossen dagegen stimmen (müssen).

Lesenswert: TagesWoche – Fünf vor zwölf im Baselbiet (nicht online)

Update: Die Redaktion der TagesWoche schickt mir eben den Link zur Geschichte: http://www.tageswoche.ch/@aghec Sie ist jetzt auch online zu lesen.