Es ist eine krasse Fehleinschätzung, dass man hier in der Schweiz und in UK meint, bei der EU handle es sich um einen Staat. Und ihr bei jeder sich bietenden Gelegenheit undemokratisches Verhalten vorwirft.
Die EU ist kein Staat, sondern eine internationale Gemeinschaft demokratischer Staaten.
Wenn man also die EU mit anderen internationalen Organisationen wie die UNO, die Weltbank, die OECD, die WTO und so weiter vergleicht – diese Organisationen haben mit der EU gemeinsam, dass die Mitglieder Souveränität durchaus im eigenen Interesse an diese abtreten, wenn man also näher hinschaut, dann kann wohl niemand bestreiten, dass die Koordination gemeinsamer Interesse in der EU durchaus demokratischen Spielregeln folgt.
Man müsste demnach die EU am Demokratieverständnis anderer internationaler Organisationen messen und käme dadurch zu einem durchaus positiven Befund.
Wird aus der EU in absehbarer Zeit ein Bundesstaat?
Kompliziert wie der Entscheidungsfindungsprozess derzeit und eigentlich schon immer abläuft, werde ich das wohl kaum mehr erleben.
Spielt das eine Rolle?
Nein, denn Nationalstaaten, die sich als Alleingänger verstehen, sind eh überholt. Genau deshalb ist die EU ein interessantes politisches Experiment, mit dem welthistorisch gesehen, völliges Neuland betreten wird.
Glücklich sind wir zu schätzen, dass wir in einer Zeit leben, wo wir uns den Luxus eines derartigen Experiments leisten können.
Gut, in der Schweiz zumindest als engagierte Zaungäste.
Hans-Ulrich Iselin says
Die EU gleicht, und das wollenbetonköpfige und sich an Bruder Klausens « zu wyten Zun » klammernde Eidgenossen nicht wahrhaben, in manchem der Schweiz in der Zeit um 1848. Damals waren wir, erschöpft von den napoleonischen Kriegen und frustriert von der Restauration nach dem Wiener Kongress, zur Erkenntnis gekommen, dass es so nicht weitergehen könne. Das föderalistische Konstrukt, das ab 1848 benutzt wurde (und immer noch benutzt wird), um Deals zwischen völlig inkompatiblen Interessengruppen (Stadt-Land, Industrie-Landwirtschaft etc.) aushandeln zu können, ist letztlich genauso wenig « demokratisch » wie die EU, mit dem Unterschied, dass wir uns den Luxus leisten, unsere Verfassung mittels häufig völlig unnötigen, ja irrsinnigen Volksinitiativen noch unlesbarer zu machen.