Handschlag als bürgerliche Pflicht?

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Das Büro des Landrats hat einen klugen ­Entscheid gefällt: Die nächste Sitzung des Landparlaments Ende des Monats fällt aus. Mangels Traktanden. Dank der straffen ­Sitzungsführung von Landratspräsident Franz Meyer (CVP), der überhaupt durch effizientes Schaffen auffällt, ist der Traktandenberg abgebaut.

Für die Land­rätinnen und Landräte eröffnet sich mit dem ­Beinahe-Nullstand an Geschäften die einmalige Chance, den nächsten Vorstoss schon beim ­Verfassen grundsätzlich infrage zu stellen.

Es sind ja meistens die immer gleichen ­Themen, die beackert werden. Oder man macht in Aktivismus, wenn sich die Schlagzeilen ­überschlagen, wie zum Beispiel bei diesem Nicht-Handschlag in einer Baselbieter Gemeinde. Da wagt sich gar mancher Parlamentarier in ­thematische Gefilde vor, die ihn und das ­Parlament etwas überfordern dürften.

Nehmen wir als Beispiel die Motion des SVP-Mannes Straumann – kürzlich in Muttenz als Gemeinderat abgewählt. Er verlangt: «An den Schulen sind religiöse oder politisch-weltanschauliche Überzeugungen berücksichtigende Sonderregelungen, die sich nicht ausdrücklich aus dem Bildungsgesetz selbst ergeben, unzulässig.»

Diese Forderung ist klug.

Bedeutet sie doch nichts ­weniger, als dass an Baselbieter Schulen die Begrüssung per Handschlag zu verbieten ist. Weil sich das Händeschütteln unbestreitbar zu einer Grundsatzfrage über «politisch-weltanschauliche Überzeugungen» entwickelt hat.

Viel Vergnügen wünschen wir der Baselbieter Regierung bei der Ausarbeitung einer gesetzlich verankerten Baselbieter Leitkultur, wie CVP-Mann Ryf sie fordert. Der auch noch als Präsident der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland amtende Ryf will «eine gesetzliche Grundlage, welche ­Sonderregelungen aufgrund von religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, die den gesellschaftlichen Grundwerten und der gelebten Kultur widersprechen, verhindert».

Wir nehmen an, dass er seinen römisch-katholischen Glauben zu den «gesellschaftlichen Grundwerten» zählt.

Was wird der Regierungsrat neben dem Gängigen wie Freiheit und Unabhängigkeit noch so als «gesellschaftliche Grundwerte» aufzählen – Pünktlichkeit, Sparsamkeit, Fleiss?

Was man hingegen im Baselbiet unter ­«gelebter Kultur» versteht, haben wir anlässlich der Theaterabstimmung ausgiebig erfahren. ­Vielleicht zählt die Baselbieter Regierung in ihrer Antwort noch das Abbrennen von Höhenfeuern und die generelle Abgrenzung zu Basel-Stadt auf, wer weiss.

Auf alle Fälle ist Frau Frey, die ­Präsidentin der FDP, in einer wenig beachteten Medienmitteilung punkto bürgerlichem Ungehorsam schon mal vorgeprescht und hat im Namen der Partei gefordert, dass «Personen, die mit den (Baselbieter) Prinzipien nicht einverstanden sind, zu sanktionieren sind, Ausländern ist die Aufenthaltsbewilligung zu entziehen».

Apropos FDP – da ist noch Landrat und Leserbriefschreiber Schinzel.

Der ist im Hauptberuf Jurist im Bundesamt für Justiz, ein Schreibtisch­täter also.

Nach einem dramatischen Einstieg – «die Therwiler Verweigerung des Handschlags» – fordert er beherzt einen Therwil-Paragrafen für die Baselbieter Verfassung: «Weltanschauliche Auffassungen und religiöse Vorschriften entbinden nicht von der Erfüllung bürgerlicher Pflichten.» Der Handschlag – eine bürgerliche Pflicht?

Wie die geneigte Leserschaft schlau erkannt hat, ist unser heutiges Thema die Realsatire.

Ist auch topaktuell.

Zuerst erschienen in der Basler Zeitung vom 20. April 2016