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***EIL*** Einigung über Univertrag ***EIL***

23. Oktober 2015 By M.M.

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Die Regierungen der beiden Basel haben sich für die Weiterführung des bisherigen Universitätsvertrags entschieden. In einer gemeinsamen Medienmitteilung halten sie fest:

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im Interesse der Region eine Vereinbarung abgeschlossen. Um die Partnerschaft zu stärken, leistet der Kanton Basel-Stadt in den Jahren 2016–2019 jährlich einen Entlastungsbeitrag von 20 Mio. Franken an den Kanton Basel-Landschaft. Im Gegenzug verpflichtet sich der Kanton Basel-Landschaft, den Universitätsvertrag, die Immobilienvereinbarung zur Universität Basel und den gemeinsamen Kulturvertrag ungekündigt bis 2019 weiterzuführen.

Konkret wurde vereinbart:

  • Der Kanton Basel-Stadt leistet ab 2016 jährlich einen Entlastungsbeitrag von 20 Mio. Franken an den Kanton Basel-Landschaft, befristet auf vier Jahre bis 2019. Insgesamt somit einen Betrag von 80 Mio. Franken.
  • Der Kanton Basel-Landschaft führt den Universitätsvertrag, die Immobilienvereinbarung Universität Basel und den Kulturvertrag ungekündigt bis 2019 weiter.
  • Voraussetzung für die Überweisung des Betrags ist zudem, dass die bereits durch die Regierungen beschlossenen partnerschaftlichen Vorlagen zur Pensionskassenreform der Universität, zur Impulsinvestition an die ETHZ und die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH umgesetzt werden.
  • Über eine Mietzinsreduktion an die Universität Basel wird der Kanton Basel-Landschaft in den Jahren 2017–2019 um jährlich 5 Millionen Franken entlastet. Diese sind Bestandteil des Gesamtbetrags von 20 Millionen Franken.
  • Das Projekt der regionalen Spitalplanung wird wie geplant weitergeführt.

Die Lösung kommt beiden Regierungen entgegen: Die Baselbieter haben ein Sparergebnis und der Landrat ist ausgeschaltet. Denn nun ist eingetroffen, was wir vor gut drei Wochen festgehalten haben:

Staatsverträge können nur vom Regierungsrat gekündigt werden. Das Parlament kann zwar eine Kündigung wünschen, wie es das mit der Überweisung der Motion Kämpfer getan hat. Darin wird verlangt, dass der Univertrag „zu kündigen“ sei „und die Trägerschaft neu zu verhandeln.“

Doch das letzte Wort hat der Regierungsrat.

Hingegen muss der Grosse Rat der Vereinbarung zustimmen. Ein entsprechenden Ratschlag soll als dringliches Geschäft an der Grossratssitzung vom 11. November 2015 abgesegnet werden.

Die Drohung:

Sollte der Grosse Rat diesen nicht beschliessen, könnten die Verträge per 31. Dezember 2015 gekündigt werden.

Kategorie: Politik Stichworte: Basel-Landschaft, Basel-Stadt

Leser-Interaktionen

Kommentare

  1. Chienbösebärti meint

    23. Oktober 2015 um 13:51

    Erinnert irgendwie an Griechenland im vergangenen Sommer. Akropolis a dieu.

  2. Schewardnadse meint

    23. Oktober 2015 um 10:43

    Ach Herr Meury, nehmen Sie doch mal ein Bad, geniessen Sie ein gutes Glas Wein und werden Sie locker. Wenn Sie irgendeinen Vorgang in diesem Kanton einmal positiv bewerten oder mich einmal so überraschen wie eben die beiden Regierungen, dann mache ich ein Kreuz an die Deck. Herrgott hilf…

    • Meury Christoph meint

      23. Oktober 2015 um 15:11

      Um gute Ratschläge ist man ja im Alter immer froh. Das kennen Sie sicher aus dem eigenen Umfeld.
      Ob, es dem Kanton BL allerdings so gut geht, wie Sie suggerieren, weiss ich nicht.

      M.M. scheint in seiner kritischen Haltung und auf Grund seiner Recherche offensichtlich der grössere Defätist zu sein. Siehe die weiteren Beiträge.

      Die Herren spielen in der Zwischenzeit bereits auf Level 2 und 3 und da sieht es düster aus.

      • Schewardnadse meint

        23. Oktober 2015 um 16:07

        Ich habe meinen Eintrag jetzt zwei, drei mal gelesen, aber nirgends eine Aussage dazu gefunden, dass es dem Kanton Baselland gut geht. Ich finde das einfach eine erfrischende und positive Nachricht in einer für beide Seiten verzwickten Lage.

        Die weiteren Beiträge von M.M. habe ich auch gelesen. Wäre die Meldung ein Primeur von ihm gewesen, hätte es vermutlich anders getönt.

  3. Meury Christoph meint

    23. Oktober 2015 um 09:59

    Das klingt jetzt aber sehr nach Ablasshandel. Ein Gnadenakt der Basler Regierung gegenüber der bürgerlichen Baselbieter Regierung, welche sich mit ihren unüberlegten Sparankündigungen vorschnell verrannt hat. Man will das Gesicht wahren und verschiebt dafür 20 Millionen (Entlastungsbeitrag) nach Liestal, welche dann postwendend wieder zurück in die Universität und die Kultur fliessen. Schön für die betroffenen Institutionen. Aber letztlich ein Kuhhandel. Dafür müsste die BL Regierung im Minimum und sinngemäss eine öffentliche Wallfahrt nach Basel organisieren oder sonst ein frommes Werk für’s Baselbieter Seelenheil umsetzen.

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