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„Geheimtreffen“ der Büza-Parteien oder: wer lädt ein und wer ist eingeladen?

8. April 2014 By M.M.

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Das „Geheimtreffen“ der Bürgerlichen hat gestern hinter den Kulissen einige hektische Telefonate und SMS ausgelöst. Die Basler Zeitung hat nachgefragt, ob das denn stimme mit dem Mittwochtreffen.

Es stimmt.

Die Pointe an diesem Treffen ist jedoch nicht, dass es „geheim“ war und jetzt öffentlich ist. Die Bezeichnung „Geheimtreffen“ in der Titelzeile war ja eh nur ein Appetithappen.

Die Pointe liegt im Vorgang, in den beiden grundsätzlichen Fragen, die jeden Citoyen mehr interessieren muss, als die Tatsache, dass da in einem Sitzungszimmer politische Mauscheleien stattfinden.

Wenn die Parteipräsidentin der FDP, Frau Frey in der BaZ sagt, solche Treffen habe es immer gegeben, sie wisse nicht, was daran aussergewöhnlich sein soll, dann hat sie natürlich recht. Nur – sie ist (auch) nur eine Statistin.

Die beiden entscheidenden Fragen lauten nämlich:

  1. WER HAT EINGELADEN?
  2. WER WURDE EINGELADEN?

Zur Frage 1: Eingeladen hat Herr Buser, seines Zeichens Direktor der Wirtschaftskammer und Landrat. Weil er unbedingt in den Nationalrat will, sitzt er auch in eigener Sache am Tisch.

Es waren also nicht die Parteipräsidenten, von denen man eigentlich erwarten würde, dass die Initiative für eine Neuauflage der Büza von ihnen ausginge, weil Parteiensache.

Zur Frage 2: Zum Treffen wurden nicht die Parteien eingeladen, mit der Aufforderung, die Teilnehmer selbst zu bestimmen. Eingeladen wurden  handverlesene Parteienvertreter, die auf der Linie des Wirtschaftskammerdirektors liegen.

Deshalb sind erstaunlicherweise die Fraktionspräsidenten eingeladen,  die nicht über den für strategische Fragen zuständigen Parteigremien stehen. Müsste man meinen.

Jedoch: Dominik Straumann, Fraktionschef der SVP sitzt morgen vor allem in eigener Sache am Tisch. Weil die SVP künftig mit zwei Vertretern in der Regierung vertreten sein will, hat er sich heute in der BaZ schon mal in Stellung gebracht.

Dann ist da der CVP-Fraktionspräsident Felix Keller. Er bringt den Vorteil mit an den Tisch, dass er ohne Wenn und Aber für die Neuauflage der Büza steht. Im Gegensatz zum neuen Parteipräsidenten Marc Scherrer, der als Einziger die morgige Diskussion ziemlich gelassen angehen kann.

So gesehen müssen wir über den Fraktionspräsidenten der FDP, Herrn Richterich aus dem Anschlussbezirk Laufental, keine weiteren Worte verlieren.

Klar sitzen auch die Parteipräsidenten mit am Tisch, plus noch ein Vorstandsmitglied, damit man Herrn Buser als Vertreter der FDP doch noch legitimiert teilnehmen lassen kann.

Eingeladen zu diesem Treffen sind die bürgerlichen Regierungsräte Lauber, Pegoraro und Weber. Was heisst eingeladen: Die haben ein Aufgebot bekommen. Denn: die angezählte Frau Pegoraro (FDP) wird den Nominationsparteitag der Partei nur mit Hilfe des Wirtschaftskammerdirektors überstehen, eine allfällige Wiederwahl nur dank der Propagandastalinorgeln der Wirtschaftskammer.

In ureigenster Sache sitzt Herr Weber (SVP) am Tisch. Der ins Regierungsramt gewählte Chefbeamte muss verhindern, dass seine Partei mit einem zweiten Mann antritt, sprich mit dem Fraktionspräsidenten. Denn diese Szenario könnte das Aus für den Aus-dem-Bauch-heraus-Entscheider bedeuten.

Auf Herrn Lauber müssen wir nicht weiter eintreten. Er braucht für seine Wiederwahl weder die Wirtschaftskammer noch die Büza. Seine einzige Sorge gilt dem Wahlplakat. Er muss verhindern, dass er zusammen mit den Kandidaten Weber und Pegoraro abgebildet wird. Eine allzugrosse Nähe zu den beiden Angeschlagenen wär das einzige, was ihn Stimmen kosten könnte.

So und zu guter Letzt kommen wir noch zu denen, die NICHT EINGELADEN SIND, die bürgerlichen Nationalrät_innen. Was ja ebenfalls erstaunlich ist. Schliesslich will man sich ja auch über die National- und Ständeratswahlen unterhalten.

Nun gut: Herr Baader (SVP) tritt voraussichtlich nicht mehr an, Herr de Courten (SVP) ist gewählt. Die Kandidatenwahl überlässt Herr Buser der SVP.

Was die Absenz der beiden Nationalratsfrauen Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) und Daniela Schneeberger (FDP) angelangt, so geht man in der Herrenrunde, sorry Frau Frey, offenbar davon aus, dass die eh keine Rolle mehr spielen werden.

Frau Schneeberger wird trotz Thürnen abgewählt und der Sitz von Frau Schneider-Schneiter geht – bei einer Büza-Konstellation – an die SVP.

Ende der Durchsage.

Kategorie: Politik Stichworte: Basel-Landschaft, Wahlen

Leser-Interaktionen

Kommentare

  1. Michael Przewrocki meint

    8. April 2014 um 17:12

    Die Parteiallmächtigen wollen sich doch von den Wählern nicht vorschreiben lassen wer gewählt wird….Wo kämen wird denn da hin? Die wahre Demokratie ist ihnen ein Graus!

  2. Schewardnadse meint

    8. April 2014 um 12:16

    Sie bewerten es also als unnormal, dass Parteien miteinander sprechen? Ich kann mich noch gut an Prognosen von Ihnen vor den letzten Wahlen erinnern. Mir wei luege! Ende der Durchsage.

    • M.M. meint

      8. April 2014 um 12:20

      Sie sollten den Beitrag nochmals in aller Ruhe durchlesen.

      • Schewardnadse meint

        8. April 2014 um 12:41

        Ich hab’s gelesen, danke. Meinen Sie ernsthaft, dass es solche Treffen zu Gysins Zeiten noch nicht gab? Als Partei würde ich mir auch nicht von aussen diktieren lassen, wer mit wem redet. Zudem werden Kandidaten immer noch an Parteiversammlungen nominiert, ausser auch das ist Gemauschel und undemokratisch.

        • M.M. meint

          8. April 2014 um 13:07

          Niemand diktiert jemandem etwas. Doch mich interessiert nun mal, wie die Dinge funktionieren. Transparenz ist das Schmiermittel der Demokratie.

          Und nein: bei den Bürgerlichen werden die Kandidaten (schon immer) in der Wirtschaftskammer bestimmt.

          Ich mach das übrigens nur aus Spass an der Sache. Und das macht es, glauben Sie mir.

          • Schewardnadse meint

            8. April 2014 um 13:56

            Das glaube ich Ihnen. Mir machts auch Spass – meistens.

            • M.M. meint

              8. April 2014 um 14:40

              okay, dann haben wir doch noch einen gemeinsamen Nenner gefunden. Das mit „meistens“ kann ich übernehmen.

              Schön, dass wir uns darüber ausgetauscht haben 🙂

  3. Henry Berger meint

    8. April 2014 um 11:42

    …tönt alles eigentlich nicht sehr demokratisch, – eben „Mauscheleien“, wie Sie es richtig bezeichnen

    • M.M. meint

      8. April 2014 um 11:46

      Genau aus dem Grund muss man das öffentlich machen. Weil hier Vorgänge stattfinden, die man im Baselbiet als „völlig normal“ bewertet. Was mich immer wieder erstaunt.

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