Von Oskar Kämpfer, SVP*
Wer die Vorlage gelesen und verstanden hätte, würde wie die SVP mit überwältigendem Mehr dem Antrag des Regierungsrates folgen und die Initiative samt allen Gegenvorschlägen dem Baselbieter Volk zur Ablehnung empfehlen. Baselland könnte weiter intensiv und ohne Fusionsdiktat mit der Stadt zusammenarbeiten und selbständig bleiben. «Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so…»: Mit diesem Brecht-Zitat als Reverenz «an unsere sozialistischen Opponenten» sollen entscheidende Gründe rekapituliert werden, die die Fusionsgegner zur Ablehnung der Initiative bzw. der Gegenvorschläge bewogen:
1. Die Fusion ist unnötig, teuer und kompliziert. Sie bindet jahrelang Ressourcen in Stadt und Land und verhindert eine wirklich fortschrittliche Zukunftsplanung.
2. Das Fusionsbegehren ist trotz allen «Verschlimmbesserungen» nach wie vor «gravierend undemokratisch». Es besteht kein zwingendes obligatorisches Referendumsrecht zu den Beschlüssen, die der Verfassungsrat in seinen – von den Initianten so angekündigten – zehnjährigen Debatten «ausbrütet». Das Volk hätte also nichts mehr zu sagen und müsste «machtlos eine Flut von neuen Gesetzen akzeptieren».
3. Die «Fata Morgana» einer Fusion von „Greater Basel“ mit einem Kreis von eingemeindeten Satellitenquartieren rund um die Stadt widerspricht der Baselbieter Kantonsverfassung, in der es heisst: «Baselland ist ein eigenständiger Kanton. Das Baselbieter Volk ist entschlossen, seinen Kanton als souveränen Stand in der Eidgenossenschaft zu festigen und zu erhalten.»
4. Die beiden Kantone sind nicht kompatibel und darum auch nicht fusionierbar: Basel-Stadt setzt für 195’000 Einwohner 12’500 Staatsangestellte ein – Baselland mit seiner «Verwaltung light» für 280’000 Einwohner nur deren 7’700. Basel-Stadt hat einen Ausländeranteil von 35% , Baselland 21%. Dieser teure Staats- und Sozialapparat der Stadt ist logischerweise ein weiteres Handicap für die Fusion, weil die Sozialhilfequote in Basel-Stadt mehr als doppelt so hoch ist wie in Baselland. Andererseits ist die städtische Arbeitslosenquote 37% höher als in Baselland.
5. Baselland hat seine Pensionskasse ausfinanziert – das Problem ist geregelt. In der Stadt hat die grossrätliche Kommission aber anerkannt, dass dort ein Primatwechsel und die Ausfinanzierung nicht bezahlbar ist und die Stadt deshalb ihren Verpflichtungen gegenüber den Angestellten über Jahrzehnte hinweg nicht wird nachkommen können. Die BaZ meinte dazu: «Darum muss man eine Teilfinanzierung der Pensionskasse wählen.» Bei einer Fusion würden alle diese Kosten mittragen!
6. Baselland und Basel-Stadt sind auch kulturell grundverschieden. Während z.B. in Basel oft ein passives Freizeitverständnis dominiert – siehe Stadtheater oder das Show-Business – pflegt Baselland in den Dörfern dank den Vereinen noch eine direktere, aktive oder auch individuellere Kultur. Es ist daran zu erinnern, dass sich in Baselland die Kulturschaffenden bereits zum Thema Fusion geäussert haben. Aus der Stadt waren noch keine solche Zeichen zu hören.
7. Das Risiko ist sehr gross, dass nach zehn Jahren Fusionsstreitigkeiten die Schweizer Kantone genau wie früher die unerlässliche, eidgenössische Gewährleistung verweigern: Alle bisherigen, schweizerischen Fusionierungsversuche in der Romandie, in der Ostschweiz und in den Urkantonen scheiterten kläglich – die Vorlage des Regierungsrats belegt auch das eindeutig. Viele – vor allem die kleineren Kantone – sind keineswegs fusionsfreundlich. Wenn diese also Nein sagen bei der Gewährleistung, würde es tatsächlich heissen: Ausser sehr viel Spesen nichts gewesen! So gibt es eine Bruchlandung in den tiefroten Zahlen. Anno 2025 – nach den 10 Jahren, die der Verfassungsrat für seine Aufgabe brauchen wird, wobei es beim letzten Mal über 20 Jahre dauerte – wird man wohl keine der heutigen Fusionsturbos mehr für das voraussehbare Finanz-Debakel verantwortlich machen können. Nur das Volk in Stadt und Land wird mit saftigen Steuererhöhungen für die «Ein Basel»-Illusion zahlen müssen. Die Jugend würde noch jahrzehntelang mit den zukunftsbehindernden Altlasten einer Fusion beschwert. Anno 2025, wenn nicht sogar 2035, kann man auch die heutigen Fusionsturbos nicht mehr für Zeit- und Budgetüberschreitungen verantwortlich machen.
Basel soll endlich auf territoriale Ansprüche verzichten und nicht auf Kosten von Baselland expandieren wollen. Die «Fusionisten» sind nicht Basel! Auch vielen Baslerinnen und Baslern graut es vor diesem jahrzehntelangen, unnötigen und nutzlosen Gezänk mit Baselland. Die Stadt hat nämlich genug eigene Probleme, weil man im Rathaus ständig mit der grossen Kelle anrichtet: Zu erinnern ist an den Krach ums Ozeanium, den illegalen Wagen-Platz so genannter Alternativer, Tramlinien und Rheinuferwege, die niemand will, der Kehrrichtskandal (Zitat: «Zustände wie in Neapel»), die Idee mit den Unterflur-Abfall-Containern, die ständigen BVB-Skandale, die dreijährige Erweiterung des Basler Stadtcasinos (Zitat: «Nobel und kostspielig»),die unnötige Neubestuhlung des Stadttheater – all das verschlingt Abermillionen, für die man jetzt einen «fusionierten Zahlvati auf dem Lande» sucht. Ein paar Schlagzeilen aus der Presse:
«Basler Schulen verschleudern ihr Geld!»
«Baselstadt gibt – nach Genf (pro Kopf) – schweizweit am meisten Geld aus.»
Und wer die Zeitungen der letzten Tage gelesen hat, muss sogar befürchten, dass man nach der Fusion nur noch vegetarisch essen kann. Die Basler Stadtväter und -mütter mit ihren rotgrünen Spendierhosen sollen doch ihre Traumprojekte selber finanzieren!
Konzentrieren wir Baselbieter uns wieder auf unseren Kanton und unsere eigenen Sorgen. Lieber 150 Verträge als eine Fusion! Baselland arbeitet ja schon seit Jahrzehnten intensiv und freiwillig mit der Stadt zusammen und zahlt schon heute für Zentrumslasten «Abermillionen».
Wer hier im Landrat mit den «ewig gültigen» Begriffen Freiheit, Selbständigkeit und Heimattreue nichts anfangen kann, dem mögen noch mehr Zahlen helfen:
Allein der Verfassungsrat würde mit seiner ganzen Infrastruktur mindestens CHF 20 Mio als «Advokatenfutter» verschlingen.
Im Bericht des Regierungsrats ist der grosse personelle und administrative Aufwand aufgelistet, der für diese mindestens zehnjährige «Sitzerei» verbraucht würde. Die «Fusionisten» geben selber zu, dass ein ewiges Konzil, ein zehnjähriges Gezänk um Posten und Finanzen entstehen werde. Zitat: «Ein neuer Kanton Basel kann nicht vor 2025 entstehen.»
Nach diesen je 20 Sitzungsmillionen für Baselland und Basel-Stadt fängt es mit der Fusionsrechnerei erst recht an:
- Baselland arbeitet heute bei der Darstellung der finanziellen Fakten nach den Buchhaltungsgrundsätzen von HRM2 – der Kanton Basel-Stadt nicht. Bei einer Fusionsdiskussion würde allein dieser Umstand zu «epischen» Diskussionen über die Bewertung der Aktiven führen. Das macht für alle Belange der einen Partei (Baselland oder Basel-Stadt) bei der anderen die Anschaffung neuer Informatikmittel nötig mit Kosten von sicher mehr als CHF 50 Mio.
- Dazu kommt dann die «happige» halbe Milliarde, die das von Sozial-Utopisten verlangte Anpassen der Baselbieter Beamtenlöhne auf Stadtbasler Niveau verschlingen würde. Das «Upgraden» gemäss den rotsozialistischen Wunschbüchlein sollen natürlich die sogenannten Mehrverdiener, d.h. vor allem Mittelstand und KMU, mit höheren Steuern bezahlen. All diesen «Fusionsspesen» steht keine reale Sparsubstanz durch Rationalisierungen gegenüber, nur Absichtserklärungen, Schall, Rauch, Schutt, Geröll, Illusionen und Utopien!
Um es deutlich zu sagen in einem einzigen Satz wie der Regierungsrat in seiner Vorlage: «Den Nachteilen und Risiken, die mit dem Fusionsprozess und erst recht mit den Folgen der Fusion verbunden sind, stehen keine effektiven Mehrwerte gegenüber.»
Die Hans-was-Heiri-Hüst-wie-Hott-Gegenvorschläge, die heute diskutiert werden sollen, führen zum gleichen Fiasko: Mit der Fusion verliert unser Kanton seine Selbständigkeit! Wer diesen Kanton abschaffen und auflösen will, sollte inskünftig nicht mehr für den Liestaler Land- oder Regierungsrat kandidieren, sondern sich von den Basler Unitariern ins Basler Rathaus wählen lassen. Im selbständigen Baselbiet sollte sie/er keine Entschädigung, kein Salär und keine Pension mehr beziehen. Es ist schäbig, in die Hand zu beissen, die einen füttert!
Heute entscheidet sich, wer unseren Kanton liquidieren will, wer sein Treueversprechen aus der Anlobung bricht und wer zu seinem Baselbiet steht. Stimmen Sie Nein zur Fusion und genauso zu all den untauglichen Gegenvorschlägen! Der Bevölkerung ist schliesslich die Ablehnung der Initiative und des Verfassungsrates zu empfehlen. Schliesslich steht ja auch am Basler Rathaus die Verpflichtung an der Wand: «Freiheit ist über Silber und Gold!» Und das gilt genau gleich für uns Baselbieter. Deshalb ist zu hoffen, dass Baselland schlussendlich selbständig bleibt.
[Zustimmendes Klopfen aus den Reihen seiner Fraktion.]
*Rede des Parteipräsidenten im Landrat am 12. Juni 2014
Blindtext meint
„Zustimmendes Klopfen aus den Reihen seiner Fraktion“ – Süss!
Yves Krebs meint
Ich habe diese Rede live auf der Tribüne erlebt. Man konnte sich nur noch schämen. Mit dieser Rede hat sich Kämpfer definitiv in die Ecke der Polit-Realsatire verabschiedet. Jedes Parlament hat seine Querschläger. Völlig normal. Von mir aus soll er Präsident sein der wählerstärksten Partei. Das ist nicht mein Problem. Beschämend ist jedoch, wie viele Freisinnige diesem Scharfmacher nachhecheln. Dabei scheint er nicht einmal den Unterschied zu begreifen zwischen einer Teil- und Vollkapitalisierung bei den Pensionskassen.
Das Positive am Ganzen: Für die Fusionisten kann es nur von Vorteil sein, wenn sich das Medieninteresse bei den Gegnern auf das Trio Kämpfer-Mall-Born fokussiert.
Beat Hermann meint
Weshalb begreifen die bürgerlichen Politiker den möglichen Wiedervereinigungsprozess nicht als Chance, den überbordenden Staats-, Umverteilungs- und Regulierungsapparat dies- und jenseits der Birs in Schranken zu weisen? R. Brassel hat versucht, dies mit linken Themen zu besetzen, ging wohl nicht so elegant durch. In einem gemeinsamen Basel sind doch die freiheitlich-liberalen grundsätzlich in der Mehrheit und sollten hier über einen bedeutenden Gestaltungsfreiraum verfügen. Oder ist die SVP doch zutiefst eine Partei von Etatisten?
Meury Christoph meint
Oskar Kämpfer hat seine Rede anlässlich der Landratsdebatte vom 12. Juni 2014 gehalten und richtet sich damit an seine RatskollegInnen im Parlament. Insofern sind wir, das gemeine Volch, damit nicht gemeint. Allerdings betrachtet Kämpfer auch seine RatskollegInnen nicht als vollwertige Ansprechpartner. Er disqualifiziert seine Gegner gleich zu Beginn mit der Vermutung, dass die Fusionsbefürworter die Vorlage entweder nicht gelesen, oder nicht verstanden haben.
Seine Rede richtet sich offensichtlich aber primär an seine Parteikollegen und die SVP-Baselland insbesondere. Er will seinen MitstreiterInnen mit martialischer Rede Mut machen. Vermutlich hat er das Parlament mit einer SVP-Parteiversammlung verwechselt.
Kämpfer will nicht diskutieren. Er proklamiert seine Position. Er missbraucht das Parlament als PR-Plattform. Seine Parteikollegen unterstützen ihn, indem sie mit dem Absingen des Baselbieter Liedes und weiteren Showeinlagen, Stimmung machen und sich letztlich der Diskussion verweigern. Der Höhepunkt seiner demagogischen Rede erreicht Kämpfer am Schluss, wenn er die Gegenvorschläge als «Hans-was-Heiri-Hüst-wie-Hott-Gegenvorschläge» disqualifiziert und seine Gegner und Gesprächspartnern mit Unterstellungen und Drohungen eindeckt: «Wer diesen Kanton abschaffen und auflösen will, sollte inskünftig nicht mehr für den Liestaler Land- oder Regierungsrat kandidieren, sondern sich von den Basler Unitariern ins Basler Rathaus wählen lassen. Im selbständigen Baselbiet sollte sie/er keine Entschädigung, kein Salär und keine Pension mehr beziehen. Es ist schäbig, in die Hand zu beissen, die einen füttert!» oder «Heute entscheidet sich, wer unseren Kanton liquidieren will, wer sein Treueversprechen aus der Anlobung bricht und wer zu seinem Baselbiet steht». Oskar Kämpfer missbraucht seine Position im Parlament, um in einer arroganten und selbstgefälligen Rede, alle anderen Meinungen zu diskreditieren. Seine Ausführungen bezüglich einer möglichen Fusion sind undifferenziert und ein wildes und krudes Durcheinander von polemischen Feststellungen, die weder Hand noch Fuss haben, mal betreffen seine Behauptungen die Ebene der Verfassung, mal die Gesetzesebene und mal wird auf der Vorordnungsebene argumentieren. Es ist eine Aneinanderreihung von Behauptungen, welche in keinem Fall belegt werden. Er unterstellt den Baslern imperialistische Ansprüche und behauptet, dass eine Annexion bevorsteht. Ich wiederhole mich: Oskar Kämpfer ist ein Demagoge. Er will weiterhin den Status Quo bewirtschaften und verweigert sich daher jeglicher Diskussion. Es ist schlicht schlechter Stil, wenn man bereits im Parlament lospoltert und seinem Gegenüber die Legitimation abspricht. Oskar Kämpfer gibt vor das Baselbiet zu vertreten. Das ist falsch. Er vertritt nur die SVP und das ist ein kleiner Prozentsatz der Baselbieter. Er vertritt auch nicht die schweigende Mehrheit und das sind erfahrungsgemäss mindestens 50% der StimmbürgerInnen. Oskar Kämpf vertritt daher eine Minderheit. Er sollte sich massiv zurücknehmen und nicht im Namen des Volkes sprechen. Das verbiete ich mir, weil ich a) ebenfalls ein Baselbieter, b) auch ein Schweizer bin und c) mich auch als Europäer fühle und last bit not least d) eine Fusion in Erwägung ziehe. Ich lasse mich von Oskar Kämpfer und Co. nicht in die Wüste schicken. Er hat meine Meinung zu akzeptieren und wenn er als Parlamentarier unterwegs ist, hat er gefälligst die Meinung der RatskollegInnen zu respektieren. Wir brauche keine Leute welche öffentliche Brandreden halten.
Allerdings, was ich auch erwartet hätte, dass man bereits im Parlament Oskar Kämpfer und Co. in die Schranken verwiesen hätte. Warum sind die übrigen ParlamentarierInnen plötzlich so kleinlaut? Haben sie dem nichts gegenüberzustellen? Warum lassen sie sich von diesen Gesellen das Maul verbieten? Warum werden solche Macht- und PR-Showeinlagen akzeptiert?
PS.: Als Akt der Verzweiflung mutet es an, wenn plötzlich mitten in Liestal «Freiheitsbäume» aufgestellt und landauf, landab «Höhenfeuer» angezündet werden sollen. Relikte aus der Vergangenheit sollen uns die Zukunft weisen? Ist es nicht vielleicht sogar Frevel diese Symbole zu Propagandazwecken zu missbrauchen? Eine «Höhenfeuer»-PR um dem Volk weis zu machen, dass über Verfassungsänderungen – ja, über eine neue Verfassung – nachzudenken, schon eine Absage an die Freiheit sein könnte? Hier meinen die Protagonisten nicht Freiheit, sondern hier moniert man die geistige Gefangenschaft im Status Quo. Freiheit sieht anders aus!
G. Koller meint
Man könnte auch sachlich titeln: Was für ein Betrag steht auf dem BL-Preisschild?
Mindestens das Defizit, das BL für die nächsten Jahre mitschleppen wird. Und dann noch einen schönen Batzen obendrauf.
Bin gespannt, wie markig die Worte nach der Ablehnung bei den wohl unausweichlich bevorstehenden Erhöhungen der Steuern und/oder beim Abbau der staatlichen Dienstleistungen tönen werden.
Vielleicht wird die Zeit ja auch noch das Verfalldatum hervorrubbeln.
Urs Eberhardt meint
Wo kann man das kaufen, was der Herr Kämpfer raucht? Ist das Bio oder nur BL?
Ratlos im Domdorf meint
@ den werten Herrn Haller: wow, der mit der SED, so was von klug und souverän und zur Debatte passend! Unabhängig von unserem Duden-Freund: noch warte ich hier auf ein einziges fundiertes, plausibles, überzeugendes und vor allem auf konkreter Erfahrung beruhendes proFusionitis-Argument. Doch nix da, hier die selbsternannten Progressivsten im gelangweilten Rentenalter, dort die vermeintlich Ewiggestrigen.
Städter meint
Da kommt mir – wenn Hr. Kämpfer über die Wagenplatz-Alternativ-Leute in BS spricht – der Landwirtschafts-Traktor mit BL-Nummer in den Sinn, der dort am Hafen unten herumkurvt … ob sein Papi wohl aus dem oberen Baselbiet stammt? Hauptsache, irgendwo wohnen und irgendwo profitieren..
Franz meint
..und was für eine Rede halten Sie wenn Baselland immer noch eigenständig, die Schweiz aber in der EU ist?
U. Haller meint
Da geht mir Honeckers bekanntes Diktum »Die Mauer wird in 50 und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben….« durch den Kopf. Am liebsten würde Kämpfer einen Zaun um »seinen« Kanton BL errichten, um die Territorialitätsansprüche der bösen Stadtbasler zu parieren. In welcher Zeit lebt dieser Mann eigentlich? So wie in der ehemaligen DDR vorab die junge Generation der delegitimierten und weitgehend ratlosen SED-Führung die Stirne bot, so müsste auch in den beiden (noch)Halbkantonen vorab die junge Generation Farbe bekennen und sich dafür aussprechen, ob sie eine politische Zukunftsvision prüfen (es geht vorerst ja nicht um mehr!) will oder nicht. Ich habe schon mit sehr vielen Jungen gesprochen. Und die allermeisten schütteln ob der verstaubten Ansichten eines Herrn Kämpfer & Co. (und, nicht zu vergessen, auch etlicher Liberaler) nur den Kopf und stehen vorbehaltlos hinter dem Projekt.
Bringold Margareta meint
Die Wiedervereinigung von DDR und BRD ist ein gutes Beispiel. Vom Tag des Mauerfalls bis zur Wiedervereinigung dauerte es nicht einmal ein Jahr. Und da ging es um die Vereinigung zweier Staaten, die unterschiedlicher nicht sein konnten, eine mit einer liberalen Marktwirtschaft und eine mit einer maroden Planwirtschaft. Das waren vielleicht Fusionsturbos. Heute ist Deutschland der Wirtschaftsmotor Europas. Wir sollten uns diese Wiedervereinigung als Vorbild nehmen. Wer etwas will, sucht Wege. Wer etwas nicht will, sucht Gründe.
Chienbäse-Baerti meint
Die DDR war, hat man das schon vergessen (?), schon so marode, dass ihre Einwohner wie Ostblichstaaten geflüchtet sind. Basel-Landschaft ist nicht soweit.
Bringold Margareta meint
…noch nicht…
HopplaDerUrs meint
Oskar Kämpfer hat recht. Die Kantone passen überhaupt nicht zusammen. Sie sind bloss Nachbarn. Aber wenn der Nachbar im Garten stinkende Würste brät, kommt der Rauch zu mir rüber. Und wenn eine Strasse unsere beiden Gärten gefährdet, muss ich mit dem Nachbarn mit seinen Stinkwürsten reden und sogar mit ihm zusammenspannen.
Entweder haben wir den Blick und das Herz, als eine Region den Verkehr, die Wirtschaftsförderung und die Kultur zu realisieren und die diesbezügliche Zukunft zu planen, oder dann lassen auf weitere Zeit diejenigen Regionen uns hinter sich, die das grosse Hindernis zweier Kantone mit ihren politischen und behördlichen Eigendynamiken nicht haben.
Ferner würde politisch das „konservative“ Land die Fehler der „progressiven“ Stadt korrigieren und retour. Man müsste sich zusammenraufen, und das täte allen gut. Nicht jedes politische Ideelein hätte mehr eine Chance, es ginge dank der Mehrheitsfähigkeit vermehrt um das Notwendige.
Die unterschiedlichen Lebenskulturen sind nicht das Problem. Sie würden ja bestehen bleiben. Die Grenze, die politische und behördliche Wucherungen begünstigt, sie ist das Problem.