Wir erleben derzeit das Entstehen einer neuen Weltordnung, in der künftig andere Spielregeln und Kräfteverhältnisse gelten werden. Dabei stellt sich die zentrale Frage: Sind wir als Land in der Lage, uns rasch und effektiv genug auf diese veränderten Realitäten einzustellen?
Zwar gibt es erste Anzeichen für Bewegung – sei es in der Debatte um Asylpolitik, das Überdenken des Kernkraftverbots, Reformen des Steuersystems, die Aufrüstung der Armee oder in den Sparvorschlägen des Bundesrates.
Dennoch spricht vieles dafür, dass wir noch eine Weile in der schon zu lange andauernden Phase der politischen Stagnation verharren, in der echte Fortschritte durch parteipolitische Grabenkämpfe und bürokratische Hürden ausgebremst werden.
Was derzeit fehlt ist Entschlossenheit, auf die globalen Veränderungen zu reagieren.
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Wir müssen als Land unsere Rolle in der neuen Weltordnung definieren und einen auch für andere erkennbaren Massstab für unser Handeln festlegen. Diese neue Position sollten wir aktiv vertreten. Ziel muss es sein, der Schweiz auch international ein modernes Profil verleihen.
Einschub: Wenn wir beispielsweise unsere direkte Demokratie als zentrale Stärke herausstellen, könnten wir diese Expertise anbieten, um politische Systeme zu stabilisieren.
Also warum nicht eine Allianz mit kleineren und mittleren Staaten wie Island, Singapur oder Neuseeland gründen, um gemeinsam Strategien gegen extremistische Tendenzen zu entwickeln – „Small Nations for Big Solutions“? (Nur keine falsche Bescheidenheit mehr.)
Sollte Trump wieder Präsident werden oder Putin seinen Einfluss weiter ausbauen, brauchen wir genau solche Allianzen, um ein Gegengewicht zu schaffen.
Wir müssen aufhören, uns andauernd selbst zu verzwergen.
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In den letzten drei Jahren habe ich intensiv an Smart-City-Projekten mitgearbeitet. Dabei wurde klar, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Entscheidungsfindung und der offene Zugang zu staatlichen Daten (mit Ausnahme von persönlichen Informationen) die Mitsprache der Bürger stärken kann.
Eine Idee war/ist, ein Planungstool aufzubauen, mit denen Bürgerinnen und Bürger ihre (partikulären) politischen Forderungen simulieren und deren Auswirkungen aufs Gesamtsystem quasi in Echtzeit erkennen können.
Damit wird der ewige Bedenkenträger „Geht-nicht“ ein für alle mal ausgeschaltet.
Ein anderes Beispiel: Die gefälschte Unterschriften bei Initiativen und Referenden. Mit Blockchain-Technologie könnte Betrug fast vollständig verhindert werden. Das Endergebnis einer Abstimmung stände unmittelbar nach Schliessung des digitalen Wahllokals vorliegen.
Pannenfrei.
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Die aktuelle politische Lage zeigt, dass die Stärke der Schweiz in ihrer Dezentralisierung liegt. Extreme politische Kräfte haben wenig Einfluss, weil zentralisierte Parteiführungen zumeist an den realen politischen Gegebenheiten in Kantonen und Gemeinden scheitern.
Die Stärke der Schweiz liegt in ihrer Dezentralisierung, wodurch extreme politische Kräfte, im Gegensatz zu zentralistischen Staaten, besser eingegrenzt werden.
Mit technologiegestützte, smarte Governance-Modellen kann entgegen verbreiteter Ängste, können Gemeinde, sicher die Kantone und der Bund effizienter, transparenter und partizipativer werden.
Merke: Fortschritt ist nicht mehr links.