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Mäuse schultern Elefanten. Seit 2005

Es darf aufgejault werden: So wird im Kanton Baselland gespart

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Das Oberkommando der Sparmacht gibt seit 10:00 Uhr bekannt: So soll im Kanton Baselland gespart werden:

Alle Direktionen
– Reduktion Personalaufwand um zehn Prozent bis 2019 (CHF 45 Mio.)
– Generelle Lohnkürzung um 1 Prozent (CHF 6 Mio.)
– Kürzung Dienstleistungen und Honorare um 25 Prozent (CHF 12 Mio.)
– Reduktion Material- und Warenaufwand um 5 Prozent (CHF 4,8 Mio.)
– Abschaffung Beitrag an Betriebsanlässe (CHF 0,5 Mio.)
– Abbau von Ferien- und Überzeitguthaben (CHF 2,7 Mio.)

VGD
– Elektronische Prüfung der Spitalrechnungen (CHF 1,5 Mio.)
– Einführung Benchmarking im Spitaltarif-Genehmigungsverfahren (CHF 1,2 Mio.)

FKD
– Einführung Selbstbehalt Krankheitskostenabzug (CHF 15 Mio.)
– Verzicht Rückerstattung EL bzgl. Pflegenormkosten (CHF 15 Mio.)
– Begrenzung Fahrkostenabzug auf CHF 3000 (CHF 10 Mio.)
– Prämienverbilligung: Senkung Richtprämie um CHF 15 (CHF 8,4 Mio.)
– Anpassung Ergänzungsleistungen zu AHV/IV (Vermögensverzehr) (CHF 5 Mio.)

BUD
– Aufhebung Subvention U-Abo (CHF 15,4 Mio.)
– Erhöhung Abschreibungsdauer Gebäude von 30 auf 40 Jahre (CHF 3,4 Mio.)
– Fahrplanausdünnung bei sehr schwach frequentierten ÖV-Linien (CHF 0,9 Mio.)
– Reduktion Gebäudeunterhalt (CHF 0,5 Mio.)
– Reduktion Einmietung bei Dritten (CHF 0,6 Mio.)
– Erstreckung Energiebeiträge (CHF 0,7 Mio.)

SID
– Reduktion der Verkehrsinstruktion (CHF 0,4 Mio.)
– Senkung Sach- und Betriebsaufwand (Portokosten) (CHF 0,4 Mio.)
– Anhebung Gebühren im Einbürgerungswesen (CHF 0,3 Mio.)
– Kürzung Honorare für Experten und Gutachten (CHF 0,2)

BKSD
– Reduktion Beitrag Universität Basel (CHF 25 Mio.)
– Reduktion Kulturvertragspauschale um 50 Prozent (CHF 4,9 Mio.)
– Erhöhung maximale Klassengrösse Sek I und II (CHF 4,2 Mio.)
– Streichung Privatschulbeiträge (CHF 2,2 Mio.)
– Verstetigung Erhöhung Pflichtlektionen Sek I und II (CHF 3,0 Mio.)
– Überführung BVS 2 in einjähriges Brückenangebot (CHF 1,6 Mio.)

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Kommentare

  1. Lieber alles an die Wand fahren, als auch nur an Steuererhöhung zu denken. DAS nenn ich mal ne kollektive Zwangsneurose!

  2. Noch ist Polen nicht verloren.

    Aber seit wann liegt Polen südlich von der Stadt?

  3. Bin gespannt, wieviel von dem allem übrig bleibt.

    Tippe auf Uni, Kultur und mehr Stunden für Lehrer.

  4. Vielleicht sollte die Regierung die Sparmassnahmen nächstes Mal im Winter verkünden. Heisse Köpfe in der Sommerhitze sind riskant und könnten die Gesundheitskosten noch weiter in die Höhe treiben.

  5. #lieblingssparmassnahme: “Aufwandreduktion bei der Protokollführung im Parlament”
    #verbesserungsvorschlag: “Durchregieren ohne Volk und Parlament”

  6. Es wundert mich, dass es parallel kein «Wachstumspaket» und keine Entwicklungsstrategie für das Baselbiet gibt. Sparen scheint die einzige bürgerliche Maxime zu sein, um der Finanzkrise zu begegnen.
    Insofern könnte man aus der Griechenlandkrise etwas lernen. Man kann den Staat natürlich auch kaputt sparen und die Menschen verrückt machen, indem man sie immer mehr drückt und zur Kasse bittet.

    Würde man die Hafenbewirtschaftung kritisch hinterfragen, könnte man bei der «Scheinfirma», alias Schweizerische Rheinhäfen AG, Druck machen und eine höhere Wirtschaftlichkeit einfordern. Gleichzeitig müsste überprüft werden, ob unsere Region tatsächlich drei Hafenareale braucht (Kleinhünigen, Birsfelden und Muttenz). Die drei Hafenareal sind hoch subventioniert. Gemeinsam mit Basel-Stadt sollte Baselland eine Eignerstrategie für die SRH auf die Schiene bringen, welche beiden Gemeinwesen mehr Geld in die Tasche spült.

    Bei Umzonungen und Zonenerweiterung von Bauland wird der Mehrwert, der dadurch entsteht, zur Zeit immer noch grosszügig dem Land-Besitzer überlassen. Das Gemeinwesen muss sich an dieser Wertschöpfung/Aufwertung zukünftig unbedingt beteiligen (Beispiel: ehemaliges Läckerli-Areal in Münchenstein).

    • Klar, wäre das ideal, bei den Hafenanlagen mehr Geld zu erwirtschaften. Ob es deren 3 Hafen-Standorte braucht? Ja, im Moment schon. Man hat ja die Öl/Benzin Infrastruktur vom Klybeck nach Muttenz gezügelt, wegen der Gefahrenlage in der Nähe von Wohngebieten. Wenn Sie sich mit der Hafensituation in Basel auskennen, und davon gehe ich aus, dann wissen Sie sicher, dass dort jeder m2 benötigt wird. Und nun, apropos bessere Erwirtschaftung von Flächen im Hafen, tut die extreme Linke alles, um dort Wohngebiete und bessere Einnahmen an Baurechtszinsen zu vermeiden (indem man Vogelpärke / Wagenburgen etc. belassen/bauen will). Hoffentlich hält die Links-Mitte Regierung BS diesem Druck stand.

    • Da gibt es schon ein Paar Vorschläge:
      1. Die BLKB hat 210% EK gemäss Basel III norm. Sie braucht nur 150%. Die BLKB soll die Zertifikate zurückkaufen und diesen Teil des Dotationskapital anschliessend vernichten. Die Ausschüttung von 70 Mio pro Jahr bleibt gleich. Da aber den Kanton nun alles kriegt steigt ihr Einkommen um 19 Mio.
      2. Das KSBL kriegt neu ein Baserate von 9300. Spart etwa 8% oder 21 Mio.
      3. Gemäss Sonderpädagogikkonkordat braucht es für Sonderschulung ein standardisiertes abklärungsverfahren wobei auch die Entwicklungsmöglichkeiten so wie den Begriff der angemessene Schulung berücksichtigt werden, Die hat ein potenzial an einsparung von 20 Mio. Noch dagelassen, was die bedeuten wurde an Kostensenkung in die Heime und bei die SPD.

      Wer noch mehr Ideen braucht. Kostenkontrollmechanismen bei die öffentliche Hand sind eine Beratungstätigkeit. 10% von die realisierte Einsparung und weiter no cure no pay

    • tiefgreifende gemeinde- und strukturreform (dezentralisierung!), ansiedlung von innovativem und wertschöpfendem gewerbe, entflechtung filz verwaltung/RR/wirtschaftskammer (vergaberecht!), regionale spitalpolitik, regionale verkehrspolitik, regionale bildungspolitik, stärkung des standorts nordwestschweiz gegenüber firmen und bundesbern durch kooperation statt konfrontation mit den übrigen nordwestschweizer kantonen etc etc: ich bin mir sicher, mir fiele für mehr als 300’000 jahreslohn noch mehr ein, was sicher nachhaltiger wäre als das, was BL heute präsentiert.

      • am schönsten finde ich ja den hier:

        – Kürzung Honorare für Experten und Gutachten (CHF 0,2)

        Von wie viel Millionen über alle Direktionen reden wir eigentlich für Expertisen und Gutachten? Da läge wahrscheinlich noch viel mehr drin.

      • @ gotte: sie machen es sich schon sehr einfach. mehr als schlagwörter sind das meines erachtens nicht. mit vielem sind alle wohl völlig einverstanden. wenn es konkreter wird, sieht es dann ganz anders aus. z. b.: wie stellen sie sich einsparungen bei “regionaler bildungspolitik” vor?

        • vorweg: ich bin nur steuerzahlerin, nicht regierungsrätin oder chefbeamtin. der vorwurfsvolle hinweis “mach es doch besser” greift deshlab bereits a priori ins leere. Zu einer regionalen bildungspolitik fallen mir aber dennoch schlagworte ein, z.b. gemeinsame, verbindliche lehrpläne, überregionale lehrmittel, koordinierte politik bei aus- und weiterbildung sowie anstellung von lehrpersonen, kreisschulen etc etc. Im hochschulbereich würde ich fragen, welche fächer wirklich an jeder uni angeboten werden sollen, ob gewissse fächer nur in a, andere nur in b studiert werden können und ich würde den merkwürdigen pseudowettbewerb zwischen unis und fachhochschulen hinterfragen. das alles ist “politik”, all diese fragen sind nicht im regierungsgebäude in liestal alleine zu beantworten und in all diesen themenbereichen schlummert ein grandioses sparpotential. Nichts von alledem im neuen sparpaket, das eben gerade keine “strategie” ist. der slogan “baselland bleibt selbständig” ist, wenn er so ausgelegt wird wie heute vom regierungsrat, bestimmt eines: saumässig teuer.

          • was die volksschule betrifft, so laufen all jene dinge. nur sind die kosten dadurch nicht niedriger und die bildungsqualität nicht höher geworden.

            im hochschulbereich wird nun genau das gemacht. die regierung hat bekannt gegeben, dass sie ab dem nächsten globalbudget jährlich 25 mio. franken weniger ausgeben will. dies musste der universtität jetzt mitgeilt werden. dann obliegt es der universität, intern die prioritäten zu setzen und sich diese von regierungsrat und landrat genehmigen zu lassen. nicht alles, worfür die universtität geld ausgibt, hat mit exzellenz und wirtschaftsstandort zu tun. wohl jeder, der die insitution etwas kennt, weiss, viel mehr potential die universtität hätte, würde man einige tabus in frage stellen. und dies geht weder auf kosten der forschung und ausbildung noch auf kosten von basel-stadt. Das geht auf kosten alter zöpfe. doch schliessen sie mal z. b. die thelogische fakultät oder fächer wie sozial- oder medienwissenschaften. ich glaub kaum, dass es dafür genügend mutige gibt.

            was die fhnw betrifft, hat der landrat dieses vorgehen schon einmal (ohne mitwirkung der regierung) durchgespielt. mit mässigen erfolg.