Ein paar ungebetene Ratschläge

Frau Ackermann ist diese Woche seit 100 Tagen im Amt, also machen wir das Beste daraus und erteilen ihr ein paar ungebetene Ratschläge.

Beginnen wir mit der Feststellung, dass das koordinierende und repräsentierende Präsidialdepartement nur Sinn macht, wenn es zumindest beim zweitwichtigsten Job des Departements – der Leitung der Kantons- und Stadtentwicklung – von einer markanten Persönlichkeit getragen wird, wie das bis zum 7. Februar der Fall war. Mit der pekuniär feudalen Verabschiedung des starken Stadtentwicklers hat ihr der Vorgänger ein dickes Ei ins Nest gelegt. Aus Neid und Tollerei.

Basel-Stadt kann sich offenbar Derartiges leisten, ebenso wie die ständige Vergrösserung der Verwaltung und den absoluten Spitzenplatz aller Kantone in den Staatsausgaben pro Kopf. Die neue Präsidentin hat einen Vorstoss entgegen­genommen – bestellt und zugenäht – der auch noch für sexuell Desorientierte eine staatliche Fachstelle fordert.

Dank dem Erfolg der Life Sciences und der kreativen Stadtentwicklung, die für solvente Zuwanderung sorgte, ist die Staatskasse übervoll. Doch die finanziellen Leistungen der Wirtschaft und der Wohlhabenden sind nicht gottgegeben. Weil auch die nächste Generation einen verfassungsmässigen Anspruch auf einen intakten Kanton hat, ist von der Exekutive wesentlich mehr einzufordern, als Frau Ackermann in diesen ersten hundert Tagen geliefert hat. Für 300 000 Franken Lohn pro Jahr darf man von ihr und ihren Mitstreitern eine weitsichtige Strategie erwarten, die den harten globalen Wettbewerb der Hauptbranchen antizipiert. Der weltrekordverdächtige Basler Wohlstand kann nur mit schlankeren Strukturen und mehr Fitness an die Kinder und Enkel weitergegeben werden.

Deshalb müssen endlich die Strukturen geklärt werden: Als Erstes ist das Präsidialdepartement mit dem Finanzdepartement und dem arg geschrumpften Gesundheitsdepartement zu fusionieren. Die Steuerung erfolgt über die Ressourcen. In der Aussenpolitik in Bundesbern geht es vor allem um solche. Es braucht für die Interessenvertretung weder zusätzliche (Lobbying-)Angestellte noch sieben Minister, sondern die Kombination des Präsidiums mit den Finanzen.

Die neue Regierung mit fünf Mitgliedern hat sich auf eine klare Strategie zu verpflichten und die Führungsverantwortung als Kollektiv zu übernehmen. Die Unsitte der indirekten PR-Kommunikation über Medienstellen ist zu stoppen, die übergrossen Stäbe sind auf einen Generalsekretär pro Departement zu reduzieren. So werden Mittel frei für notwendige Zusatzinvestitionen, zum Beispiel in die Bildung. Big Pharma und Big Data werden verschmelzen, Basel braucht deshalb die besten Talente und flexibelsten Rahmenbedingungen. Basel braucht ein starkes, auch in Bern präsentes Präsidium, weil der gesetzliche Rahmen, namentlich zur Forschung, dort definiert wird.

So organisiert, kann sich Basel-Stadt auf die weiteren Ziele konzentrieren: Wohnungen für 247 000 Einwohner (wie 1970), eine trinationale Smart Regio, eine entsprechende elektronische Verkehrsbewältigung, die logische Fernverkehrs­führung Freiburg–Flughafen–Bahnhof SBB und ein S-Bahn-Netz mit Nordbogen via die neuen Stadtviertel im Herzen der Regio. Nabelschau­folklore wie ein milliardenteurer, krummer und steiler Stadttunnel unter dem Marktplatz durch gehört dann in die Ausstellung übler Planungs­fantasien.

Zuerst erschienen in der Basler Zeitung vom 17. Mai 2017
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