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Eine Steuer ist eine Abgabe ist eine Steuer ist eine Abgabe oder so

30. September 2016 By M.M.

Bin ich das Phantom der Effdepeee?

Nebst den Medien wurde gestern von der FDP-Präsidentin auch arlesheimreloaded begrüsst.

Dabei war ich gar nicht da. Sondern habe mich schweisstreibend in der Kunst des Prügelns mit Fäusten geübt.

Sie war dort. Handelt sich also möglicherweise um einen Fall von Sippenhaftung.

Nun gut, wie’s gelaufen ist, kann man morgen in den Medien lesen.

Zusammengefasst war es so, dass die Versammlung mit Ausnahme der Arlesheimer Delegierten plus Fraktionschef Richterich (hört, hört) für die Einführung einer kantonalen Energiesteuer votiert haben.

Die Argumentation der bürgerlichen Effdepeee für die neue Steuer ist ziemlich amüsant. Es handle sich a) nicht um eine Steuer, sondern um eine Abgabe und b) wenn wir der neuen Steuer Abgabe nicht zustimmen, kommen die Linken und die Grünen mit einer viel kostspieligeren Forderung.

Ersetzen soll die neue Steuer Abgabe eine 50-Millionen-Fördermassnahme, die jetzt ausläuft und der Kanton aus bekannten Gründen kein Geld mehr hat, um ein neues Programm aufzulegen. Deshalb die neue Steuer Abgabe.

Wurde also auch schon mit Steuergeldern bezahlt, allerdings mit solchen, die aufs Einkommen erhoben werden.

(Auf die Idee, dass man mal eine kostspielige temporäre Massnahme einfach mal auslaufen lassen kann, weil sie ja temporär gedacht war, darauf kommen bei der Effdepeee nur die Arlesheimer Delegierten und Fraktionschef Richterich.)

Aber lassen wir das mit der Steuer Abgabe.

Im Kern ist die Baselbieter Energiesteuer auf Heizöl und Gas nichts anderes, als eine gigantische Subvention für die Baselbieter Wirtschaftskammer. Sie wird die nach Abzug der Verwaltungskosten verbliebenen Gelder nach eigenem Gusto an a) die Hausbesitzer und b) ans Gewerbe verteilen können.

Bis ins Jahr 2050. Das nenn ich mal nachhaltig.

Kategorie: Politik

Leser-Interaktionen

Kommentare

  1. lha meint

    3. Oktober 2016 um 12:53

    Eine Steuer oder Abgabe ist nicht per se nicht liberal. Volkswirtschaftlich ist eine Steuer oder Abgabe meistens das effizienteste Mittel, um negative Externalitäten zu kompensieren oder eine Verhaltensänderung herbeizuführen. So ganz im Allgemeinen. Ob gesamtwirtschaftliche Interessen in diesem speziellen Fall den Ausschlag gegeben haben, darf man allerdings in Frage stellen.

  2. Markus Schöpfer meint

    2. Oktober 2016 um 18:26

    Bei Ihrem Beitrag zur Rache, wollte ich einen kurzen Kommentar hinterlegen. Ist aber leider bereits nicht mehr möglich. Ich wollte nur anfügen, dass ihre Rache-Taktik vom Klima nachgeahmt wurde. Es sagt nichts, und wartet ab, bis die Rache eintrifft. Das schöne für das Klima ist dabei, dass sich die Rache automatisch langsam aber sicher steigert, und dass so der Moment der Genugtuung für das Klima eine halbe Ewigkeit dauert. Mir wäre es auch lieber, dass man das für ein und alle Mal abhacken könnte, dem Klima ist das aber S… egal. Meine Seite InvestInNature kann ich bald schliessen den sie wird wegen der Racheabwehrmassnahmen der meisten Staaten, inkl. der Schweiz, sowie der Kantone, inkl. BL sozusagen hoffentlich bald obsolet.

  3. Markus Schöpfer meint

    2. Oktober 2016 um 17:16

    Eine gute Sache, für die Umwelt, fürs Gewerbe, und für die Hausbesitzer!
    Der schlaue FDPler hat gemerkt, dass wenn internationale Klimaabkommen in Kraft treten, und dabei sogar die USA und China mit von der Partie sind, irgend ein für alle wichtiges Problem gelöst werden muss, welches nur mit staatlicher Steuerung überhaupt lösbar ist!
    Die FDP wandelt sich mit intrinsischer Erkenntnis des globalen Umfeldes weg von der abscheulichen Crashpartei (z.B. Swissairgrounding oder BL Finanzdesaster) zu einer logisch denkenden Partei weg von vergangenen Idiologien.

  4. Meury Christoph meint

    1. Oktober 2016 um 10:44

    Die neue Steuer oder Zwangsabgabe ist doch eine feine Sache. Die FDP betreibt Klientenpolitik und ist sich dabei doch gar nicht fremd. Die so genannte Energiefördermassnahme ist eine grosszügige Umverteilung. Im Klartext ein Wirtschaftsförderungsprogramm auf Kosten der SteuerzahlerInnen. Die entsprechenden Massnahmen sollen Bau- und Sanierungsprojekte in Millionenhöhe auslösen. Die FDP subventioniert damit das Baugewerbe. Das ist der Kern der Sache. Der Rest ist grünangehauchtes liberales Umweltblabla. Die Baselbieter Wirtschaftskammer darf sich öffentlich bedanken. Die KMU’s rund um’s Baugewerbe ebenfalls. Dito die HausbesitzerInnen. Bezahlt wird der Spass von uns allen.

  5. Polytheist meint

    30. September 2016 um 13:16

    Ist doch super, Subventionen zu bekommen, wenn man sich Sondermüll an die Fassade klebt, der nach 15 Jahren verschimmelt wieder teuer abgekrazt werden muss.

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