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Gastkommentar: „Die SVP gewinnt“

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Von Herman Steenhof

Die SVP Baselland ist bereits im Wahlkampfmodus. Es geht um die Landratswahl 2019. Die SVP Baselland hat wie keine andere Partei in Baselland ihre Hausaufgaben gemacht. Sie hat die Lage des Kantons genau analysiert. Sie hat die Vorschläge der Regierung angeschaut und ihre Konklusion gezogen. In 2019 wird der Kanton Baselland noch immer ein Defizit ausweisen. Der Kanton wird keine Lösungen für die Spitalfrage, die steigenden Krankenkassenprämien oder beim Stau gefunden haben. Wegen der Sanierung Hagnau wird der Zustand sogar noch schlimmer werden.

Die SVP Baselland hat auch die Wirtschaftsaussichten betrachtet. Die sind für Baselland nicht rosig. Der Detailhandel wird immer mehr unter dem Einkaufstourismus leiden. Der Bauboom neigt sich dem Ende zu. Die öffentliche Hand hat kein Geld, um dem Bauboom neues Leben zu geben. Nicht nur das Waldenburgtal leidet unter dem Zerfall der produzierenden Industrie. Dass die Pharmaindustrie in der Nordwestschweiz wächst, ist gut für Basel-Stadt und Fricktal, aber nicht für Baselland.

Die SVP Baselland weiss, dass wenn die bürgerliche Mehrheit nichts bewirkt, die Leute entweder zu den Linken gehen oder die neuen Parteien einen neue Aufschwung kriegen. Die SVP möchte aber nicht zu den Verlierern in 2019 gehören. Daher muss ein Schlachtplan her. Die Geschäftsleitung der SVP hat gefunden, was sie gesucht hat. Die Universität Basel. Der Kanton Baselland kann 120 Millionen pro Jahr einsparen, wenn sie den Universitätsvertrag los ist. Damit könnte man viele Finanzprobleme vermeiden. Sie ist auf einmal wieder in der Nähe eines ausgeglichenen Haushalts. Sie kann wieder investieren.

Die SVP Baselland hat das Referendum gegen die erneute Ausfinanzierung der Pensionskasse ergriffen. Damit hat der Regierungsrat ein Problem. Kündigt sie den Universitätsvertrag nicht und die SVP gewinnt das Referendum, dann hat sie weder die 80 Millionen von Basel-Stadt noch kann sie den Vertrag kündigen. Die Regierung hat eine Finanzkatastrophe zu verantworten. Die SVP kann den Rest der Legislatur immer wieder betonen, dass 120 Millionen pro Jahr verfügbar wären, hätte die Regierung gehandelt. Ausbau von Strassen wäre finanzierbar. Kein Abbau des öffentlichen Verkehrs im Oberbaselbiet wäre finanzierbar. Der Abzug von Krankheitskosten wäre finanzierbar.

In 2019 geht die SVP vielleicht geschwächt in die Regierungsratswahl. Sie weiss bereits heute, dass die Linken angreifen werden und ein Mitglied des bürgerlichen Teams gefährdet ist. Sie hat wenig Vertrauen in die Wähler der verbündeten Parteien. Daher ist ihr Regierungsrat gefährdet. Nicht mehr und nicht weniger als ohne Oppositionspolitik. Diese Oppositionspolitik wird dafür sorgen, dass die Bevölkerung von Baselland der SVP in 2019 die Stange hält. Die Landratswahl 2019 kann kommen. Wenn die SVP stark bei den Landratswahlen abschneidet, dann ist auch die Position ihres Regierungsrates besser abgesichert.

Wenn die SVP das Referendum verliert, verliert sie nichts. Sie war der einsame Rufer in der Wüste. Leider möchten die anderen Parteien sie nicht hören. Wenn in 2019 noch immer Probleme existieren, ist die SVP die Gewinnerin. Eine klassische Win-Win Situation.

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Kommentare

  1. Seltsame Analyse. Aber ich begreife auch die Kommentare von H St. in der Basellandschaftlichen Zeitung selten. Respektive frage ich mich, wie der Herr zum Prädikat „scharfer Beobachter der Baselbieter Politik“ kommt. Er bedient mehrheitlich Allgemeinplätze; Stammtischweisheiten werden nicht wertvoller, wenn im schwarzen Anzug präsentiert.

  2. Widerspruch belebt das Geschäft. Nein, Herr Meury, FDP und CVP gehen nicht auf Tauchstation. Beide Parteien haben bei der „Uni-Vereinbarung“ mit BS eine andere Meinung als die SVP. Sie werden ihre Position in einem allfälligen Abstimmungskampf (der wohl erst im Frühsommer käme) auch deutlich vertreten. Beim Weg unterscheiden wir uns von der SVP, nicht aber beim übergeordneten Ziel, die Uni-Finanzierung langfristig in den Griff zu bekommen. Sich aus der gemeinsamen UNI-Trägerschaft zu verabschieden und 120 Millionen Franken „rauszunehmen“, wie dies Herman Steenhof vorschwebt, entspricht übrigens nicht der Position der SVP. Diese bekannte sich anlässlich der Überweisung des Handlungspostulats Kämpfer am 10. September im Landrat zur gemeinsamen Uni-Trägerschaft und stellte klar, dass es ihr um eine Neuaushandlung der Uni-Verträge mit einer für BL tragbaren Finanzierung geht. Jetzt schon Prognosen für 2019 anzustellen scheint mir müssig. Wir haben im Landrat über drei Jahre Arbeit vor uns. Die nächsten Wahlen finden im Februar 2016 in den Gemeinden statt. In Binningen arbeiten FDP und SVP zusammen … Etwas mehr Coolness könnte nicht schaden. Persönlich zweifle ich stark, ob ein „Uni-Tschüss“ des Landkantons im Unterbaselbiet, wo Wahlen entschieden werden, Stimmengewinne brächte. Vor allem aber sollten wir nicht ganz ausser Acht lassen, dass die Zukunft der Universität weit über wahltaktische Erwägungen hinausreicht.

    • Also erstens vertritt ich nicht der Ansicht, wir sollen 120 Millionen bei der Universität einsparen. Ich möchte nur mal klarstellen, was die Folge einer Kündigung wäre. Ein neuen Vertag bis 31.12.2016 auszuarbeiten und diese durch Landrat und möglicherweise das Volk akzeptieren zu lassen, ist ein unmögliche Aufgabe für die Regierungsräte. Es geht rein Zeitlich nicht. Bei eine Nicht-Kündigung kann die SVP diese Zahl immer wieder bringen.

      Zweitens is es so, dass wenn die Regierung nicht in die nächste 12 Monate mit konkrete Änderungen kommt, die Legislatur vorbei ist bevor sich was ändert. Die FDP-Vorschläge weitere 100 Mio. einzusparen sind mangels konkretheit bereits Altpapier. Die 3 Jahre sind nur Theorie. Was nicht in die erste 18 Monate auf den Weg gebracht ist, ist Vorbereitung für die nächste Legislaturperiode. Wie dann die Machtsverhältnisse sind ist Glaskugelsicht.

      Drittens sollten alle Parteien über 2019 heute schon nachdenken. Was wollen wir? Wie wollen wir es erreichen? Wie erreichen wir die Wähler? Wer die grosse Änderungen im Wahlverhalten in Unterbaselbiet in die letzte Jahre betrachtet, ist mit der Ansicht, es handele sich da um ein erleuchtete international denkende, Bildung -und Kulturorientierte Bevölkerung auf den Holzweg. Die Agglogemeinden sind heute SVP-Land. Ich bin davon überzeugt, dass die Bevölkerung in Unterbaselbiet Sparmassnahmen bei der Universität und dem Theater, Sparmassnahmen bei Krankenkostenabzug, öffentliche Verkehr und Pflegeleistungen vorzieht. Weitere Sparmassnahmen auf die eigene Bevölkerung, wie dies die FDP verlangt, sind unbeliebt. Ob der Kanton je wieder genügend Mittel hat für die Investitionen in öffentliche Bauten welche die FDP möchte, ist fragwürdig. Die SVP macht Wahlkampf. Darin ist sie Momentan klar die Nummer Eins in der Schweiz.

      Viertens noch etwas über diese „Pensionskassesanierung“. Die FDP könnte in der Debatte im Landrat nicht erklären, worum einerseits die „unabhängige Universität“ selber Lehrstuhle errichten, die Angestelltenbestände sowie deren Löhne und Arbeitsbestimmungen bestimmen kann, aber wenn etwas falsch lauft dies nicht aus den „Globalbudget“ finanziert wird. Entweder ist etwas ein Teil des Staates und damit die Finanzkontrolle des Landrats unterworfen oder es kriegt ein Globalbudget und muss sich damit durchwursteln. Die Sanierung der Pensionskasse der Universität war bereits vorher mal Thema. Alle 3 Jahre eine Aussanierung ist nichts anders als eine Erhöhung des Globalbudgets. Dabei ist auch diese Sanierung wieder eine Teillösung. Der technische Zinssatz sollte nämlich bereits bei 2.5% sein. Daher ist die nächste Sanierung bereits wieder vorprogrammiert.

      • Ich muss Sie korrigieren: Der neue Vertrag müsste per 1.1.2018 ausgehandelt werden. Einer Regierung ist es doch zuzumuten, auf der Basis der bestehenden Vereinbarung, die störenden und für Probleme sorgenden Elemente und Bestimmungen rasch zu benenen und neue Vorschläge auszuarbeiten. BS hat grösstes Interesse an einer neuen Lösung, denn eine neue schlechtere (für BS) ist immer noch besser als gar keine. 2 Jahre sind für ein Problem, das seit 10 Jahren besteht und bekannt ist keine spezielle Herausforderung. Sie ist es nur dann, wenn man sich ihr nicht stellen will. Und hier eine kleine Auswahl der zu korrigierenden Bestimmungen:
        – Finanzierungsbeteiligung: Kriterium ist die wirtschatliche Leistungsfähigkeit = Pro-Kopf-Steuereinnahmen der Kantone
        – ausländische Studierende: IUV-Beiträge des Bundes erhöhen, Studengebühren erhöhen
        – Vertreter im Unirat: paritätisch (nicht mit „Übergwicht“ BS), Interessenvertreter der Kantone
        – Unistrategie muss durch Parlamente genehmigt werden, schliesslich genehmigen sie auch Globalbudget und Leistungsvereinbarung.
        – Fokussierung der Uni im Angebot, Reduktion der Kosten
        usw.

        • Sehr geehrter Herr Weibel,

          Am 1.1.2018 muss der neue Vertrag in Kraft sein. Die Universität braucht für ihre Finanzplanung auch ein gewissen Sicherheit. Wir können nicht aller Ernst erst am 27.11.2015 abstimmen ob den neuen Vertrag akzeptiert wird. Die Universität könnte gar nicht mehr reagieren bei ein Nein.

          Wenn wir für Landrat 3 Monate einkalkulieren, und davon ausgehen, dass der Landrat wie bie die Pensionkassenabstimmung direkt die Abstimmung ansetzt ist sogar die Junitermin kaum zu realisieren. bleibt nur den Septembertermin. Daher Verhandlungsende 31.12.2016.

          Wenn ich nur schon die Liste sehe die neuverhandelt werden muss und die Baselstädtische Haltung einkalkulieren betreffend Mietkosten oder die Bedingungen die die andere Kantone akzeptieren müssen (IUV-Beiträge, Sitz im Hochschulrat) ist dies realiter nicht machbar.

          • Lesen Sie doch einfach mal im Protokoll der Sitzung vom 10.9.15 nach, was die zuständige Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP)damals gesagt hat: „Sofern es nicht gelingen sollte, eine Einigung zwischen den beiden Trägerkantonen zu erzielen, wird kein Weg an einer vorsorglichen Änderungskündigung des Staatsvertrags und der Immobilienvereinbarung vorbei führen. Christoph Hänggi gegenüber unterstreicht die Regierungsrätin, dies habe nichts mit Misstrauen oder
            schlechtem Stil zu tun. Es geht einzig darum, die Fristen einzuhalten. Sehr wohl besteht Zeitdruck, und es muss
            jetzt gehandelt werden, damit die Kantonsrechnung entlastet wird. Und die Frist dazu läuft Ende Dezember des
            laufenden Jahres ab. Soll der Staatsvertrag ebenso wie der neue Leisstungsauftrag bis in zwei Jahren greifen, so
            müsste jetzt – sofern keine Einigung erzielt wird – gekündigt werden.“ Und Einigung wurde nicht erzielt.
            Und dann erklären Sie mir, was zwei Monate später daran derart falsch sein soll.

  3. Besten Dank für die glasklare Analyse, die genau zeigt, wie das läuft bei uns. Man löst kein einziges Problem, man findet einfach eine Schwachstelle. Die wird vier Jahre lang geritten. Ziel ist es auch nicht, irgendwas zur grundlegenden Verbesserung der Lage zu tun, sondern sich optimal für die nächsten Wahlen zu positionieren. Alles andere ist nicht mal Beilage. Ich glaube, es würde uns allen übel werden, wenn die Vorstandssitzungen aus den Säälis live übertragen würden. Fällt mir ein: Hat nicht jene Partei genau das von den Regierungsratssitzungen gefordert?

  4. Warum überlässt man der SVP die Themenführerschaft und warum bestimmt diese Partei die politische Agenda des Kantons? Warum sind FDP und CVP auf Tauchstation? Und warum ist die Oppositionspartei auf homöopathischem Sparmodus? Haben sich die Grünen zwischenzeitlich aufgelöst?
    Offensichtlich ist es stillschweigend okay, wenn sich die SVP breit macht.

    • Kündigen, neu verhandeln: Das ist Politik.

      Aber wir hier buckeln, kuscheln, kuschen, warten auf die neuesten «Positionspapiere», und schieben denen Millionen rein, die wir gar nicht haben.

      Wenn Sie ihre Argumentationslinie gegen Strassenbau konsequent auch auf dieses Thema anwenden, dann muss Ihre Konklusion eine andere sein.

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