Man muss ja zwischendurch auch mal etwas Positives bloggen.
Also: Im Gegensatz zum abtretenden Basler Liberalen Christoph Eymann ist der Baslerbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer ein Mann mit politischem Gewicht.
In der Energiepolitik und bei der Europafrage.
Das war nicht immer so. Lange Jahre musste Nussbaumer im energiepolitischen Windschatten seines Basler Kollegen Beat Jans segeln.
Doch mit dessen Wechsel in die Basler Regierung kann Nussbaumer in der UREK jetzt eigene Akzente setzen.
Doch mit dem Europadossier hat Nussbi in der Aussenpolitischen Kommission das Thema seines Politherbstes gefunden.
Er ist einer der wenigen in Bern, die beim Thema Europa nicht nur sattelfest ist, sondern tatsächlich auch über Einfluss verfügt, ich meine, über soviel Einfluss, wie dieses Thema überhaupt zulässt.
Fest steht auf alle Fälle: Geht es um Europafragen, kommt niemand mehr um Eric Nussbaumer herum. Seit 2018 ist er überdies Präsident der Vereinigung “Europäische Bewegung”, quasi die AUNS der Pro-Europäer.
Dies gesagt komme ich zum eigentlichen Thema dieses Blogbeitrags: Die Freigabe der Koahäsionsmilliarde gestern im Nationalrat.
@enussbi twitterte danach:
Na ja, dachte ich.
Zumal Stephan Israel, Brüsseler Korrespondent der Süddeutschen und des Tagesanzeigers zur selben Zeit seine Brüsseler Sicht absetzte, (übrigens ein Journalist, den ich wegen seiner unaufgeregten und damit sachlichen Schreibe sehr schätze – wie gesagt: positiv bloggen!)
Also schrieb ich als Antwort auf dessen Tweet:
Die Antwort von @enussbi kam prompt. Wenn er sagt, “mal schauen…”, dann kann’s ja sein, dass da was am Tun ist.
Machen wir also die Pröveninge: Gehen wir doch mal davon aus, dass die Stimme des Baselbieters auch in Brüssel wenn nicht Gewicht hat, so zumindest gehört wird.
Nehmen wir deshalb einfach mal an, dass in den letzten Wochen ein paar, die noch miteinander reden können, sich getroffen haben, um zu versuchen die verfahrene Situation Schweiz-EU aufzuweichen.
Wir tun alles, dass die Kohäsionsmilliarde freigegeben wird und ihr zeigt euch Gesprächsbereit um bei den für beide Seiten wichtigen Themen HorizonEurope und ErasmusPlus.
Zumal es in der Schweiz nun keine ernst zu nehmenden Seite gegen diese Forschungs- und Bildungsthemen opponiert wird.
PS: Später hat sich auch noch Dominik Feusi in die Diskussion eingemischt (den ich übrigens ebenfalls sehr schätze, gerade wegen seiner anderen Sicht der Dinge).
Also, frei nach Nussbi: “mal schauen.”
Rampass meint
Alles klar: der Bundesrat muss liefern, die EU piesakt die Schweiz weiterhin.
Die “Kompetenz” in der Energiepolitik liess Nussbaumer gestern in der Arena durchblicken: keine neuen AKWs, keine Gaskraftwerke, nur billige Photovoltaik bauen, bauen, bauen. Wie die Panels in China hergestellt werden, geschenkt. Dass Umstellung auf Erneuerbare nicht funktioniert, macht D bereits vor. Wenn das Stopfen von Stromlücken im Stromimport besteht, na dann gut Nacht. Das ideologische Brett vor dem Kopf behindert einmal mehr rationales Denken.
U. Haller meint
Einverstanden. Die Crux ist doch, dass unsere Politiker zumeist keine Wissenschaftler, keine Physiker, keine Energiefachpersonen sind. Der Nussbi ist zweifellos ein intelligenter Mensch, aber leider auch in seiner ideologischen Falle gefangen. Die Arena war im Grunde genommen für die Katz. Es wäre an der Zeit, endlich einmal eine solche Sendung mit ausgewiesenen Fachleuten zu gestalten und für einmal das Parteiengezänk beiseite zu lassen. Ein Thema hat der vielgescholtene Imark vorgegeben, auf das aber nicht eingegangen wurde: der künftige Strommangel. Im kommenden Jahr werden in D die letzten KKWs vom Netz gehen. Der Wind solls richten. Der Südlink ist erst am Entstehen, Einsprachen verzögern alles unnötigerweise. Speicherung der Wind- und Sonnenenergie? Vergiss es! Und im Winter sind wir Nettoimporteur. Ein Stromabkommen ist in weiter Ferne, unsere eigenen KKWs werden auch nur noch wenige Jahrzehnte in Betrieb sein. Der überfällige Bau neuer Gaskraftwerke zur Sicherung der Grundlast wird bekämpft und es wird tunlichst verdrängt, dass durch diese ganze Verdrängungspolitik grossflächige Blackouts in naher Zukunft durchaus denkbar sind. Wir müssen heute handeln, wenn unsere Versorgungssicherheit auch in den nächsten Dezennien gewährleistet werden soll.
Und noch dies: Mit den Kosten für den Erwerb und Unterhalt der geplanten F-35 hätten wir unter weitgehender Aushebelung der grösstenteils unnötigen Einsprachemöglichkeiten unsere Energieversorgung für die nächsten Jahrzehnte dauerhaft sichern können. Die Folgen des Zusammenbruchs der Stromversorgung auf die Volkswirtschaft wären nämlich immens. Dies nur am Rande erwähnt.
Theo meint
Einfach so als Faktencheck: Eric Nussbaumer ist auf unserem Schweizer Berufsbildungsweg Elektroingenieur geworden. Ihm Fachwissen abzusprechen ist – nun ja – etwas “mutig”
gotte meint
es täte der politikkultur in diesem land gut, wenn es ein absolutes verbot von historischen vergleichen gäbe. ich finde, sie liefern kaum je einen erkenntnisgewinn. und sie sind oft sehr peinlich – imho.